Wie wenig Respekt vor dem Rechtsstaat Polens neue Regierung hat, zeigte sich, als sie jetzt den Rundfunkrat entmachtete und damit das Staatsfernsehen unter ihre Kontrolle brachte. Im In- und Ausland hat das einen Schock ausgelöst. Dennoch: Polen ist nicht Russland, denn in Polen gibt es starke unabhängige Privatsender und eine Bürgergesellschaft, die staatliche Propaganda ablehnt.
Zuvor schon hatte die nationalkonservative Parlamentsmehrheit das Verfassungsgericht beschlussunfähig gemacht - die neue Regierung stellt ein Verfassungsorgan nach dem andern kalt. Dass zuerst das Verfassungsgericht und dann das oberste Kontrollorgan des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Reihe war, ist dabei kein Zufall: Früher hatten die Verfassungsrichter immer wieder eingegriffen, wenn eine Regierung versuchte, die Mediengesetze zu ihren Gunsten zu verändern. Dieses Mal war das Gericht mit eigenen Problemen beschäftigt, als die Attacke auf den Rundfunkrat gestartet wurde. Die öffentlich-rechtlichen Medien unterstehen nun der unmittelbaren Kontrolle der Regierung. Bald sollen sie zudem in "nationale Medien" umbenannt werden.
Ist der Meinungspluralismus im größten und einflussreichsten EU-Land Ostmitteleuropas ernsthaft in Gefahr? Nein - so weit ist es nicht und wahrscheinlich wird es auch nicht so weit kommen: zum einen weil die privaten Medien in Polen stark sind, zum anderen weil es in Polen eine lange Tradition des kritischen Medienkonsums gibt, die mit einer weitverbreiteten staatskritischen Haltung einhergeht.
Katarina Bader ist Professorin an der Hochschule der Medien in Stuttgart.
(Foto: Benjamin Ganzenmüller)"Telewizja kłamie - das Fernsehen lügt!" Als in den 1980er-Jahren die Streiks auf der Danziger Werft begannen, prangte dieser Slogan auf Mauern, Transparenten und Flugblättern. Nach der Niederschlagung der Solidarność-Bewegung spezialisierten sich Teile der sehr aktiven Untergrundpresse darauf, dem offiziellen Fernsehen in mühsamer Kleinarbeit Manipulationen nachzuweisen. Viele Polen misstrauen den Mächtigen grundsätzlich - besonders dann, wenn der Eindruck entsteht, dass diese die öffentliche Meinung manipulieren. Im postkommunistischen Polen versuchte bisher jede Regierung, Einfluss auf die Medien zu nehmen. Erstaunlicherweise bekam dieser Versuch bisher keiner Regierung gut:
Ende 2002 löste ein Bestechungsversuch in den Medien einen heftigen Skandal aus und katapultierte die damals regierende postkommunistische Partei in die Bedeutungslosigkeit - ein Schlag, von dem sich die polnische Linke bis heute nicht erholt hat. Von 2005 bis 2007 stellte die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (Pis), die nun wieder an den Mediengesetzen schraubt, schon einmal Präsident und Premierminister zugleich. Zu den ersten Aktionen gehörte auch damals ein Gesetz, das der Partei die Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gab. Innerhalb weniger Monate wurden damals mehr als 200 liberale Journalisten durch rechtskonservative ersetzt. Nur - genützt hat dies den Nationalkonservativen wenig: 2007 wurden sie abgewählt.
Viele glauben an eine dubiose Koalition aus Medien und Macht
Auch die liberale Regierung unter Donald Tusk (2007-2014), dem heutigen Präsidenten des Europäischen Rates, versuchte die Macht in den Medien zu ihren Gunsten zu verschieben. Das Veto des damaligen Präsidenten Lech Kaczyński hinderte sie in ihrer ersten Amtszeit jedoch daran. Tusks Regierung hielt sich - anders als die heutige Regierung - an die rechtsstaatlichen Regeln und ließ sich hindern.
Nachdem Lech Kaczyński 2010 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen war, störte noch eine Reihe von Gerichtsverfahren die damalige Regierung dabei, die Medien unter Kontrolle zu bekommen. Sobald dies auf einigermaßen rechtskonformem Wege möglich war, tauschte jedoch auch Tusks Regierung die Rundfunkführung aus. Das war direkt vor der Parlamentswahl 2011.
Tusk regierte also dreieinhalb Jahre lang gegen einen feindlich gesinnten öffentlich-rechtlichen Rundfunk an - und das schadete seiner hohen Popularität nicht im Geringsten. Er fand Unterstützer im privaten Rundfunk, und seine Regierung wurde 2011 im Amt bestätigt - ein Kunststück, das bis dahin noch keiner Regierung in Polen gelungen war. 2015 verlor seine liberale Partei jedoch die Wahl, obwohl sie inzwischen eine stabile Mehrheit im Rundfunkrat hatte.
Der Zugriff auf loyale Medien ist in Polen alles andere als eine Machtversicherung. Im Wahlkampf 2015 profitierten die Nationalkonservativen von ihrer staatskritischen Haltung: In sozialen Netzwerken gewannen sie junge Wähler, indem sie ihren liberalen Gegenspielern vorwarfen, dank ihrer Vormacht in den Medien systematisch "Wahrheiten" zu unterdrücken: Der Flüchtlingszustrom sei gezielt entfacht worden; das Flugzeugunglück, bei dem Präsident Lech Kaczyński 2010 starb, sei ein Attentat gewesen. Dass solche Verschwörungstheorien den Nationalkonservativen Wählerstimmen einbrachten, ist letztlich auch auf diese staatskritische Haltung zurückzuführen: Viele Polen trauen einer dubiosen Koalition aus Medien und Macht zu, unbequeme Wahrheiten systematisch geheim zu halten.
Patronage könnte stattdessen das Kernmotiv des Umbaus sein
Je mehr die neue Regierung von Beata Szydło die Medien kontrolliert, desto mehr wird sich dieses Misstrauen auch wieder gegen die Nationalkonservativen richten. Schon jetzt sind deren Popularitätswerte eingebrochen. Staatspropaganda in den neuen "nationalen Medien" wird diesen Trend nicht stoppen, sondern weiter beschleunigen. Wahrscheinlich glauben die Nationalkonservativen auch nicht ernsthaft, dass sie durch eine Kontrolle der Medien die öffentliche Meinung nachhaltig beeinflussen können. Dazu sind private Fernsehsender wie TVN und Polsat ohnehin zu stark.
Patronage könnte stattdessen das Kernmotiv des Umbaus sein: Dank der Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks können Journalisten bestraft werden, die die jetzigen Machthaber früher kritisiert haben - und es können jene Journalisten belohnt werden, die die Nationalkonservativen im letzten Wahlkampf unterstützten.
Dass das ein riskanter Deal ist, zeigt auch die Entwicklung der vergangenen Wochen: Kaum waren die ersten Führungsfiguren im Fernsehen ausgetauscht, gingen in ganz Polen Zehntausende von Demonstranten auf die Straße. "Ihr habt das Fernsehen - wir aber die Fernbedienung", rief ein Redner in Warschau. "Die Regierung lügt!" stand auf vielen Plakaten. Wahrscheinlich wird auch bald wieder die traditionsreiche Parole "Das Fernsehen lügt!" auftauchen. Denn die Polen werden sich an die Ankündigung halten, die auf einem anderen Plakat zu lesen war: "Wir kaufen euch das nicht ab!"