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Europas Zukunft:Was die EU stabilisieren wird - und was nicht

Joschka Fischer Grüne Europa Ex-Außenminister 2014

Der Grünen-Politiker Joschka Fischer, 67, war von 1998 bis 2005 Bundesaußenminister und Vizekanzler.

(Foto: Reuters)

Beim Volksentscheid über den "Brexit" geht es um den Charakter der EU. Europa ist mehr als ein Markt. Das dürften vor allem die Briten wissen, die schon einmal mit einem eigenen Freihandelsverbund der EU Konkurrenz gemacht haben - und gescheitert sind.

Bei dem demnächst in Großbritannien anstehenden Volksentscheid über die weitere Mitgliedschaft des Landes in der EU geht es nicht nur um den "Brexit", sondern ganz zentral auch um den Charakter der Europäischen Union.

Das Vereinigte Königreich möchte ein anderes Europa haben als das der Brüsseler Institutionen. Die britische Politik wünscht sich eine EU, die im Wesentlichen nur aus dem gemeinsamen Markt besteht, ohne all die unnütz erscheinende politische Integration, welche die nationale Souveränität - so die Londoner Sichtweise - nur überflüssigerweise einschränkt.

Auch wenn Großbritannien schon seit Langem in dieser Frage über ein "Opt-out" verfügt, also an diesem Prozess einer immer weiteren Vertiefung der politischen Union überhaupt nicht teilzunehmen gezwungen ist, liegt genau darin doch der harte ideologische Kern der Kontroverse.

Im Zusammenhang mit der an Fahrt aufnehmenden Brexit-Debatte und einer scheinbar immer weiter wachsenden Europaskepsis in vielen Mitgliedstaaten wird auch auf dem Kontinent immer öfter die Frage aufgeworfen, ob man mit der Idee einer politischen Union die Bevölkerungen nicht überfordern würde, ob man dieses Ziel also nicht besser aufgeben sollte und, ja, ob es transnationaler Regulierung durch Brüssel und des Ziels einer politischen Union der Länder Europas überhaupt bedürfe.

Reiche den Europäern nicht einfach ein loser Verbund souveräner Nationalstaaten mit dem harten wirtschaftlichen Kern eines gemeinsamen Marktes für den gesamten Kontinent, das britische Modell für Europa also?

Wozu diese ganze komplizierte Integration mit ihrem Schengen, mit der gemeinsamen Währung und mit der Brüsseler Regulierungswut, die am Ende doch nicht wirklich funktionieren und nur die Effizienz der Nationalstaaten im internationalen Wettbewerb einschränken?

Damit aber wird die Frage aufgeworfen, worum es sich eigentlich bei der Europäischen Union handelt und ob die EU als bloßer Binnenmarkt besser funktionieren würde. Oder - noch weiter gedacht - ob sie in dieser reduzierten Form überhaupt eine Überlebensperspektive hätte.

Betrachtet man die europäische Nachkriegsgeschichte, so zeigt es sich, dass diese Debatte nebst ihren wesentlichen Akteuren (Großbritannien gegen den Kontinent) fast von Beginn an den europäischen Einigungsprozess begleitet hat.

Großbritanniens wesentliche Orientierung zielte in den 1950er- und 1960er-Jahren noch ganz auf den Commonwealth und weniger auf einen europäischen Integrationsprozess, der erstens die deutsch-französische Erbfeindschaft überwinden, zweitens das Industriepotenzial Westdeutschlands in europäische Interessen einbinden sollte und so - mithilfe der USA und der Nato - auf dem Kontinent für Stabilität sorgen und die Wiederkehr eines Krieges ausschließen sollte.

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