Außenansicht: Planlos in der Krise

Volker Perthes, 59, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, leitet zur Zeit für die UN die Syria Ceasefire Task Force in Genf. (Foto: Marc Darchinger)

Von Frieden spricht niemand, doch ein Ende des Krieges in Syrien ist möglich. Ziel muss es sein, die Kämpfe einzustellen.

Nach sieben Jahren Krieg und Bürgerkrieg in Syrien hat sich so etwas wie ein internationaler Konsens eingestellt, dass der Krieg zu Ende gebracht werden sollte. Nur von Frieden spricht niemand - nicht einmal der UN-Sondergesandte für Syrien in seinen jüngsten Briefings für den Sicherheitsrat. Deeskalation, Stabilisierung, die Schaffung eines "sicheren, ruhigen und neutralen Umfeldes" oder auch Wiederaufbau sind die international gehandelten Begriffe. In der Tat werden die Bedingungen für einen nachhaltigen Frieden in Syrien auf absehbare Zeit nicht gegeben sein. Das liegt daran, wie der Krieg geführt worden ist, an den Interessen und Prioritäten, die syrische und externe Akteure heute verfolgen, aber auch an den unterschiedlichen Vorstellungen darüber, wie der Krieg beendet werden soll.

Vor 2011 gab es in Syrien einen Firnis gesellschaftlicher Koexistenz über politische, konfessionelle, ethnische und soziale Grenzen hinweg. Heute ist er zerrissen, vor allem durch die Art der Kriegsführung. Jahrelange Belagerungen, die Blockade humanitärer Hilfsleistungen und die Verweigerung medizinischer Hilfe gehören zum Kriegsalltag. Was unter Kriegsvölkerrecht verboten ist - Angriffe auf Krankenhäuser etwa -, ist in der Kriegslogik der Akteure zum Zielkatalog geworden. Allein im Januar 2018 wurden 257 000 Syrer und Syrerinnen zur Flucht im eigenen Land gezwungen, viele zum wiederholten Mal.

Ohne internationale Unterstützung wären die syrischen Kriegsparteien kaum noch zu großflächigen Kampfhandlungen fähig. Mittlerweile sind jedoch so viele Staaten am Krieg direkt militärisch beteiligt, dass auch dessen Beendigung vom Willen und von den Initiativen internationaler Akteure abhängt. Die Prioritäten der internationalen Akteure allerdings haben sich gewandelt, seitdem das territoriale Herrschaftsgebiet des sogenannten Islamischen Staates (IS) zerschlagen worden ist.

So setzen Saudi-Arabien und die Türkei heute nicht mehr auf den Sturz des Regimes in Damaskus, und der Einfluss Katars ist deutlich geschrumpft. Riad will heute vor allem verhindern, dass Iran seinen Einfluss ausdehnt; Ankara möchte nicht, dass eine kurdische Autonomiezone in Syrien entsteht. Russland, der eigentliche Sieger im syrischen Krieg, bemüht sich weiter darum, das Regime militärisch zu stabilisieren. Es dürfte die geopolitische Position Russlands festigen, wenn permanente militärische Basen in Syrien eingerichtet werden. Die russische Führung will allerdings vermeiden, langfristig in einen inneren Krieg - ein "neues Afghanistan" - verwickelt zu werden. Moskau tritt deshalb für Reformen und für eine neue Verfassung in Syrien ein, steht aber vor dem Dilemma, dass die Regierung in Damaskus umso weniger bereit ist, russischen Vorschlägen oder Wünschen zu folgen, je mehr sie sich dank russischer und iranischer Hilfe behauptet.

Iran will langfristig eine Rolle in Syrien spielen und es als Teil einer "Achse des Widerstands" (gegen Israel) in die eigene regionalpolitische Agenda einbinden. Teheran setzt deshalb auf den Erhalt der existierenden Machtverhältnisse in Syrien. Diese erlauben den iranischen Revolutionsgarden erheblichen Einfluss auf die syrische Regierung. Das schließt den Aufbau semistaatlicher Strukturen und Milizen ein.

