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Außenansicht:Legitimität durch Lügen?

Utz Schliesky

Utz Schliesky, 50, ist Direktor des Schleswig-Holsteinischen Landtages und Jura-Professor an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

(Foto: OH)

Das Vertrauen in Staat und Demokratie verfällt. Wer bewusst die Unwahrheit sagt, hat in der Politik nichts zu suchen.

Von Utz Schliesky

Trotz einzelner Funktionsverluste erfüllt unser Staat die Masse seiner Aufgaben nach wie vor in historisch einmalig guter Weise. Die Krise ist demnach weniger eine objektiv faktische als vielmehr eine subjektiv gefühlte. Die subjektive Seite des Blickes der Bürger auf den Staat ist derzeit das Problem. Das Gefühl ist ein anderes geworden, viele Menschen glauben nicht mehr, dass der Staat und seine Organe ihre Funktionen erfüllen. Ein bislang ungekanntes Unbehagen macht sich breit. Vor allem vertrauen viele Menschen dem politischen System nicht mehr, sie erwarten von diesem keine zufriedenstellenden und gerechten Lösungen mehr. Mittlerweile vertrauen nur noch 14 Prozent der Bundesbürger "den Politikern" - ein desaströser Wert, da er eben Ausdruck des fehlenden Glaubens an das System ist.

Die Ursachen für diesen Verfall sind komplex: Sie reichen von spezifischen Befindlichkeiten nach der Wiedervereinigung über erlebte wie gefühlte Hartz-IV-Ungerechtigkeiten, die Bankenrettung und die Sparpolitik der vergangenen Jahre bis hin zur Flüchtlingskrise, in der plötzlich Geld für fast alle und alles vorhanden ist. Politik wird bei all diesen Fragen als abgehoben angesehen, und dieser Vorwurf trifft alle Ebenen von der Europäischen Union über die Bundes- bis hin zur Landesebene. Die Problemlösungen werden als unzureichend beurteilt oder zumindest so empfunden. In vielen Bereichen wird der Politik keine oder nur noch geringe Kompetenz zugesprochen. Und wenn man ehrlich ist, sind zahlreiche Kompetenzen in vielen politischen Parteien auch gar nicht mehr vorhanden.

Der Dialog mit der Gesellschaft und auch mit der Wissenschaft ist oft nicht ausreichend. Daher kommen Problemeinsichten und Lösungsansätze in der Politik gar nicht oder erst sehr spät an. Das Unbehagen steigt, weil sich "systemische Gewissheiten" auflösen - als Folge der Europäisierung, der Globalisierung und nun insbesondere der Digitalisierung. Die Aussicht, als Big-Data-Molekül künftig lückenlos überwachbar und steuerbar zu sein und gleichzeitig den Job an den "Kollegen Computer" zu verlieren, ohne dass die Politik die Dimension dieser Probleme ausreichend erkennt, geschweige denn Lösungen gefunden hätte, lässt das Systemvertrauen weiter schwinden. Anders als es in den Wahlkämpfen behauptet wird, haben die Politiker nicht mehr die Fähigkeit, die Probleme zu lösen. Das weiß zunehmend auch der Wahlbürger.

Von Russland über die Türkei bis hin zu den Vereinigten Staaten sind Lüge und Desinformation als Machtinstrumente zunehmend perfektioniert worden. Wie kann bei einer solchen Entwicklung neues Systemvertrauen entstehen? Wenn dieses aber immer mehr abnimmt, ist der Glaube an die Legitimität unseres politischen Systems erschüttert.

Schwindet der Glaube an das politische System, triumphieren bei Wahlen dessen Feinde

Das Vertrauen fehlt, weil geradezu inflationär Macht- und Politikbehauptungen aufgestellt werden: Dabei wird immer wieder eine Politik in Aussicht gestellt, die sich nicht umsetzen lässt. Dieser Vertrauensverlust wurde dann noch einmal beschleunigt, als der Staat und seine Organe in der Flüchtlingskrise ihre Aufgaben nicht mehr ausreichend wahrnahmen.

