bedeckt München
vgwortpixel

Gesetzentwurf zu Prostitution:Der Staat prüft jetzt, ob Frauen reif genug für den Job sind

Welche Vorstellung von Prostituierten dem Gesetzentwurf der großen Koalition zugrunde liegt, verrät eine bemerkenswerte Formulierung in der zentralen neuen Vorschrift zur Meldepflicht für Sexarbeiterinnen. Demnach müssen die Kommunen die Anmeldung einer Prostituierten ablehnen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass diese "nicht über die zum eigenen Schutz erforderliche Einsicht" verfügt.

Dies ist eine völlig neue Regelung im deutschen Gewerberecht. Zur Erinnerung: Es geht bei der legalen Prostitution um voll geschäftsfähige, volljährige Menschen. In keinem anderen Gewerbe maßt sich der Staat eine regelhafte Prüfung der Frage an, ob diese Frauen reif genug für den von ihnen gewählten Job sind.

Mädchenfrage Jungs, wie steht ihr zu käuflichem Sex?
jetzt.de
Mädchenfrage

Jungs, wie steht ihr zu käuflichem Sex?

Viele finden Prostitution okay, so lange sie menschenwürdig sei. Bordellbesuche gibt trotzdem keiner zu. Wie reden Jungs darüber, wenn die Mädchen den Raum verlassen haben?

Selbstgefährdendes Verhalten ist in Deutschland weitgehend erlaubt. Das entspricht unserer Vorstellung von Autonomie und Menschenwürde. Indem wir unserem Gegenüber das Recht zugestehen, nach eigenem Dafürhalten vernünftig oder unvernünftig zu handeln, erkennen wir ihn oder sie als rationales und mündiges Wesen an, dem wir Entscheidungen zutrauen. Der Staat muss vor Ausbeutung, Zwang und Gewalt schützen, nicht aber vor schwierigen Entscheidungen.

Für die Freier gibt es keine Pflichten

Obwohl der öffentliche Gesundheitsschutz in Deutschland seit Jahren auf Beratung auf Augenhöhe setzt, nötigt der Gesetzentwurf Sexarbeiterinnen nun auch zu einer medizinischen Zwangsberatung. Die große Koalition traut ihnen nicht zu, dass sie in diesem wesentlichen Bereich eigenverantwortlich handeln. Zugleich wird den Freiern eine trügerische Sicherheit vorgegaukelt. Dabei sind für die öffentliche Gesundheit viele Freier eine weitaus größere Gefahr.

Prostitution Sexarbeit muss nicht Zwangsarbeit sein
Twitter-Kampagne #FacesofProstitution

Sexarbeit muss nicht Zwangsarbeit sein

"Mein Leben, mein Körper, meine Entscheidung": Hunderte Menschen, die im Sexgewerbe arbeiten, betonen auf Twitter ihre Selbstbestimmtheit. Sie wehren sich gegen die Vorstellung, dass Prostitution stets mit Unterdrückung verbunden sei.   Von Julia Rathcke

Überhaupt, die Freier. Der Gesetzentwurf tut so, als wären sie völlig irrelevant für die Arbeitsbedingungen und die Selbstbestimmung der Sexarbeiterinnen. Eine faktisch nicht durchsetzbare Kondompflicht ist alles, womit sie behelligt werden sollen. Warum keine Pflichten für Freier, sich zu vergewissern, dass die sexuelle Dienstleistung freiwillig erbracht wird? Oder Pflichten, Mindesttarife zu zahlen? Warum keine Pflichten, mit einer Art Vergnügungssteuer nicht-staatliche Beratungseinrichtungen zu finanzieren?

Um die Situation von Prostituierten wirklich zu verbessern, müsste der Staat investieren: in unabhängige Beratungsstellen, Infrastruktur, Gesundheitsangebote, Sicherheit, funktionierende Ausstiegsprogramme. Das alles kostet Geld. Zur Bekämpfung von Menschenhandel und kommerzieller Vergewaltigung (sogenannter Zwangsprostitution) bräuchte es zudem besseren Opferschutz, das heißt vor allem mehr Ressourcen für Strafverfolgung und Beratungsstellen und mehr Möglichkeiten legaler Zuwanderung, um Menschenhändlern das Wasser abzugraben. Neuer bürokratischer Druck auf die Branche hingegen bewirkt etwas anderes: Diejenigen, die staatlichen Schutz am dringendsten brauchen, werden ihn noch weniger erhalten.

Ulrike Lembke ist Professorin für öffentliches Recht und Legal Gender Studies an der Universität Hamburg. Sie ist Herausgeberin eines im Herbst erscheinenden Sammelbandes zu Sexualität und Recht.