Außenansicht: Vorsicht vor Illusionen

Der deutsche Arbeitsmarkt ist nicht so gut, wie es scheint. Die Parteien gehen von falschen Voraussetzungen aus.

Deutschland wird international wegen seiner erfolgreichen Wende auf dem Arbeitsmarkt beneidet, bewundert und gelegentlich auch gefürchtet. Noch im Januar 2005 hatte die Arbeitslosigkeit mit mehr als fünf Millionen Menschen einen historischen Rekordstand erreicht. Dass dahinter auch eine Statistikreform steckte, dank derer etwa 500 000 Sozialhilfeempfänger fortan als Arbeitslose erfasst werden, ändert nichts an dem bemerkenswerten Umschwung der Folgejahre.

Im Zuge der weitgehenden Abschaffung der Anreize zur Frühverrentung, der Liberalisierung der Zeitarbeit und einer konsequenten Aktivierungspolitik sank die Arbeitslosigkeit bis 2008 auf drei Millionen, ehe die Finanz- und Wirtschaftskrise die Entwicklung erst einmal stoppte. Unbestritten ist, dass die damalige Bundesregierung durch den pragmatischen Einsatz von Kurzarbeit maßgeblich dazu beigetragen hat, dass insbesondere Industrieunternehmen ihre Belegschaften über die Krise hinweg halten konnten. Dadurch stand die deutsche Wirtschaft am Ende der Krise mit einem starken Wettbewerbsvorteil da, von dem sie bis heute profitiert. Während in den USA und vielen anderen Industrieländern Firmen schließen oder ihre Kapazitäten reduzieren mussten, waren deutsche Firmen mit voller Belegschaft zur Stelle, als die Weltwirtschaft wieder anzog.

Die Arbeitslosenzahl ist seitdem weiter kontinuierlich gesunken und wird 2017 vermutlich einen Jahresdurchschnitt von etwa 2,5 Millionen erreichen - eine Halbierung gegenüber 2005. Gleichzeitig wird die Zahl der Erwerbstätigen bis zum Jahresende im Vergleich zu 2005 um knapp 13 Prozent gestiegen sein - das sind stolze fünf Millionen zusätzliche Erwerbstätige.

Alles bestens, könnte man meinen. Doch an dem Bild stimmt etwas nicht. Erstens resultiert ein großer Teil des Beschäftigungszuwachses aus einer überproportionalen Zunahme von Teilzeitarbeit aller Art. Daran ist per se nichts auszusetzen; es bedeutet aber, dass der in Köpfen gemessene Zuwachs der Beschäftigung die Erfolgsgeschichte zu positiv aussehen lässt. Aussagekräftiger ist die Gesamtzahl der Arbeitsstunden, die seit 2005 um etwa sieben Prozent gestiegen ist. In Vollzeitäquivalenten entspricht das einem Zuwachs von nur 2,24 Millionen Stellen - also knapp der Hälfte dessen, was die Zählung der Erwerbstätigen suggeriert.

Schaut man sich zweitens die Entwicklung genauer an, stellt man fest, dass die Zahl der Arbeitslosen in Westdeutschland in den vergangenen zehn Jahren praktisch kaum noch gesunken ist. In Ostdeutschland hingegen ging sie in diesem Zeitraum um knapp 700 000 zurück. Der Abbau der Arbeitslosigkeit in Gesamtdeutschland geht also seit 2007 fast ausschließlich auf das Konto Ostdeutschlands, während im Westen vor allem Langzeitarbeitslose trotz starker Wirtschaft faktisch kaum eine Perspektive haben.

