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Außenansicht:Soziale Dividende

Giacomo Corneo, 53, lehrt Wirtschaftswissenschaften an der Freien Universität Berlin.

(Foto: oh)

Ein neuer Staatsfonds könnte dazu beitragen, dass alle Bürger an den Gewinnen großer Konzerne teilhaben.

Schon länger sind die Vermögen in Deutschland verhältnismäßig ungleich verteilt. Neu ist, dass sich die Masse der Kleinsparer auf absehbare Zeit mit Nullzinsen zufrieden geben muss. Zwar sind die Aktienrenditen weltweit weiter hoch, aber vier von fünf Deutschen investieren weder in Aktien noch in Aktienfonds. Daher erzielen nur die Hochvermögenden eine ansehnliche Rendite, denn sie können es sich leisten, riskant anzulegen. Angesichts der Prognosen zur Entwicklung der staatlichen Altersrenten wird dies auf längere Sicht zu sozialen und politischen Spannungen führen.

Das muss aber nicht so kommen. Es ist möglich, alle Bürger in den Genuss hoher Kapitalrenditen kommen zu lassen. Das Mittel der Wahl ist ein Staatsfonds, der in ausländische Aktienmärkte investiert und dessen Erträge für die Finanzierung einer sozialen Dividende verwendet werden. Die soziale Dividende würde regelmäßig an jeden Bürger gezahlt werden, der seit einer bestimmten Mindestzahl von Jahren seinen Hauptwohnsitz in Deutschland hat; Minderjährige könnten die Hälfte des regulären Betrags erhalten.

Die soziale Dividende, die man aus einem für Deutschland realistischen Staatsfonds mittelfristig finanzieren könnte, würde jährlich 800 bis 900 Euro pro Person betragen - kein existenzsicherndes Grundeinkommen, aber ein bedeutsamer Beitrag zur Verbesserung der Lage von Geringverdienern und Großfamilien. Sie wäre steuer- und anrechnungsfrei; ihre Gleichheit wäre ein Symbol für die gleichberechtigte Teilhabe aller Bürger am Gemeinwesen. Obwohl der Fonds in Aktien investieren würde, fiele die soziale Dividende wesentlich stabiler als die Rendite des Aktienmarkts aus. Der Staat würde in Zeiten überdurchschnittlicher Rendite finanzielle Reserven aufbauen, welche in Zeiten niedriger Rendite abgebaut würden, um die Auszahlungen an die Bürger zu verstetigen.

Ein solcher Staatsfonds bietet ein beträchtliches gesellschaftspolitisches Potenzial. Erstens könnte man beschließen, dass die Anlageentscheidungen des Fonds ethisch gebunden sein sollen. Seine Erträge sollten nicht von Konzernen stammen, die den Frieden, die Menschenrechte oder den Umweltschutz aufs Spiel setzen. Diese Bedingung setzt einen demokratisch erarbeiteten Richtlinienkatalog voraus. So funktioniert schon seit Jahren der norwegische Staatsfonds. Die ethische Gebundenheit des Fonds bringt eine für das Gemeinwesen förderliche Diskussion seiner Grundwerte mit sich. Ferner entwickelt sich über den Aktienmarkt Druck auf die Konzerne, diese Grundwerte zu respektieren.

Zweitens könnte der Staatsfonds mehr Selbstbestimmung in Form von Sabbatjahren ermöglichen. Ein Sabbatjahr ist eine mehrmonatige Periode, in der ein Erwerbstätiger seine übliche Arbeit aussetzt, um etwa ein Ehrenamt zu übernehmen, sich in der Politik zu engagieren, oder sich neu zu qualifizieren. Zu diesem Zweck wäre es für jeden Erwerbstätigen möglich, seine soziale Dividende in ein "Sabbat-Konto" beim Staatsfonds für eine feste Anzahl von Jahren zu reinvestieren. Bei der vorhin genannten Größenordnung könnte man nach zehn Jahren mit einer Auszahlung in Höhe von 10 000 bis 12 000 Euro rechnen - das reicht aus, um ein Sabbatjahr zu finanzieren.

