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Oliver Meier, 54, ist stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Er beschäftigt sich mit Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle.

(Foto: oh)

Der Nato-Doppelbeschluss von 1979 sollte kein Vorbild sein, um die russische Aufrüstung zu beantworten.

Geschichte scheint sich zu wiederholen, 40 Jahre danach: Auf Deutschland und die Nato kommt eine neue Nachrüstungsdebatte zu. Russland soll bis zum 2. Februar beweisen, dass ein neuer Marschflugkörper den INF-Vertrag nicht verletzt. Sonst wollen die USA aus dem Abrüstungsabkommen über nukleare Mittelstreckensysteme aussteigen und selbst neue Mittelstreckenwaffen produzieren.

Für Europa wäre das Ende des INF-Vertrags eine schlechte Nachricht. Es droht ein neues Wettrüsten. In der Nato wird bereits darüber diskutiert, wie man auf die russische Aufrüstung antworten soll. Viele argumentieren, die Nato müsse wie im mittlerweile legendären Doppelbeschluss von 1979 reagieren: Ein Verhandlungsangebot gekoppelt mit der Drohung einer Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen solle den Kreml zu einem Einlenken bewegen und gleichzeitig die USA enger an Europa binden. Am Ende stand damals der INF-Vertrag, 1987 unterzeichnet von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan.

Obwohl einige Parallelen mit der Lage 1979 frappierend sind, gibt es drei Gründe, warum der Nato-Doppelbeschluss eine schlechte Schablone ist, um die INF-Krise von heute zu lösen.

Erstens besteht keine militärische Notwendigkeit, die russische Aufrüstung durch neue Mittelstreckenwaffen in Europa zu beantworten. Damals stellten die hochpräzisen und mit drei nuklearen Sprengköpfen bewaffneten SS-20 der Sowjetunion eine ganz neuartige Bedrohung dar. Heute hat sich die Rüstungsdynamik auf Mittelstreckenwaffen verlagert, die auf Flugzeugen, Schiffen und U-Booten stationiert sind. Diese Waffen werden vom INF-Vertrag gar nicht erfasst, weil das Abkommen nur die Abrüstung landgestützter Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern regelt. Russland verfügt mittlerweile über neun verschiedene luft- und seegestützte Mittelstreckenwaffen. Die USA haben sieben derartige Modelle. Und beide nuklearen Supermächte wollen in den nächsten Jahren weitere Marschflugkörper beschaffen.

Zweitens ist nicht erkennbar, dass die politisch Handelnden in Moskau und Washington wie Mitte der 1980er-Jahre unter dem Eindruck einer gefährlichen Aufrüstung den Weg zu einer Verhandlungslösung finden könnten. Reagan und Gorbatschow waren sich damals der Gefahren einer nuklearen Konfrontation bewusst. Sie strebten eine Entschärfung der Lage an, um die Gefahr eines Nuklearkriegs zu minimieren. Heute aber prahlen sowohl Wladimir Putin als auch Donald Trump mit den nuklearen Fähigkeiten ihrer Streitkräfte. Beide versuchen, nukleare Drohungen in politisches Kapital umzusetzen. In einem solchen Klima kann man kaum darauf hoffen, dass Aufrüstung zum Hebel für Abrüstung wird.

Trump sieht die Nato als Mittel zum Zweck. Konsens mit Europa ist ihm nicht wichtig

Drittens ist nicht zu erwarten, dass eine Nachrüstung von Mittelstreckenwaffen die USA sicherheitspolitisch enger an Europa bindet, wie dies Ende der 1970er-Jahre vor allem deutsches Ziel war. Auch damals waren die transatlantischen Beziehungen tief gestört, Kanzler Helmut Schmidt hielt US-Präsident Jimmy Carter für inkompetent und naiv. Allerdings bestand vor 40Jahren ein Grundkonsens auf beiden Seiten des Atlantiks, dass die Nato als Verteidigungsgemeinschaft unverzichtbar ist. Heute aber sieht Donald Trump die Nato als Mittel zum Zweck, um die eigenen Verteidigungsausgaben zu begrenzen. Die Gesprächskanäle zwischen Brüssel und Washington sind schwer gestört. Diese Probleme würden durch eine Nachrüstung nicht gelöst. Und im Gegensatz zu anderen sicherheitspolitischen Themen führt in der nuklearen Abschreckung am Präsidenten kein Weg vorbei. Trump allein entscheidet über die Freigabe von Atomwaffen.