Vertrauen ist jedoch die Basis der Demokratie und des Rechtsstaates. Durch das schwindende Vertrauen in unser politisches System verlieren unser Staat und seine Organe zunehmend die demokratische Legitimität. Der Legitimitätsglaube der Bürger entscheidet darüber, ob der Staat demokratisch wirkungsvoll legitimiert wird. Wir, die Bürgerinnen und Bürger, sind es nämlich, die unserer Staatsgewalt Legitimation verleihen. Wenn uns der Legitimitätsglaube an unser politisches System, an die Parteien und an die Repräsentanten abhandenkommt, dann ist es keine Überraschung mehr, wenn bei Wahlen - also bei den zentralen Legitimationsakten - die Gegner unseres liberalen demokratischen Systems Erfolge feiern.

Unser demokratisches Regierungssystem trägt keine Ewigkeitsgarantie in sich. Es muss seine Legitimität immer wieder neu erringen. Der Staat und seine Repräsentanten müssen sich daher um Systemvertrauen bemühen. Die schon viel beschworene neue "Dialogkultur" darf keine Worthülse bleiben. Politik erlangt Glaubwürdigkeit nur zurück, wenn ein echter Diskurs zwischen Politik und Gesellschaft unter Einschluss der Wissenschaft stattfindet. Der Staat und auch die Medien müssen sich so wieder neues Vertrauen erarbeiten.

Vertrauen kann dabei nur durch Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit erreicht werden. Dies ist ein zentraler Punkt für unser demokratisches System. Denn Demokratie, Vertrauen und Wahrheit gehören zusammen. Die Lüge zerstört dieses Vertrauen - die Lüge ist der Ratschlag für den skrupellosen Herrscher, wie Machiavelli schon vor 500 Jahren verdeutlicht hat. Ein demokratisches System muss Lügner daher ausschalten. Dies gilt sowohl für die Parteien, die nach Artikel 21 Absatz 1 Satz 3 des deutschen Grundgesetzes demokratischen Grundsätzen verpflichtet sind, als auch erst recht für die Staatsämter.

Bislang hat die politische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland die Lüge dementsprechend bekämpft - und zwar durch Rücktritte. Nun mag es naiv und für einen Staatsrechtler überraschend klingen, Wahrhaftigkeit in der Politik anzumahnen. Doch kann eine Demokratie ohne Vertrauen auf Ehrlichkeit, Redlichkeit und Wahrhaftigkeit auf Dauer nicht überleben. Daher ist es in ihrem ureigensten Interesse, die Lüge und den Lügner auszuschließen.

Da wir mit Sorge sehen müssen, dass man mit Lügen die Brexit-Abstimmung gewinnen und auch den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf erfolgreich bestreiten konnte, sollten wir uns rechtzeitig Gedanken machen, wie wir mit den Mitteln des Rechts ertappte Lügner aus Staatsämtern und Parteien entfernen. Warum knüpfen wir die Wählbarkeit nicht an ein zusätzliches Kriterium? Das Bundeswahlgesetz wäre der richtige Ort für eine solche Normierung.

So wie das Bundesministergesetz nun ein Gremium aus ehemaligen hohen staatlichen oder gesellschaftlichen Repräsentanten vorsieht, das über Interessenkollisionen bei Mitgliedern der Bundesregierung entscheidet, die eine Erwerbstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen, so könnte ein vergleichbares Gremium auch über ein zeitlich begrenztes Amtsverbot für ertappte Lügner befinden. Allein die Existenz eines solchen Verfahrens kann helfen, die Lauterkeit des politischen Betriebs zu erhöhen. Denn mit Lügen kann demokratische Legitimität nicht errungen werden.

© SZ vom 16.01.2017

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