Drittens könnte ein solcher Fonds vor Altersarmut schützen. Davon würden insbesondere diejenigen profitieren, deren Altersvorsorge im gegenwärtigen System unzureichend ist: Geringverdiener, Personen, die unbezahlte Arbeit im Haushalt leisten, oder auch Selbständige, die von keiner berufsständischen Versicherung versorgt werden. Jenseits von etwa vierzig Jahren könnte der Staatsfonds ein Altersvorsorge-Konto anbieten, mit dessen Eröffnung man auf die Auszahlung der sozialen Dividende über eine Zeit von zwanzig bis dreißig Jahren verzichten würde. Am Ende der gewählten Periode würde das angesparte Kapital in eine Rente umgewandelt werden.

Ein derartiger Staatsfonds könnte allmählich mittels einer solidarischen Vermögensbildung aufgebaut werden. Das Geld käme zu etwa drei Vierteln aus neuen Staatsschulden, der Rest aus einer vernünftig reformierten Erbschaftsteuer. Ein realistisches Ziel wäre, binnen fünfzehn bis zwanzig Jahren einen Fonds mit einem Marktwert von 35 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufzubauen. In dieser Zeit würde der Bund jährlich auf dem Weltkapitalmarkt einen BIP-Prozentpunkt an Staatsschulden für die Errichtung des Fonds aufnehmen. Diese zweckgebundene Kreditaufnahme wäre für die Einhaltung der Schuldenbremse irrelevant und könnte durch die Emission langfristiger inflationsindexierter Bundesanleihen erfolgen.

Aufgrund der gestiegenen globalen Nachfrage nach sicheren Finanztiteln würde sich diese Kreditaufnahme kaum auf die Refinanzierungskosten der Bundesrepublik auswirken. Spätestens wenn der Staatsfonds seine Zielgröße erreicht hat, sollte er sich an der Stabilisierung des Schuldenstands durch einen jährlichen Zuschuss an den Bundeshaushalt beteiligen. Der vom Fonds zu zahlende Betrag entspräche einem um die Wachstumsrate des deutschen BIP verminderten Zins auf seine Anfangsausstattung.

Letztlich ist die ökonomische Voraussetzung für ein solches Vorhaben, dass die vom Fonds erwirtschaftete Rendite im Schnitt höher als der Zins liegen wird, den der deutsche Staat auf seine Schulden zahlen wird. Dies ist zwar ungewiss, aber die Entwicklung von Aktienrenditen und Zinsen in der Vergangenheit legt dies nahe. Wenn die Aktienkurse weltweit einbrechen und die Fondsrendite kurzfristig unter den Zins auf Bundesanleihen sinkt, wird die finanzielle Solidität der Bundesrepublik ausschlaggebend sein - ihre anerkannte Fähigkeit, zur Not ausreichend Einnahmen generieren zu können, um ihre Schulden zu bedienen. Deutsche Staatsanleihen sind weltweit begehrt. In einem Zeitalter, in dem sogar amerikanische Staatsanleihen nicht mehr als hundertprozentig sicher betrachtet werden und eine alternde Weltbevölkerung mit Sorge auf die Ausgaben im hohen Alter blickt, sind deutsche Staatsanleihen ein äußerst wertvolles Gut. Ihre Ausgabe zwecks Errichtung eines auf Dauer angelegten Staatsfonds käme einem glaubwürdigen Versprechen Deutschlands an die Welt gleich, dieses Gut nachhaltig bereitzustellen. Denn die vom Fonds finanzierte soziale Dividende würde die Wähler hierzulande stets daran erinnern, dass sie und ihre Nachfahren von der Verwertung dieses Gutes profitieren. Somit würde diese Institution auch einen permanenten kollektiven Anreiz schaffen, für solide Staatsfinanzen zu sorgen.

© SZ vom 23.11.2016
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