Brasilien wirkt wie gelähmt durch die politische Krise. Der seit 2014 aufgedeckte Korruptionsskandal nimmt ungeahnte Ausmaße an. Mitte März wurde eine Liste von Begünstigten des größten Bauunternehmens Odebrecht bekannt, in der die Ahnung Gewissheit wurde: Große Teile des Establishments, nicht nur die Regierungsparteien, sind tief verstrickt. Durch die Publikation der Panama Papers wird bestätigt, was bereits Ende Januar zu ersten Festnahmen führte: Viele der Reichen und Mächtigen gehörten auch zu den Kunden der Kanzlei Mossack Fonseca.
Die politische Rechte versucht die Krise für sich zu nutzen. Das Abgeordnetenhaus stimmte mit großer Mehrheit für die Fortsetzung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff. Formal ist sie wegen Budgettricks, die nicht unüblich sind, angeklagt; Korruption konnte ihr bislang nicht nachgewiesen werden. Rousseff selbst spricht vom "kalten Staatsstreich" eines Bündnisses der alten Eliten.
Ein Rechtsruck fand in anderen Ländern bereits statt. Im November gewann Mauricio Macri die argentinische Präsidentschaftswahl und macht sich nun daran, die sozialpolitischen Projekte der zwölf Jahre währenden Mitte-links-Regierung von Néstor Kirchner und seiner Frau Cristina Fernández de Kirchner zu schleifen: nämlich eine bemerkenswerte Verteilungspolitik, den Ausbau des Bildungssystems und höhere Exportsteuern.
Anfang Dezember 2015 folgte in Venezuela die Wahlniederlage der Partei des 2013 verstorbenen Hugo Chávez bei den Parlamentswahlen. Der amtierende Präsident Nicolás Maduro ist gehörig unter Druck, nicht nur wegen der Offensive der Rechten, sondern vor allem wegen einer tiefen Wirtschaftskrise. Vor wenigen Wochen gewann die rechtspopulistische Kandidatin Keiko Fujimori, Tochter des wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen inhaftierten Ex-Diktators Alberto Fujimori, die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Peru.
Privatisierung und Deregulierung haben die Gesellschaft gespaltet
Vor zehn Jahren war das noch gänzlich anders. Die Linke schien im Aufwind zu sein nach den Wahlsiegen von Chávez 1998 in Venezuela, gefolgt von Lula da Silva in Brasilien (2002), Néstor Kirchner in Argentinien (2003), Tabaré Vázquez in Uruguay (2004) und Evo Morales in Bolivien (2005). Zwischen 2006 und 2011 übernahmen linke Politiker Regierungen in Nicaragua, Ecuador, Paraguay und Peru. Die Wahlsiege selbst und die Konsolidierung der linken und Mitte-links-Projekte hatten zwei zentrale Voraussetzungen. Und genau diese scheinen sich heute gegen sie wenden.
Ende der 1990er-Jahre war das Desaster neoliberaler Politik der beiden Jahrzehnte zuvor offensichtlich: Deregulierung, Privatisierung und Weltmarktöffnung setzten große Bereiche der Wirtschaft unter massiven Druck, spalteten die Gesellschaft, während sich die Eliten hemmungslos bereichern konnten. Soziale Bewegungen in den Städten und auf dem Land formierten sich, etwa die Indigenen in den Andenländern oder die Landlosen in Brasilien. Linke Parteien wie die brasilianische Arbeiterpartei PT oder die bolivianische Bewegung zum Sozialismus (MAS) entstanden direkt aus diesen Strömungen.
Ex-Präsident Chávez hatte die Uhren um eine halbe Stunde zurückgestellt. Jetzt gilt wieder die alte Zeit.