Ohne Wasserversorgung, Wohnraum, Schulen werden Flüchtlinge nicht zurückkehren

Die USA betrachten es mittlerweile als Priorität, den iranischen Einfluss einzudämmen. Damit begründen sie auch, warum sie selbst nach einem Ende des Kampfes gegen den IS in Syrien militärisch präsent bleiben wollen. Diplomatisch nehmen sie nur noch eine Beobachterrolle ein. Israel will vor allem verhindern, dass die syrisch-israelische Demarkationslinie zum iranischen Operationsgebiet wird. Die EU und ihre Mitglieder wünschen eine Beilegung des Konflikts, damit mittelfristig Flüchtlinge zurückkehren können und kein "IS 2.0" entsteht.

Es wundert also kaum, dass die internationale Gemeinschaft keinen, vor allem keinen einheitlichen Plan hat, wie der Krieg zu beenden wäre. Die Vereinten Nationen (UN) bemühen sich weiter um eine verhandelte politische Lösung zwischen den syrischen Konfliktparteien - der "Regierung von Syrien" und der "Opposition". Russland dagegen setzt auf militärische Stabilisierung sowie lokale Versöhnungsinitiativen, die "oppositionelle" Orte wieder unter die Autorität der syrischen Regierung bringen. Moskau hat sich zudem mit Ankara und Teheran als Juniorpartnern auf die Einrichtung von vier "Deeskalationszonen" geeinigt - kleine, zumindest temporär geschützte Oppositionsreservate, die mittlerweile allerdings zu heftig umkämpften Eskalationszonen geworden sind.

Eine russisch dominierte Pazifizierung des Landes wird sich angesichts der realen Kräfteverhältnisse eher durchsetzen lassen als eine von den UN verhandelte Teilung der Macht, dürfte aber fragiler bleiben. Eine unter UN-Vermittlung verhandelte Lösung ließe sich jedoch allenfalls realisieren, wenn alle beteiligten externen Akteure sie aktiv unterstützten.

Solange eine politische Einigung unerreichbar ist, bleibt das wichtigste Ziel für die internationale Gemeinschaft, die Kämpfe einzustellen, Belagerungen und Blockaden aufzulösen. Werden bewaffneter Gruppen weiter ermutigt oder sogar aufgerüstet, kann dies den Krieg verlängern. Aber es trägt nicht dazu bei, ernsthafte Friedensverhandlungen zu erzwingen. Auch wenn ein Ende des offenen Krieges kein Friede ist, liegt darin derzeit die einzige Chance, gesellschaftliche Risse zu überwinden, neues Vertrauen aufzubauen und überhaupt wieder so etwas wie politischen Raum zu schaffen. Garantien für eine sichere Rückkehr politischer Flüchtlinge wären wünschenswert, nur wird die internationale Gemeinschaft sie nicht geben können. Die Staatengemeinschaft wird allerdings entscheiden müssen, wie sie über unmittelbare Nothilfe hinaus zur Bewältigung der Kriegsfolgen beitragen will. Die EU sollte dabei auch aus eigenem Interesse eine pragmatische Position entwickeln.

Wiederaufbauprogramme ohne ein Mindestmaß an politischer Veränderung werden nicht zum Frieden beitragen. Rehabilitierungs- oder Stabilisierungsmaßnahmen aber müssen beginnen, zunächst sicher lokal und auch in Zusammenarbeit mit nichtanerkannten Quasi-Autoritäten wie denen in den kurdischen Gebieten. Nur so werden tragfähige Strukturen für eine Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen entstehen. Ohne Wasserversorgung, Wohnraum, Schulen und Krankenhäuser wird die Bereitschaft, sich auf einen Neuanfang einzulassen, gering bleiben. Allein auf die Verantwortung der Regierung in Damaskus oder ihrer internationalen Unterstützer zu verweisen, mag politisch opportun sein, löst aber kein Problem.