Flüchtlingspolitik Bei Balkanflüchtlingen handelt es sich um künftige Bürger der EU

Auf die Kriege und Konflikte Afrikas, wie auch auf die Kriege und Bürgerkriege des Nahen Ostens werden die Europäer angesichts ihrer außenpolitischen Schwäche nur einen geringen Einfluss haben, den man aber gleichwohl nutzen und ausbauen sollte.

Der westliche Balkan aber ist ohne Zweifel ein Teil Europas, die Staaten dort sind entweder Beitrittskandidaten oder potenzielle Bewerber mit einer europäischen Perspektive. Warum sich die EU bisher dort nicht sehr viel stärker engagiert hat, bleibt ein Geheimnis Brüssels und der Mitgliedstaaten. Auf dem westlichen Balkan kann die EU etwas bewirken, vor allem durch die wesentlich bessere Anbindung der Infrastruktur an die industriellen Zentren der Gemeinschaft und durch eine verstärkte Modernisierung von Wirtschaft und Verwaltung. Zudem ist es absurd, dass Bürger von Beitrittskandidaten der EU in das Asylverfahren gedrängt werden, weil es für sie faktisch keine legale Einwanderungsmöglichkeit in die EU gibt.

Diskriminierung von Roma stellt einen Skandal dar

Einen Sonderfall bilden die Roma, eine gerade in den westlichen Balkanstaaten stark präsente Minderheit, die unter mannigfaltiger Diskriminierung zu leiden hat. Die Roma waren nach der Wende 1989 besonders betroffen, da sie oft einfache Jobs in der Industrie hatten, die zuerst abgewickelt wurden. So kamen viele Roma wieder in hoffnungslose Armut. Die Roma sind eine gesamteuropäische Herausforderung, da es sich bei ihnen zweifelsfrei um heutige oder künftige Bürger der EU handelt. Deren anhaltende Diskriminierung stellt einen europaweiten Skandal dar, um den sich Brüssel, gemeinsam mit den Mitglied- und Kandidatenstaaten, kümmern muss.

Die Flüchtlingskrise dieses Sommers beleuchtet noch ein sehr viel größeres Strukturproblem Europas: die Demografie. Die Europäer werden älter und weniger und brauchen deshalb dringend Zuwanderung. Zugleich wehrt sich das alte Europa eben dagegen mit Händen und Füßen, weil Zuwanderung eben auch gesellschaftliche Veränderung bedeutet.

Auf Dauer wird die Politik der Bevölkerung erklären müssen, dass es beides - hohe Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit einerseits und keine Zuwanderung andererseits - nicht geben kann, sondern dass es sich hier um eine historische Entweder-oder-Frage handelt, die entschieden werden muss. Um es an einem Beispiel zu zeigen: Was wäre die Schweizer Fußballnationalmannschaft ohne die Kinder von Migranten. Eben!

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Interview
Bodo Ramelow

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Flüchtlinge aus armen Ländern in Südosteuropa sollten leichter Arbeitsvisa erhalten, sagt Thüringens Ministerpräsident Ramelow. Ein Gespräch über "ideologisch Verbeulte" und die Mitschuld des Westens an Völkerwanderungen.   Von Oliver Das Gupta