Von 2003 an, das war die zweite Voraussetzung, erhielten die progressiven Regierungen Rückenwind. Die hohe Nachfrage nach natürlichen Rohstoffen und die stark ansteigenden Preise ließen die Einnahmen sprudeln. Plötzlich stand eine Menge Geld zur Verfügung. Der Staatshaushalt Boliviens etwa hat sich zwischen 2005 und 2013 versechsfacht. Die Mittelschicht aber auch die Armen profitierten von den staatlichen Verteilungspolitiken.
Die Regierungen hatten die historisch einmalige Chance, Lateinamerikas "offene Adern" - so die berühmte Formulierung des uruguayischen Schriftstellers Eduardo Galeano - zu schließen. Nämlich herauszukommen aus der Rolle des globalen Rohstofflieferanten. Die hohe Abhängigkeit von der Nachfrage und den Preisen auf den Weltmärkten behinderte seit der Kolonialzeit eine eigenständige Wirtschaftsentwicklung und stärkte oligarchische Strukturen mit katastrophalen Folgen: autoritäre Systeme, Unterdrückung, Rassismus und Umweltzerstörung.
Doch diese Chance auf eine grundlegende Veränderung des Wirtschaftsmodells haben die progressiven Regierungen verpasst, ihre Politik wurde zunehmend regressiv. Das Geschäftsmodell, Ressourcen auszubeuten, wurde noch intensiviert. Mehr und mehr Konzessionen wurden an transnationale Unternehmen vergeben und so auch monokulturelle Exportlandwirtschaft fortgeschrieben. Die 33 Millionen Hektar Nutzfläche der argentinischen Pampa wurde in den letzten 15 Jahren zu zwei Dritteln mit gentechnisch verändertem Soja überzogen - das Saatgut kommt weitgehend von Monsanto, die Erzeugnisse gehen zum großen Teil als Futtermittel für die Fleischproduktion nach China.
Das ist nur ein Grund, weshalb die als progressiv bezeichneten Regierungen jetzt unter Druck sind. Die anfangs postulierte Umorientierung weg vom alleinigen Rohstoffexport ist weitgehend ausgeblieben. Die Staatskassen sind nun leer, die breite Bevölkerung und die Oligarchien können nicht mehr gleichzeitig bedient werden. Zurück sind die Zeiten der Austeritätspolitik.
Hinzu kommt, dass die alten klientelistischen Strukturen beibehalten wurden. Das Präsidentenpaar Kirchner etwa hat während ihrer drei Amtsperioden ihr Vermögen versiebenfacht. Auch Linke an der Macht und in den Verwaltungen sorgten dafür, dass der Staatsapparat erhalten blieb, womöglich sogar wuchs. Mit staatlicher Politik wurde fraglos viel erreicht, insbesondere bei der Armutsbekämpfung. Doch die Umverteilung staatlicher Mittel während des Exportbooms änderte die gesellschaftlichen Machtverhältnisse nicht.
Mauricio Macri gilt als Überflieger. Nun droht das mühsam aufgebaute Image des Staatspräsidenten Schaden zu nehmen.
Die Rechte präsentiert sich als liberal und meinungsoffen
Drittens sind die aktuelle Krise und der Rechtsschwenk auch damit zu erklären, dass die autoritäre, präsidiale und zentralistische politische Kultur kaum angegangen wurde. Die notwendige Demokratisierung der Gesellschaft geriet aus dem Blickfeld, ebenso wie der Aufbau unabhängiger Medien. Die Rechte kritisierte staatliche Gängelung, präsentierte sich als liberal und meinungsoffen und traf so einen weitverbreiteten Unmut.
Anstatt die Erfahrungen und Kreativität der sozialen Bewegungen, die sie an die Macht gebracht hatten, zu nutzen, wollten die Regierungen und ihre Parteien sich nicht von links kritisieren lassen. Soziale Bewegungen wurden kooptiert, ignoriert oder unterdrückt, Kritik von links als "rechts" denunziert. Dass die sozialen Bewegungen die progressiven Regierungen jetzt kaum gegen die politische Offensive von rechts verteidigen, ist deshalb nicht verwunderlich.
