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Europas Zukunft:Eine europäische Freihandelszone unter Führung der Briten ist bereits gescheitert

Nachdem 1957 mit den Römischen Verträgen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet worden war, kam es wenige Jahre später unter britischer Führung zur Gründung der European Free Trade Association (Efta).

Diese Freihandels-Assoziation hatte lediglich das Ziel einer reinen Zollunion und eines gemeinsamen Marktes unter den Mitgliedern. Dabei war die Efta von Anfang an als Konkurrenzunternehmen zur EWG vor allen in Nordeuropa und unter den neutralen Ländern gedacht, konnte sich aber niemals wirklich durchsetzen.

Warum nicht? Weil die Efta nur auf ökonomischen Interessen gründet und sonst über keine weitergehende Idee, man könnte auch sagen, über keine Seele verfügt. Und das reichte ganz offensichtlich für eine dauerhafte Konkurrenz mit der EU nicht aus.

Brexit Thatcher hätte gegen den Brexit gestimmt
Drohender Brexit

Thatcher hätte gegen den Brexit gestimmt

Ein wichtiger Berater der Ex-Premierministerin behauptet, Thatcher würde Camerons Kompromiss mit Brüssel zustimmen - obwohl sie die EU stets skeptisch sah.

1973 trat Großbritannien schließlich doch dem europäischen Projekt bei. Auch die Europäische Union und ihre Vorgänger EWG und EG haben sich zuerst und vor allem der wirtschaftlichen Interessen bedient, aber die Idee der Einigung Europas ging weit über die bloße wirtschaftliche Einigung hinaus.

Es ging und geht um die Überwindung der europäischen Kleinstaaterei durch einen Prozess der Integration, beginnend mit der Wirtschaft und endend mit der politischen Integration. Winston Churchill wusste das, wie man seiner berühmten und auch heute immer noch sehr lesenswerten Züricher Rede aus dem Jahre 1946 entnehmen kann.

Die EU ist ein, nein, sie ist das zentrale historische Projekt Europas.

Die Europäische Union hat bisher sehr erfolgreich versucht, die Konsequenzen aus den europäischen Jahrhunderten der scheinbar nie enden wollenden Kriege zu ziehen. Ihre Mitglieder nahmen nichts Geringeres in Angriff, als ein neues, nicht mehr allein auf dem Gleichgewicht der Kräfte beruhendes gesamteuropäisches Staatensystem aufzubauen.

Das Projekt soll auf der Überwindung der nationalen Konkurrenz mittels Integration der gemeinsamen Interessen, gemeinsamen Rechts und gemeinsamer Werte gründen. Die EU hat dabei, ungeachtet der schweren Krisen der Gegenwart, Großartiges erreicht. Das darf auch heute in der Debatte um den Brexit nicht vergessen werden.

David Cameron "Freier, fairer und besser dran außerhalb der EU"
Großbritannien

"Freier, fairer und besser dran außerhalb der EU"

David Cameron spricht sich sich für den Verbleib in der EU aus. Doch selbst seine Regierung ist gespalten. Ende Juni soll das Volk entscheiden.

Der Irrtum Großbritanniens besteht in der Annahme, dass das eine ohne das andere zu haben sein und vor allem dass es Bestand haben könnte. Auch ein gemeinsamer Markt setzt ein hohes Maß an Souveränitätsverzicht und eine europäische Regulierungsdichte voraus; ohne dies kann er gar nicht funktionieren.

Weder wird man in der Europäischen Union auf die Nationalstaaten verzichten können noch auf die gemeinschaftlichen Institutionen und Politikfelder, wenn Europa nicht gefährdet werden soll. Beides sind und bleiben die tragenden Pfeiler der Europäischen Union.

Von Anfang an war die Europäische Union durch diesen Doppelcharakter geprägt: einerseits ein Staatenbund zu sein, der aber andererseits starke föderale integrierte Elemente und Institutionen in sich trägt. Wer diesen Doppelcharakter infrage stellt, stellt alles infrage, zumal der jetzige Status quo der EU alles andere als dauerhaft stabil ist.

Stabil wird die EU erst dann sein, wenn sie den Schritt zu einer echten Föderation gemacht hat. Deswegen kann und darf die Mehrheit der EU sich niemals von dem Ziel der ever closer union verabschieden, auch wenn Großbritannien dieses Ziel nicht teilt und auch nicht teilen muss. Am Streben nach diesem Ziel hängt die Zukunft der Europäischen Union. Alles andere ist eine Frage pragmatischer Kompromisse, für die es viel Spielraum gibt.

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Die alte, von den USA garantierte Weltordnung bröckelt. Das ist auch für die EU eine Gefahr: Der neue Nationalismus, angesichts der Zahl der Flüchtlinge, könnte sie in den Abgrund stürzen.   Gastbeitrag von Joschka Fischer

© SZ vom 02.03.2016/odg
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