Klimapolitik: Mit TTIP zerstören Merkel und Obama ihr eigenes Werk

Der US-Präsident und die Kanzlerin haben viel erreicht in der Klimapolitik. Das gefährden sie nun mit den Freihandelsabkommen TTIP.

An diesem Wochenende treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in Hannover. Beide haben im vergangenen Jahr entscheidend dazu beigetragen, dass in Paris ein Abkommen über den Klimaschutz zustande kam. In Hannover gefährden sie jedoch ihr Erbe in der Klimapolitik, indem sie die Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft (TTIP) vorantreiben. Ebenso wie die Transpazifische Partnerschaft (TPP) hat TTIP das Potenzial, genau die Politik zu untergraben, die das Pariser Abkommen verlangt.

Wer die in Paris vereinbarten Ziele erreichen will, muss die Nutzung fossiler Brennstoffe schnell beenden und gut 80 Prozent der Reserven in der Erde lassen. Weltweit müssen Investitionen in Billionenhöhe von Anlagen mit hohem CO₂-Ausstoß in die Infrastruktur einer Niedrig- oder Null-Kohlenstoff-Gesellschaft umgelenkt werden. Neue Kraftwerke ohne CO₂, energieeffiziente Wohnungen, neue Fabriken und Transportnetze müssen gebaut werden.

Die Technik gibt es bereits, aber die bestehenden Strukturen sind träge. Die heutigen Eigner von Kohle-, Öl- und Gasanlagen - darunter die mächtigsten Unternehmen der Erde - werden ihre Gewinne verteidigen und den nötigen Wandel bekämpfen. TTIP und TPP werden Merkels und Obamas Klimapolitik nicht voranbringen, im Gegenteil. Die Abkommen werden bestehende Strukturen stärken.

Auch wenn Handelspolitiker das nicht so sehen - klimaschädliche Emissionen sind in Wirklichkeit unterschlagene Kosten jener Güter und Dienstleistungen, die über unsere zunehmend komplexen und globalen Produktions- und Konsumketten ausgetauscht werden. Wenn diese sozialen Kosten von Produktion und Transport nicht beglichen werden, ist das eine verdeckte Subvention für Unternehmen, welche die Atmosphäre verschmutzen. Jedes gute Handelsabkommen sollte versuchen, verzerrende Subventionen zu verhindern. Fairer Handel ist nicht möglich, solange Firmen nicht für ihre Umweltkosten zahlen müssen. TTIP tut nichts, um diese verdeckten Subventionen zu verbieten.

Die Drohungen wirken, der "Chilling"-Effekt tritt ein

Nach den Vorschlägen zu TTIP, soweit sie auf dem Tisch liegen, können Unternehmen gegen staatliche Anreize für ökologisch nachhaltige Güter und Dienstleistungen juristisch vorgehen - selbst wenn es nur um freiwillige Labels geht. Länder, die so ein Verfahren verlieren, können zu Sanktionen in Millionenhöhe verurteilt werden. Die jüngsten derartigen Abkommen sind in dieser Hinsicht noch schlimmer. Regierungen, die versuchen, versteckte Subventionen abzuschaffen oder klimaschädliche Produkte oder Verfahren zu verbieten oder zu besteuern, drohen langwierige Verfahren und hohe Zahlungen an Investoren.

Das bei TTIP vorgesehene Streitschlichtungsverfahren (ISDS) schafft, selbst wenn es in einen "Handelsgerichtshof" umbenannt wird, explizit ein Instrument, um gegen Maßnahmen der Regierungen zur Reduktion von Klimagasen vorzugehen. Solche Drohungen wirken: Man spricht von einem "Chilling"-Effekt auf staatliche Regulierungen, und genau den wollen die Fürsprecher von ISDS wohl erreichen.

