Süddeutsche Zeitung

Globalisierung:Am Ende stehen feudale Verhältnisse

Die Globalisierung hat eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen. Ein "Weiter so" gefährdet die westlichen Staaten.

Aus der Perspektive des Völkerrechts ist jeder Staat ein territorialer Herrschaftsverband. Er grenzt sich von anderen Staaten durch ein klar definiertes Staatsgebiet und die Unterscheidung zwischen eigenen Staatsbürgern und Fremden ab. Daher sind staatliche Leistungen auf die eigenen Bürger beschränkt.

Diese für die Nationalstaaten des 19. Jahrhunderts noch selbstverständliche Parteilichkeit für die eigenen Bürger ist nach dem Zweiten Weltkrieg, vor allem aber seit der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1991, Schritt für Schritt durch neu hinzugekommene transnationale Staatsaufgaben infrage gestellt worden.

So wurden zum Beispiel immer mehr Handelshemmnisse völkerrechtlich verbindlich abgebaut, um allen Wettbewerbern unabhängig von deren Nationalität gleiche Chancen auf übernationalen Märkten einzuräumen. Auf diese Weise ist allmählich ein transnationaler Wirtschaftsraum für Unternehmen entstanden. Er wurde durch einzelstaatlichen Souveränitätsverzicht möglich, der in Form zwischenstaatlicher Verträge geleistet wurde.

Damit tritt neben den nationalen Staat, der für die eigenen Bürger Partei ergreift, ein unparteilicher und auf die Förderung genereller Menschen- und Bürgerrechte abstellende transnationaler Staat. Besonders weit vorangeschritten ist diese Entwicklung in Europa, wo ein EU-Binnenmarkt geschaffen wurde.

Internationale Wirtschaftsakteure entscheiden selbst

Das Problem dabei ist nur: In einer globalisierten Wirtschaft entscheiden die internationalen Wirtschaftsakteure auch, welchen hoheitlichen Bedingungen welchen Staates sie sich für welches Zeitfenster unterwerfen wollen.

Genau diese Möglichkeit unterminiert aber die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz. Die große Mehrheit der in einem Staat lebenslang lebenden Bürger unterliegt der staatlichen Souveränität ohne Wenn und Aber. Dagegen wird die Wahl staatlicher Rahmenbedingungen für die international agierenden Wirtschaftsakteure und Unternehmen zu einer Frage der Nutzenoptimierung.

Das bedeutet aber auch, dass staatliche Leistungen wie Infrastruktur, Rechtssicherheit, Förderprogramme und dergleichen mehr für die transnationalen Wirtschaftsakteure zu wesentlich günstigeren Konditionen zu haben sind als für nationale Unternehmen. Symptomatisch ist die Weigerung der irischen Regierung, von Apple überhaupt Steuern zu verlangen.

Als Standortkonkurrenten sind die Staaten in einen Unterbietungswettlauf eingetreten, an dessen Ende nur feudale Verhältnisse stehen können. Das feudale Adelsprivileg der Steuerfreiheit können die neuen Akteure der Globalisierung nämlich durch geschicktes Lavieren zwischen konkurrierenden Standorten erringen - Apple, Amazon und andere multinationale Konzerne zeigen, wie das geht.

Bei der Finanzierung staatlicher Leistungen, die auch die Pontonbrücke eines internationalisierten Wettbewerbs einschließen, werden zunehmend zwei unterschiedliche Kategorien von Steuerbürgern unterschieden.

Einerseits die nationalen, die dem Steuermonopol unterliegen und damit notfalls auch die transnationalen Aufgaben zu finanzieren haben, andererseits die transnationalen Standortnutzer, deren Beteiligung an der Staatsfinanzierung bestenfalls Aushandlungssache ist. Diese Zwei-Klassen-Gesellschaft bedeutet, dass in den westlichen Industriestaaten feudale Verhältnisse herrschen.

Nur eine Minderheit profitiert

Wenn man einmal von den Vorteilen der Globalisierung für die Konsumenten absieht, dann zeigt sich, dass auf der Einnahmeseite nur eine Minderheit profitiert. Es bleibt also immer eine Mehrheit nationaler Akteure zurück, der globalisierte Märkte wenig Nutzen bringen. In diesem Sinne nationale Akteure sind zum Beispiel Selbständige, für die sich grenzübergreifende Aktivitäten nicht lohnen. Aber auch die große Mehrheit der Arbeitnehmer orientiert sich nach wie vor am nationalen Arbeitsmarkt.

Lediglich Arbeitnehmer mit besonders gesuchten Qualifikationen wie Topmanager, Spitzensportler, international renommierte Künstler oder auch Spitzenkräfte aus der Wissenschaft profitieren von der Transnationalisierung. Auch im unteren Bereich der Einkommenspyramide hat sich der Arbeitsmarkt geöffnet, denn in Hochlohnländern kommen bestimmte Branchen ohne Zuwanderer oder ausländische Saisonarbeiter nicht mehr aus. Erinnert sei hier an die Spargelstecher und andere Saisonarbeiter in der Landwirtschaft sowie an die Altenpflege oder an das Hotel- und Gaststättengewerbe.

Es zeigt sich also, dass die Transnationalisierung die Pontonbrücke gefährdet, indem sie den einzelstaatlichen Schwimmkörpern, die sie tragen, gehörig zusetzt. Die demokratisch verfassten westlichen Staaten haben sich in Gefahr gebracht durch Standortkonkurrenz und Refeudalisierung.

Das noch größere, die Wurzeln der Staatlichkeit infrage stellende Problem ist die Aufkündigung der Parteilichkeit des Staates für die eigenen Bürger. Vor diesem Hintergrund kann es höchstens überraschen, dass die Fundamentalkritik der Rechtspopulisten an den westlichen Staaten sich erst in den vergangenen Jahren formiert hat.

Nur Großstaaten werden die Konzerne an die Kette staatlicher Souveränität legen können

Die westlichen Staaten können sich ein einfaches "Weiter so!" nicht leisten. Wenn man nicht riskieren will, dass der Westen an seinen inneren Widersprüchen zerbricht, ist es höchste Zeit für konstruktive und auch perspektivisch tragfähige politische Sanierungsstrategien, mit denen diese Probleme zumindest wieder politisch beherrschbar werden. Dabei wird es vor allem um zwei Komplexe gehen:

Erstens müssen akzeptable Wege für bundesstaatliche Zusammenschlüsse gefunden werden. Denn nur Großstaaten werden die transnationalen wirtschaftlichen Akteure wieder an die Kette staatlicher Souveränität legen können. Sie müssen die Wirtschaftsaktivitäten der Unternehmen so hoch besteuern, dass dies die Kosten einer transnationalen Marktordnung deckt.

Zweitens partizipiert in den westlichen Staaten derzeit nur eine reiche Minderheit am wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt. Das muss geändert werden. Daher muss der sich um seine Bürger sorgende Staat wieder zu neuem Leben erweckt werden.

Es wird vor allem darum gehen, den wohlfahrtsstaatlichen Komplex so zu erneuern und auszubauen, dass qualitativ hochwertige Arbeitsplätze sowohl unter Marktbedingungen wie in Non-Profit-Organisationen deutlich zunehmen. Nur wenn eine Mehrheit in Form zunehmender beruflicher Entwicklungschancen vom wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt profitiert, wird sich das gesellschaftliche Klima nachhaltig verbessern lassen.

Ditmar Brock, 70, lehrte Soziologie mit dem Schwerpunkt moderne Gesellschaften an der Technischen Universität Chemnitz.

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SZ vom 22.02.2018/mcs
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