Die Reflexe aus der Nachrüstungsdebatte führen also in die Irre. Es ist nicht der Mangel an Atomwaffen in Europa, der die Abschreckung schwächt, Rüstungskontrolle verhindert und die Allianz spaltet. Drei Antworten sind besser geeignet, um Russlands Aufrüstung zu begegnen und den Zusammenhalt der Allianz zu stärken.

Erstens ist es unabdingbar, Entscheidungen über eine Antwort an Russland nur gemeinsam zu treffen. Welche militärischen Ziele Moskau mit der Entwicklung neuer Marschflugkörper auch verfolgen mag - politisch geht es dem Kreml darum, die Nato zu spalten. Für manche Osteuropäer und die USA geht es um einen gemeinsamen Beschluss zur Nachrüstung. Viele westliche Staaten hingegen wollen sich in dieser Frage noch nicht festlegen.

So besteht die Gefahr, dass Washington unter Umgehung der Allianz einzelne Nato-Staaten bittet, neue Mittelstreckenwaffen zu stationieren. Aus Sicht der Allianz wäre das besorgniserregend. Die Einigkeit des Bündnisses wäre erschüttert, Putin hätte ein wichtiges Ziel erreicht. Alle Allianzmitglieder sollten sich daher klar dazu bekennen, dass eine Reaktion auf die neue Lage nur gemeinsam erfolgen wird.

Zweitens sollten alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den INF-Vertrag zu retten. Auch wenn die USA am 2. Februar ihren Austritt erklären sollten, bleiben sechs Monate, bevor der Schritt rechtswirksam wird. Genug Zeit, um die Vorwürfe aufzuklären. Dies wird nur funktionieren, wenn man Russland eine gesichtswahrende Lösung anbietet, die auch russische Besorgnisse, etwa wegen der Nato-Raketenabwehrsysteme in Rumänien und Polen, anerkennt.

Genug Zeit auch, um Gespräche darüber zu beginnen, wie man notfalls auf den Ruinen des INF-Vertrags ein neues System zur Kontrolle von Mittelstreckenwaffen aufbaut. Insbesondere von hochpräzisen Marschflugkörpern geht ein hohes Risiko für die strategische Stabilität aus. Solche Waffen, die Rüstungskontrollabkommen bisher eben nur ansatzweise regulieren, sind von Radaren kaum zu erkennen, ein Schutz gegen sie ist kaum möglich. Immer mehr Staaten beschaffen sich Marschflugkörper, auch um Raketenabwehrsysteme umgehen zu können. Eine weitergehende Regelung - am besten auf der Grundlage des bestehenden INF-Vertrags - ist daher dringend notwendig.

Scheitern all diese Bemühungen, gibt es Möglichkeiten einer militärischen Reaktion, ohne dass die Nato selbst gegen den INF-Vertrag verstößt. Moderne konventionelle Abstandswaffen, auf Flugzeugen stationiert, können viele russische Ziele bedrohen. Die USA können die Glaubwürdigkeit nuklearer Sicherheitsgarantien durch Übungen oder die temporäre Stationierung nuklearfähiger strategischer Systeme in Europa demonstrieren. Eine neue Nachrüstung ist also weder notwendig noch sinnvoll. Der 40 Jahre alte Nachrüstungsbeschluss der Nato taugt nicht mehr als Muster.