Über die Klagen von Investoren entscheiden internationale Schiedsgerichte, die sich aus privaten Anwälten zusammensetzen. Derartige Streitschlichter haben wiederholt Handelsabkommen so interpretiert, dass Änderungen in der Umweltpolitik im Kern Rechte der Investoren verletzten. Diese können dann Entschädigungen über Hunderte Millionen oder potenziell sogar Milliarden beanspruchen.

Unternehmen aus kohlenstoff-intensiven Branchen gehören zu denen, die das ISDS-System am meisten nutzen. Im Januar reichte die Energiegesellschaft TransCanada so eine Klage gegen das Nein von Präsident Obama zur geplanten Keystone XL Pipeline ein. Das Unternehmen fordert 15 Milliarden Dollar Entschädigung und nutzt das Schiedsverfahren nach dem Nordamerikanischen Freihandels-Abkommen (Nafta). Die US-Firma Lone Pine klagt gegen ein Moratorium für die Erdgasförderung nach der Fracking-Methode unter dem Lorenzstrom in Kanada.

TTIP und TPP werden die Reichweite von ISDS ausdehnen und Zehntausenden Unternehmen Zugang zu dem System verschaffen. Sie können dann Entschädigung nach einem neuen Typ von Ansprüchen verlangen, der Verträge für "Exploration, Gewinnung, Raffinierung, Transport, Vertrieb und Verkauf" von natürlichen Ressourcen umfasst, die von der Regierung kontrolliert werden, wie Öl oder Gas.

TTIP ist vermutlich noch nicht einmal ökonomisch vernünftig. Nach einer neuen Studie von Frank Ackerman (Boston University) basieren die erwarteten Vorteile von TTIP fast ausschließlich auf der Beseitigung "nicht-tarifärer Handelshemmnisse" - im Kern also Regulierungen. Die Befürworter von TTIP argumentieren, dass Regulierungen den Handel behindern und die "Harmonisierung" von Standards diese "Hindernisse" beseitigen würde.

Regulierungen sind jedoch nicht einfach willkürliche Behinderungen der Wirtschaft. Im Gegenteil, sie sind oft so konstruiert, dass sie die öffentliche Gesundheit schützen oder fördern, den Verbraucherschutz, die Bürgerrechte, nachhaltige Gemeinschaften und eine gesunde Umwelt. In Demokratien spiegeln sie oft tief verwurzelte Werte und produzieren echte ökonomische Vorteile. Der Prozess der "Harmonisierung", wie er in TTIP vorgeschlagen wird, würde eine regulatorische Decke einziehen, die dem jeweils niedrigeren EU- oder US-Standard entspricht. Dabei wird eine "Harmonisierung" nach unten kaum zu vermeiden sein.

TTIP-Befürworter ignorieren die Vorteile des Umweltschutzes

Befürworter von TTIP rechnen die Kosten der Regulierungen hoch, aber sie ignorieren hartnäckig die Vorteile, die es hat, Arbeitnehmer, Gesundheit und Umwelt zu schützen. Gäbe es einen besseren Maßstab für das Bruttoinlandsprodukt, würde dieser die Vorteile sichtbar machen. Höchstwahrscheinlich würde ein Maßstab für das wahre BIP zeigen, dass solche Abkommen nicht nur die Ungleichheit erhöhen, sondern sogar das BIP senken.

Das Abkommen wurde im Geheimen mit der Hilfe von Lobbyisten und mit Blick auf die Stimmenmehrheit in einem von den Republikanern dominierten Kongress entworfen, in dem sich Klimaleugner über die Wissenschaft hinwegsetzen. Da nimmt es nicht wunder, dass TTIP und TPP weit davon entfernt sind, zum "Goldstandard für internationale Abkommen im 21. Jahrhundert" zu werden, wie die Regierung Obama behauptet. Sowohl Merkel als auch Obama möchten ihr Erbe in der Handelspolitik sichern, aber der schädliche Einfluss der sogenannten Handelsabkommen auf das Klima würde ihre anderen Errungenschaften nur entwerten.