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Außenansicht:Der organisierte Liberalismus ist jetzt besonders gefragt

Eine pure Abgrenzungsrhetorik alleine reicht nicht. Einen Weg der FDP als rechtes Bollwerk für unzufriedene Wähler der früheren Volksparteien kurz vor der AfD kann es nicht geben. Dazu müsste die FDP ihre Vorstellungen beerdigen. Verantwortungsbewusst gelebte Freiheit, offene Gesellschaft, die durch gesteuerte Zuwanderung und gelungene Integration ihren Zusammenhalt findet, und eine handlungsfähige Europäische Union mit einem starken Euro sind nicht verhandelbar. Sie markieren die Werte, die die FDP seit Jahrzehnten auszeichnen. Sie definieren den Markenkern, wie er mit dem Leitbild in Magenta, Gelb und neuem Blau beschrieben wurde. Daran haben die Parteimitglieder in der Krise nach dem Jahr 2013 intensiv gearbeitet.

Der entscheidende Faktor in der Bundespolitik könnte der Bundesrat sein. Allerdings ist aufgrund seiner Konstruktion - Enthaltung zählt wie ein Nein und letztlich gestalten nur Ja-Stimmen, während mit dem Nein blockiert und nur verhindert wird - für die Bürgerinnen und Bürger meistens nicht nachvollziehbar, welcher Deal zu wessen Gunsten oder Lasten gerade hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde. Elf unterschiedliche Regierungsformen mit grünen, linken, schwarzen und roten Ministerpräsidenten gibt es derzeit im Bundesrat. Sie sind bunt, schwer zu steuern und wohl vorwiegend über ihre finanziellen Interessen verbunden. Da wird es schwierig, eine liberale Handschrift sichtbar werden zu lassen.

Die alles entscheidenden Fragen handeln heute mehr denn je von Europa. Deswegen ist es entscheidend, dass sich die FDP eindeutig positioniert, auch pro Europa. Die Wertebasis der EU erodiert in einigen Mitgliedstaaten. Uneinigkeit in der Wahrnehmung gemeinsamer Pflichten lähmt den Kontinent. Der französische Präsident darf nicht zum einsamen Rufer in der Wüste werden. Gemeinsamkeiten gibt es nicht nur in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die einheitliche Besteuerung internationaler Großkonzerne ist ein weiteres Politikfeld von gemeinsamem Interesse. Und die Digitalisierung kann national nur äußerst begrenzt gestaltet werden. Entscheidende Weichenstellungen kommen heute mehr denn je aus Europa.

Bundestagswahl Als den Volksparteien das Volk davonrannte
Bundestagswahl 2017

Als den Volksparteien das Volk davonrannte

33 Prozent für die Union, 20,5 Prozent für die SPD bei der Bundestagswahl: Warum stimmen immer weniger Menschen für die Volksparteien?   Von Hannah Beitzer

Die FDP muss den populistischen Verlockungen widerstehen

In seltsamem Kontrast dazu steht die Stimmung in Deutschland. Die wirtschaftliche Situation ist gut, manche sprechen bereits von einem zweiten deutschen Wirtschaftswunder. Auch die Europäische Union hat ökonomisch wieder Tritt gefasst. Wer aber auf die deutschen Debatten der letzten Monate blickt, sieht diese Entwicklungen kaum abgebildet. Offenbar wird der Nationalstaat parteiübergreifend für viele wieder zu dem Referenzraum, wie er in den Fünfzigerjahren vor Europäisierung und Globalisierung einmal bestanden haben mag. Europa wird nur als kleinliche monetäre Veranstaltung betrachtet. Und der Migrationsdruck nach Europa wird auf die Frage reduziert, wie sich Fluchtwege verbarrikadieren lassen. Oder Grenzen am besten dichtgemacht werden.

Jetzt ist der organisierte Liberalismus besonders gefragt. Mit einer zupackenden Politik, die gestaltet und neue Antworten bietet. So wie es Hans-Dietrich Genscher immer wieder vorgemacht hat. Mit Optimismus für ein Europa, das engagiert die Flüchtlingskrise anpackt. Mit klarer Unterstützung der ehrgeizigen Reformpläne von Emmanuel Macron, trotz einiger Unterschiede.

Die Umstände in der Opposition im Bund und ohne sichtbare Gestaltung auf Bundesebene sind nicht einfach. Die bundesdeutsche Politik erlebt zum ersten Mal, dass sie von einer rechtspopulistischen Partei getrieben wird. Der organisierte Liberalismus ist mutig und widersteht den populistischen Verlockungen. Er blinkt nicht in die eine Richtung, nur um ein paar Wähler anzusprechen. Die FDP hat eine DNA, die sie vom Krankenbett gesunden ließ. Jetzt kommt es darauf an, das Richtige daraus zu machen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, 66, war für die FDP von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesjustizministerin. Sie ist unter anderem Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung.