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Außenansicht:Erdoğan zündelt

Burak Tatari

Der Journalist Burak Tatari, 27, ist Kommentator eines der größten Politikmagazine der Türkei, Tempo. Übersetzung: Luisa Seeling

(Foto: privat)

Der türkische Präsident will die Kurdenpartei HDP aus dem Parlament drängen - eine Katastrophe, gerade jetzt.

Von Burak Tatari

Nehmt nicht die U-Bahn, geht nicht ins Einkaufszentrum!" Seit mehr als einer Woche warnen Mütter ihre Töchter und Söhne, warnen Menschen ihre Partner und Freunde. Es ist eine Krise, wie sie die Türkei seit den Neunzigerjahren nicht mehr erlebt hat, die Angst vor Terroranschlägen ist in das Land zurückgekehrt, vor allem in den Städten im Südosten und in den großen Metropolen. Es begann am 20. Juli, als eine Selbstmordattentäter 31 Zivilisten tötete. Die jungen Menschen wollten die syrisch-kurdische Stadt Kobanê wieder aufbauen und humanitäre Hilfe leisten. Zwei Tage nach dem Bombenanschlag von Suruç wurden zwei Polizisten in Şanlıurfa ermordet, einer Stadt, die ebenfalls nahe der syrisch-türkischen Grenze liegt. Die kurdische Untergrundorganisation PKK bekannte sich zu der Tat.

Seitdem ist die Türkei in der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) aktiv. Türkische Militärflugzeuge bombardieren aber auch PKK-Lager im irakischen Kandil-Gebirge. In der Türkei sind viele Sympathisanten des IS, aber auch der PKK und der verbotenen linksradikalen Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C) verhaftet worden. In den Nachrichten jagt eine Eilmeldung die nächste - und alle sind zum Fürchten. Zurzeit hat das Land nicht einmal eine richtige Regierung. Einige Minister der Interimsregierung wurden bei der Parlamentswahl am 7. Juni nicht wiedergewählt. Trotzdem trifft die Regierung in diesen Tagen weitreichende Entscheidungen, die das Schicksal des Landes auf Jahre bestimmen könnten.

Die Menschen suchen nach jemandem, der zuständig ist. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan möchte diese Führungsrolle einnehmen. Er hat davon geträumt, ein Präsident wie Barack Obama zu sein. Das Wahlergebnis vom 7. Juni hat ihn enttäuscht. Doch heute fühlt sich Erdoğan stärker: Seit den Wahlen sind fast zwei Monate vergangen, ohne dass es gelungen ist, eine Koalition zu bilden. Die Menschen führen das, was in den vergangenen zehn Tagen passiert ist, auch auf dieses Machtvakuum zurück. Erdoğan ist überzeugt, dass Neuwahlen der AKP helfen würden, die verlorenen Wählerstimmen zurückzugewinnen.

Scheitert der Friedensprozess endgültig, wird es schwer, die Wut der jungen Kurden zu zügeln

Bei den Parlamentswahlen hat die prokurdische HDP die Zehn-Prozent-Hürde übersprungen und das Machtgefüge im Parlament verändert. Falls es die HDP im Fall von Neuwahlen nicht schafft, diesen Erfolg zu wiederholen, kann die AKP an ihre Ein-Parteien-Herrschaft anknüpfen. Was geschieht, wenn die HDP im zweiten Anlauf an der Zehn-Prozent-Hürde scheitert, will man sich als friedliebender Mensch gar nicht ausmalen. Wenn die politische Bewegung der Kurden nicht im Parlament repräsentiert ist, stärkt das jene, die mit dem Gewehr sprechen. Die HDP ist zur politischen Stimme der kurdischen Bewegung geworden - auch mit Hilfe des inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan. Wenn der Friedensprozess endgültig scheitert und die HDP aus dem Parlament verdrängt wird, dann wird es schwer, die Wut vor allem der jungen Kurden zu zügeln. Sie werden zu den Waffen greifen oder sich den kurdischen PYD-Milizen in Syrien anschließen wollen.

