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Außenansicht:Netanjahu hat Israel einen schlechten Dienst erwiesen

Benjamin Netanyahu

Mit seinem Ultimatum wollte der israelische Premier Härte zeigen. Er hätte seine Sicht auf die Dinge in einem Gespräch besser darlegen können.

(Foto: dpa)

Mit der Ausladung von Außenminister Gabriel wollte der israelische Premier nach innen Stärke zeigen. Tatsächlich war sie wohl eher ein Zeichen seine Schwäche.

Es ist schon eine Seltenheit in den Beziehungen zwischen zwei Staaten, dass der geplante Antrittsbesuch eines Außenministers beim Ministerpräsidenten des Gastlandes (der nebenbei selbst auch Außenminister ist) in letzter Minute abgesagt wird. Dies gilt umso mehr dann, wenn die Beziehungen der beiden Länder als "einzigartig" oder gar als "besonders" bezeichnet werden, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die Absage in der Form eines Ultimatums des Ministerpräsidenten kommt nach dem Motto: Wenn du dich mit Vertretern von Organisationen triffst, die ich ablehne, findet eben kein Treffen zwischen uns statt.

Genau das geschah, als das bereits vereinbarte Gespräch zwischen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vorige Woche platzte. Der Vorgang hat erwartungsgemäß eine Fülle von Reaktionen hervorgerufen, einige davon deutlich überzogen. Man sprach von einer Provokation, ja von einer Katastrophe. Auch die Metapher vom Elefanten im Porzellanladen, der einen Scherbenhaufen hinterlässt, wurde bemüht. Einige sprachen von einer Krise, ja sogar von einer beginnenden Eiszeit in den bilateralen Beziehungen.

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Sigmar Gabriel wehrt sich gegen den Vorwurf des israelischen Ministerpräsidenten, er habe den diplomatischen Eklat beim Israel-Besuch verursacht - und verweist auf ein Ultimatum Netanjahus.

Man hätte rechtzeitig einen Weg finden können, den Eklat zu verhindern

Aus meiner Sicht wäre eine differenziertere Betrachtungsweise geboten. Zunächst die prozedurale Frage: Sowohl die israelische als auch die deutsche Seite sollten sich fragen, ob man während der Planung des Besuchs alles getan hat, um Missverständnisse zu vermeiden. Kam das Ultimatum des Ministerpräsidenten wirklich als Überraschung?

Nicht erst seit heute ist bekannt, dass Netanjahu eine rote Linie gezogen hat: Er will keine nach Israel reisenden Diplomaten treffen, wenn diese sich ihrerseits auch mit Vertretern von Organisationen treffen die "unsere Soldaten als Kriegsverbrecher diffamieren". Man hätte also rechtzeitig einen Weg finden können, und zwar ohne Gesichtsverlust auf beiden Seiten, um den Eklat zu verhindern. Schließlich ist es nicht das erste Mal, dass deutsche Minister - oder auch Bundeskanzler -, die Israel besuchen, sich mit regierungskritischen NGOs treffen.

Nun zur Sache selbst: Bei Gabriels Gesprächspartnern handelt sich um zwei NGOs (Breaking the Silence und B'Tzelem) die, um es vorsichtig auszudrücken, beim offiziellen Israel unbeliebt sind, was allerdings seit Langem bekannt ist. Das muss man zur Kenntnis nehmen, auch wenn man nicht der (falschen) Meinung von Netanjahu ist, dass diese Organisationen vor allem bestrebt sind, israelische Soldaten als Kriegsverbrecher vor Gericht zu ziehen.

Der neutrale Beobachter wird diesen Organisationen eher den "Vorwurf" machen, dass sie ein Narrativ propagieren, das für die meisten Israelis unbequem ist; dass sie der israelischen Gesellschaft einen Spiegel vorhalten, in dem diese auf ein wenig schmeichelhaftes Bild schaut. Dieses Narrativ fordert tatsächlich das hegemoniale Narrativ heraus, das die Fortsetzung der Besatzung wie auch den Ausbau der Siedlungen legitimiert. Das alternative Narrativ zeigt eben die hässlichen Züge der israelischen Gesellschaft. Und weil der Ministerpräsident für das altvertraute Narrativ steht, kam seine Reaktion im Fall Gabriel nicht unerwartet.