Süddeutsche Zeitung

Europas Zukunft:Was die EU stabilisieren wird - und was nicht

Beim Volksentscheid über den "Brexit" geht es um den Charakter der EU. Europa ist mehr als ein Markt. Das dürften vor allem die Briten wissen, die schon einmal mit einem eigenen Freihandelsverbund der EU Konkurrenz gemacht haben - und gescheitert sind.

Bei dem demnächst in Großbritannien anstehenden Volksentscheid über die weitere Mitgliedschaft des Landes in der EU geht es nicht nur um den "Brexit", sondern ganz zentral auch um den Charakter der Europäischen Union.

Das Vereinigte Königreich möchte ein anderes Europa haben als das der Brüsseler Institutionen. Die britische Politik wünscht sich eine EU, die im Wesentlichen nur aus dem gemeinsamen Markt besteht, ohne all die unnütz erscheinende politische Integration, welche die nationale Souveränität - so die Londoner Sichtweise - nur überflüssigerweise einschränkt.

Auch wenn Großbritannien schon seit Langem in dieser Frage über ein "Opt-out" verfügt, also an diesem Prozess einer immer weiteren Vertiefung der politischen Union überhaupt nicht teilzunehmen gezwungen ist, liegt genau darin doch der harte ideologische Kern der Kontroverse.

Im Zusammenhang mit der an Fahrt aufnehmenden Brexit-Debatte und einer scheinbar immer weiter wachsenden Europaskepsis in vielen Mitgliedstaaten wird auch auf dem Kontinent immer öfter die Frage aufgeworfen, ob man mit der Idee einer politischen Union die Bevölkerungen nicht überfordern würde, ob man dieses Ziel also nicht besser aufgeben sollte und, ja, ob es transnationaler Regulierung durch Brüssel und des Ziels einer politischen Union der Länder Europas überhaupt bedürfe.

Reiche den Europäern nicht einfach ein loser Verbund souveräner Nationalstaaten mit dem harten wirtschaftlichen Kern eines gemeinsamen Marktes für den gesamten Kontinent, das britische Modell für Europa also?

Wozu diese ganze komplizierte Integration mit ihrem Schengen, mit der gemeinsamen Währung und mit der Brüsseler Regulierungswut, die am Ende doch nicht wirklich funktionieren und nur die Effizienz der Nationalstaaten im internationalen Wettbewerb einschränken?

Damit aber wird die Frage aufgeworfen, worum es sich eigentlich bei der Europäischen Union handelt und ob die EU als bloßer Binnenmarkt besser funktionieren würde. Oder - noch weiter gedacht - ob sie in dieser reduzierten Form überhaupt eine Überlebensperspektive hätte.

Betrachtet man die europäische Nachkriegsgeschichte, so zeigt es sich, dass diese Debatte nebst ihren wesentlichen Akteuren (Großbritannien gegen den Kontinent) fast von Beginn an den europäischen Einigungsprozess begleitet hat.

Großbritanniens wesentliche Orientierung zielte in den 1950er- und 1960er-Jahren noch ganz auf den Commonwealth und weniger auf einen europäischen Integrationsprozess, der erstens die deutsch-französische Erbfeindschaft überwinden, zweitens das Industriepotenzial Westdeutschlands in europäische Interessen einbinden sollte und so - mithilfe der USA und der Nato - auf dem Kontinent für Stabilität sorgen und die Wiederkehr eines Krieges ausschließen sollte.

Eine europäische Freihandelszone unter Führung der Briten ist bereits gescheitert

Nachdem 1957 mit den Römischen Verträgen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet worden war, kam es wenige Jahre später unter britischer Führung zur Gründung der European Free Trade Association (Efta).

Diese Freihandels-Assoziation hatte lediglich das Ziel einer reinen Zollunion und eines gemeinsamen Marktes unter den Mitgliedern. Dabei war die Efta von Anfang an als Konkurrenzunternehmen zur EWG vor allen in Nordeuropa und unter den neutralen Ländern gedacht, konnte sich aber niemals wirklich durchsetzen.

Warum nicht? Weil die Efta nur auf ökonomischen Interessen gründet und sonst über keine weitergehende Idee, man könnte auch sagen, über keine Seele verfügt. Und das reichte ganz offensichtlich für eine dauerhafte Konkurrenz mit der EU nicht aus.

1973 trat Großbritannien schließlich doch dem europäischen Projekt bei. Auch die Europäische Union und ihre Vorgänger EWG und EG haben sich zuerst und vor allem der wirtschaftlichen Interessen bedient, aber die Idee der Einigung Europas ging weit über die bloße wirtschaftliche Einigung hinaus.

Es ging und geht um die Überwindung der europäischen Kleinstaaterei durch einen Prozess der Integration, beginnend mit der Wirtschaft und endend mit der politischen Integration. Winston Churchill wusste das, wie man seiner berühmten und auch heute immer noch sehr lesenswerten Züricher Rede aus dem Jahre 1946 entnehmen kann.

Die EU ist ein, nein, sie ist das zentrale historische Projekt Europas.

Die Europäische Union hat bisher sehr erfolgreich versucht, die Konsequenzen aus den europäischen Jahrhunderten der scheinbar nie enden wollenden Kriege zu ziehen. Ihre Mitglieder nahmen nichts Geringeres in Angriff, als ein neues, nicht mehr allein auf dem Gleichgewicht der Kräfte beruhendes gesamteuropäisches Staatensystem aufzubauen.

Das Projekt soll auf der Überwindung der nationalen Konkurrenz mittels Integration der gemeinsamen Interessen, gemeinsamen Rechts und gemeinsamer Werte gründen. Die EU hat dabei, ungeachtet der schweren Krisen der Gegenwart, Großartiges erreicht. Das darf auch heute in der Debatte um den Brexit nicht vergessen werden.

Der Irrtum Großbritanniens besteht in der Annahme, dass das eine ohne das andere zu haben sein und vor allem dass es Bestand haben könnte. Auch ein gemeinsamer Markt setzt ein hohes Maß an Souveränitätsverzicht und eine europäische Regulierungsdichte voraus; ohne dies kann er gar nicht funktionieren.

Weder wird man in der Europäischen Union auf die Nationalstaaten verzichten können noch auf die gemeinschaftlichen Institutionen und Politikfelder, wenn Europa nicht gefährdet werden soll. Beides sind und bleiben die tragenden Pfeiler der Europäischen Union.

Von Anfang an war die Europäische Union durch diesen Doppelcharakter geprägt: einerseits ein Staatenbund zu sein, der aber andererseits starke föderale integrierte Elemente und Institutionen in sich trägt. Wer diesen Doppelcharakter infrage stellt, stellt alles infrage, zumal der jetzige Status quo der EU alles andere als dauerhaft stabil ist.

Stabil wird die EU erst dann sein, wenn sie den Schritt zu einer echten Föderation gemacht hat. Deswegen kann und darf die Mehrheit der EU sich niemals von dem Ziel der ever closer union verabschieden, auch wenn Großbritannien dieses Ziel nicht teilt und auch nicht teilen muss. Am Streben nach diesem Ziel hängt die Zukunft der Europäischen Union. Alles andere ist eine Frage pragmatischer Kompromisse, für die es viel Spielraum gibt.

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SZ vom 02.03.2016/odg
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