Der Beschäftigungsaufbau nützt den Arbeitslosen offenbar weit weniger als gedacht

Daraus abzuleiten, dass auch der Beschäftigungsaufbau vor allem in Ostdeutschland stattgefunden haben muss, wäre wiederum falsch. Im Gegenteil blieb die Zunahme der Zahl der Erwerbstätigen im Osten seit 2007 mit gut fünf Prozent recht deutlich hinter Westdeutschland zurück. Eklatant ist der Unterschied bei der Zahl der Arbeitsstunden. Vor zehn Jahren lag die in Ostdeutschland sogar höher als heute, in Vollzeitäquivalenten ist die Beschäftigung de facto gesunken.

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern hat in erster Linie mit Demografie zu tun. Aber nicht, weil dort die Bevölkerung schrumpfen würde, sondern weil es zu DDR-Zeiten eine Erwerbsquote von 95 Prozent gab. Diese Quote hat sich nach der Wende schnell dem westdeutschen Niveau angepasst. Das hat eine Generation von Verlierern geschaffen, die zwar Anspruch auf Arbeitslosengeld hatten und haben, aber nur geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Diese Generation hat sich jedoch nie in die Nicht-Erwerbstätigkeit zurückgezogen, wie man das aus Westdeutschland kennt, sondern ihren Anspruch auf Beschäftigung in Form der Arbeitslosmeldung aufrechterhalten. Altersbedingt verabschiedet sie sich nach und nach in den Ruhestand und verschwindet damit aus der Statistik. Der Prozess lässt sich verstärkt seit 2005 beobachten - er wird jedoch in absehbarer Zeit enden.

Bei näherer Betrachtung fällt die Bewertung des deutschen Arbeitsmarktwunders deshalb zwiespältig aus. Der Beschäftigungsaufbau nützt den Arbeitslosen offenbar weit weniger als gedacht. Während die CDU im Wahlkampf die Halbierung der Arbeitslosigkeit verspricht und die SPD die Regulierungsschrauben weiter anziehen möchte, muss man nüchtern feststellen, dass beide von falschen Voraussetzungen ausgehen. Die CDU glaubt, sich auf den Wirkungen erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik ausruhen zu können, die in diesem Maße gar nicht existieren. Die SPD hält es angesichts der guten Beschäftigungsentwicklung für opportun, den Arbeitnehmern vermeintlich überfällige Wohltaten zu versprechen. Die Fehler in diesem Denkmuster werden spätestens dann zum Vorschein kommen, wenn die ohnehin schon außergewöhnlich lang anhaltende gute Konjunktur eines Tages nachlässt.

Dabei liegen die eigentlichen Aufgaben auf dem Tisch. Ein Gebot der Fairness wären wirksame Reintegrationsprogramme für Langzeitarbeitslose, die momentan die großen Verlierer in unserer Gesellschaft sind. Die Frage, wie die Finanzierung des sozialen Sicherungssystems gewährleistet werden kann, wenn nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zunehmend wichtiger wird, harrt ebenfalls einer Antwort. Die Tatsache, dass sich ein großer Teil des Beschäftigungsaufbaus in flexiblen Formen vollzieht, ohne dass traditionelle Formen der Beschäftigung ersetzt werden, unterstreicht den besonderen Bedarf an Flexibilität. Statt beispielsweise die Zeitarbeit durch Regulierung immer weiter zurückzudrängen, sollte sie als Flexibilitätspuffer gestärkt werden. Dringend erforderlich ist zudem eine stärkere Nachfrageorientierung der akademischen Ausbildung, sonst drohen ähnliche Fehlentwicklungen, wie sie schon seit Langem in Südeuropa zu beobachten sind, wo Heerscharen junger Menschen am Markt vorbei ausgebildet werden. Deutschland muss außerdem erheblich besser werden, was die berufliche Integration von Flüchtlingen anbelangt. Nicht zuletzt gehört eine aktive Zuwanderungspolitik auf die Agenda, die den ernsthaften Versuch unternimmt, kluge Köpfe als Fachkräfte für Deutschland zu gewinnen.

Es gibt genug zu tun, und es besteht kein Anlass, sich auf Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen oder Rezepte von gestern für die Herausforderungen von heute und morgen zu bemühen.