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Südamerika:Die Demokratisierung der Gesellschaft ist aus dem Blickfeld geraten

Doch diese Chance auf eine grundlegende Veränderung des Wirtschaftsmodells haben die progressiven Regierungen verpasst, ihre Politik wurde zunehmend regressiv. Das Geschäftsmodell, Ressourcen auszubeuten, wurde noch intensiviert. Mehr und mehr Konzessionen wurden an transnationale Unternehmen vergeben und so auch monokulturelle Exportlandwirtschaft fortgeschrieben. Die 33 Millionen Hektar Nutzfläche der argentinischen Pampa wurde in den letzten 15 Jahren zu zwei Dritteln mit gentechnisch verändertem Soja überzogen - das Saatgut kommt weitgehend von Monsanto, die Erzeugnisse gehen zum großen Teil als Futtermittel für die Fleischproduktion nach China.

Das ist nur ein Grund, weshalb die als progressiv bezeichneten Regierungen jetzt unter Druck sind. Die anfangs postulierte Umorientierung weg vom alleinigen Rohstoffexport ist weitgehend ausgeblieben. Die Staatskassen sind nun leer, die breite Bevölkerung und die Oligarchien können nicht mehr gleichzeitig bedient werden. Zurück sind die Zeiten der Austeritätspolitik.

Hinzu kommt, dass die alten klientelistischen Strukturen beibehalten wurden. Das Präsidentenpaar Kirchner etwa hat während ihrer drei Amtsperioden ihr Vermögen versiebenfacht. Auch Linke an der Macht und in den Verwaltungen sorgten dafür, dass der Staatsapparat erhalten blieb, womöglich sogar wuchs. Mit staatlicher Politik wurde fraglos viel erreicht, insbesondere bei der Armutsbekämpfung. Doch die Umverteilung staatlicher Mittel während des Exportbooms änderte die gesellschaftlichen Machtverhältnisse nicht.

Die Rechte präsentiert sich als liberal und meinungsoffen

Drittens sind die aktuelle Krise und der Rechtsschwenk auch damit zu erklären, dass die autoritäre, präsidiale und zentralistische politische Kultur kaum angegangen wurde. Die notwendige Demokratisierung der Gesellschaft geriet aus dem Blickfeld, ebenso wie der Aufbau unabhängiger Medien. Die Rechte kritisierte staatliche Gängelung, präsentierte sich als liberal und meinungsoffen und traf so einen weitverbreiteten Unmut.

Anstatt die Erfahrungen und Kreativität der sozialen Bewegungen, die sie an die Macht gebracht hatten, zu nutzen, wollten die Regierungen und ihre Parteien sich nicht von links kritisieren lassen. Soziale Bewegungen wurden kooptiert, ignoriert oder unterdrückt, Kritik von links als "rechts" denunziert. Dass die sozialen Bewegungen die progressiven Regierungen jetzt kaum gegen die politische Offensive von rechts verteidigen, ist deshalb nicht verwunderlich.

© SZ vom 03.05.2016/tfn/pamu

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