Nach den Angriffen der PKK hat Erdoğan den Friedensprozess für beendet erklärt. Er drohte auch: "Der türkische Staat hat die Macht, sogenannte Politiker und sogenannte Intellektuelle für das Blut ihrer Märtyrer bezahlen zu lassen." Gemeint war die HDP. Vizeregierungschef Yalçın Akdoğan sagte, die HDP habe die Zehn-Prozent-Hürde nur übersprungen, weil sie eine Hasskampagne gegen Erdoğan geführt habe. Der Anführer der nationalistischen MHP rief den türkischen Generalstaatsanwalt zu Maßnahmen gegen die Kurdenpartei auf - kurz darauf leiteten die Ankläger Ermittlungen gegen deren beide Chefs ein.

Zurzeit verhandeln AKP und CHP über die Bildung einer Koalition; sie entspräche dem Wunsch von einheimischen und ausländischen Investoren. Dahinter steht die Hoffnung, dass eine Koalition aus einer säkularen, von Mustafa Kemal Atatürk gegründeten Partei und einer konservativen Partei die Polarisierung im Land verringern könnte. Doch Erdoğan hat großen Einfluss auf die AKP. Es wird nicht leicht für sie, sich gegen ihn zu stellen. Regierungschef Ahmet Davutoğlu scheint sich für eine Koalitionsregierung durchaus zu begeistern, Erdoğan strebt Neuwahlen an.

Welchen Plan verfolgt der Präsident? AKP-nahe Beobachter sind überzeugt, dass die türkische Gesellschaft Zustände wie in den Neunzigerjahren fürchtet - und Koalitionsregierungen in sehr schlechter Erinnerung hat. Menschen, die sich vor wirtschaftlicher und sozialer Instabilität fürchten, entscheiden sich für - echte oder vermeintliche - Stabilität. Sie ertragen keine Ungewissheit. In Zeiten des Krieges wünscht sich die Bevölkerung einen "starken Anführer", einen wie Erdoğan. Im Fall von Neuwahlen könnte er Stimmen dazugewinnen, seine Rechnung würde aufgehen. Das ist die eine Sicht.

Viele Intellektuelle sind anderer Ansicht. Sie denken, dass Erdoğan die kurdische Bevölkerung nachhaltig gegen sich aufgebracht hat, als er zusah, wie sich in Kobanê der IS und die syrisch-kurdische PYD bekämpften. Dass Erdoğan nun den Friedensprozess für beendet erklärt hat, dürfte die Ablehnung gemäßigter Kurden gegen seine AKP noch verstärken. Ebenso schwierig dürfte es für die AKP allerdings künftig werden, Stimmen im nationalistischen Lager hinzuzugewinnen. Denn die wahre Anti-HDP-Partei ist die MHP, und das heißt: Erdoğan könnte nach einer Neuwahl noch schwächer dastehen als vorher.

Der Vorsitzende der nationalistischen MHP hat bereits erklärt, seine Partei sei bereit für Neuwahlen, die es im November geben könnte. Falls das Klima von Hass und Gewalt in der Türkei anhält, wird den beiden rechten Parteien AKP und MHP wenig anderes übrig bleiben, als sich anzunähern. Gut möglich, dass sich die beiden Parteien auf eine neue Verfassung einigen, für beide hätten Maßnahmen gegen "Terroristen" Priorität. Das Ergebnis von Neuwahlen könnte also auch so aussehen: zwei rechte Parteien an der Macht, zwei linke Parteien in der Opposition.

Doch selbst wenn die Rechten kooperieren: Erdoğans Zukunft ist ungewiss. Denn alle übrigen Parteien - HDP, CHP und MHP - erwarten von ihm, dass er sich als Staatsoberhaupt zurückhält. Wenn die AKP auch bei einer Neuwahl nicht genug Stimmen für eine Alleinregierung holt, wird keine der anderen Parteien mehr zulassen, dass sich Erdoğan so stark einmischt, wie er es derzeit tut. Es gibt deshalb Gerüchte, dass Erdoğan das Präsidentenamt aufgibt, wenn die Dinge nicht so laufen, wie er sich das vorstellt. Und dass er an die Spitze der AKP zurückkehrt.

© SZ vom 03.08.2015

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