Außenansicht Scheitern als Chance

Peter Bofinger, 63, ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage.

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Warum eine neue große Koalition das Beste nicht nur für Deutschland, sondern für die Zukunft Europas wäre.

Von Peter Bofinger

Man kann es auch so sehen: Mit seiner abrupten Entscheidung, nicht in eine Jamaika-Koalition einzusteigen, hat sich Christian Lindner um Deutschland und Europa verdient gemacht. Anstelle einer Regierung, deren Partner sich wechselseitig paralysiert hätten, ist nun der Weg frei für eine neue große Koalition. Zwar sahen es die Wähler anders, doch tatsächlich war das Bündnis von Union und SPD wirtschaftspolitisch durchaus erfolgreich.

Für Deutschland hat sich die vergangene Legislaturperiode als wirtschaftlich außerordentlich gute Zeit erwiesen. Das Wachstum lag mit 1,8 Prozentpunkten pro Jahr deutlich über dem Durchschnitt der Jahre 1991 bis 2013 von 1,3 Prozentpunkten. Die Beschäftigung stieg mit durchschnittlich 1,1 Prozentpunkten mehr als doppelt so schnell wie in den Jahren 1991 bis 2013 mit 0,4 Prozentpunkten. Die große Koalition hat all jene Ökonomen widerlegt, die ihr im Herbst 2013 eine düstere Zukunft prophezeit hatten. Heute zeigt sich, dass eine ambitionierte Sozialpolitik - wie die Einführung des Mindestlohns - der Wirtschaft ebenso wenig schadet wie eine Energiepolitik, die gezielt erneuerbare Energien fördert. Zudem war es auch ohne Steuersenkungen möglich, Wachstumskräfte so zu entfesseln, dass schon von der Gefahr einer Überhitzung die Rede ist.

Wenn sich schon jetzt wieder Ökonomen reflexhaft besorgt zeigen, weil in einer neuen großen Koalition die Sozialpolitik einen hohen Stellenwert einnehmen könnte, haben sie nicht erkannt, dass sich mehr soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Dynamik nicht widersprechen müssen. Richtig dosiert können sie sich sogar wechselseitig verstärken. Das war auch schon die Grundeinsicht von Ludwig Erhard mit seinem Konzept des "Wohlstands für alle" gewesen.

Für die neue Legislaturperiode sollte es vor allem darum gehen, deutlich mehr Mittel für Bildung einzusetzen, ebenso wie für öffentliche Investitionen und da besonders den sozialen Wohnungsbau. Eine ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags wäre kontraproduktiv, da dadurch die Bezieher sehr hoher Einkommen am meisten entlastet werden. Diese Gruppe hat in den vergangenen Jahren in besonderer Weise von der Globalisierung profitiert, ihre Steuerbelastung ist schon jetzt weitaus niedriger als in der gesamten Phase von 1949 bis 2003. Abgabensenkungen sollten deshalb so konzipiert werden, dass sie eine möglichst hohe Entlastung für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen erzielen, die seit Mitte der Neunzigerjahre im Durchschnitt keine Reallohnerhöhungen erfahren haben. Ein Modell, das diesen Erfordernissen gerecht wird, hat im Mai der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil vorgestellt.

Mit der FDP hätte Deutschland die Reformen von Macron kaum unterstützen können

Auch für Europa hätte eine große Koalition sehr viel mehr zu bieten als "Jamaika". Mit der FDP und ihrem marktliberalen Wirtschaftskonzept wären für die nächsten vier Jahre kaum nennenswerte Schritte in Richtung einer stärkeren wirtschaftspolitischen Integration in Europa möglich gewesen. Damit hätte Deutschland die historische Chance verpasst, mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine "neue Partnerschaft", wie er es nannte, für Europa einzugehen. Macron konzediert, dass Europa, heute "zu schwach, zu langsam, zu ineffizient" sei. Aber für ihn folgt daraus: "Allein Europa kann tatsächliche Souveränität gewährleisten, das heißt, die Fähigkeit, in der heutigen Welt zu bestehen, um unsere Werte und unsere Interessen zu verteidigen." Es gelte deshalb, eine "europäische Souveränität" aufzubauen.

Im Kern geht es um ein Europa, das seine Bürger besser gegenüber Fehlentwicklungen der Marktkräfte schützt und bei dem der Staat eine aktivere Rolle bei der Gestaltung der Zukunft einnimmt. So ist Macrons Vorschlag, den Steuerwettbewerb innerhalb der EU durch Untergrenzen für die Unternehmensteuern zu stoppen, ein wichtiger Beitrag dafür, dass die Staaten weiter in der Lage sind, den sozialen Ausgleich zwischen Gewinnern und Verlierern der Globalisierung und des technischen Fortschritts zu bewerkstelligen. Für Marktliberale ist eine Begrenzung der Steuerkonkurrenz jedoch eine Todsünde wider den Geist des Wettbewerbs. Gleiches gilt für die von Macron initiierte und noch von der amtierenden Bundesregierung tolerierte Begrenzung des Sozialdumpings durch Arbeitnehmer, die von Osteuropa in die alten EU-Mitgliedstaaten entsendet werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag dafür, dass Arbeitnehmer die europäische Integration nicht mehr als Bedrohung ihres Wohlstands ansehen müssen. Mit der FDP wäre eine solche Anpassung der Entsenderichtlinie jedoch kaum möglich gewesen.

Zu Macrons Plan für die EU zählt auch eine konkrete Untergrenze für den Preis für die Emission von Kohlendioxid von 25 bis 30 Euro. Eine solche Umweltsteuer fordern führende Ökonomen und Umweltwissenschaftler in zumindest dieser Höhe seit Langem. Die Steuer würde entscheidend zu einer marktwirtschaftlichen Lösung vieler Umweltprobleme beitragen. Aber sie würde natürlich temporär Unternehmen mit hohen CO₂-Emissionen belasten. Schwer vorstellbar, dass sich "Jamaika" dazu hätte durchringen können, zumal Macron diese Steuer durch Außenzölle absichern möchte.

Aber Macron will noch mehr. Anders als marktliebende Ökonomen in Deutschland sieht er die Notwendigkeit, dass Europa eine aktive Industriepolitik verfolgt. Konkret hat er sich dafür ausgesprochen, eine gemeinsame Forschungsinstitution nach dem Modell der amerikanischen Darpa (Defense Advanced Research Project Agency) zu schaffen. Diese staatliche Forschungseinrichtung hat unter anderem die Grundlagen für das Internet entwickelt. Wenn man sieht, mit welcher Energie und Konsequenz in China Industriepolitik betrieben wird, erscheint es geradezu fahrlässig, wenn Europa weiter darauf vertraut, dass es der Markt schon richten wird.

Für den Euro wäre eine Regierungsbeteiligung der FDP besonders riskant gewesen. In ihrem Wahlprogramm haben sich die Liberalen für ein "geregeltes Austrittsverfahren aus dem Euro-Währungsgebiet" ausgesprochen. Aber eine Währungsunion, die einen solchen Mechanismus vorsieht, ist keine echte Währungsunion mehr. Bei jeder größeren Störung würden die Finanzmärkte darauf spekulieren, dass die Austrittsoption gezogen wird. Damit wäre ein sich selbst verstärkender Prozess angelegt, der die Stabilität der Währungsunion untergraben würde.

Sollte also der Union und der SPD gelingen, sich erneut zusammenzuraufen, könnte sich das Scheitern am 19. November 2017 noch als Sternstunde für Europa erweisen.