Außenansicht Ein Pass für Klimaflüchtlinge

Claus Leggewie,68, ist Professor an der Universität Gießen und war bis 2016 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen der Bundesregierung.

(Foto: dpa)

Die Erderwärmung raubt vielen Bürgern von Inselstaaten die Heimat. Warum Deutschland und andere Länder sie aufnehmen sollten.

Von Claus Leggewie

Nationalisten mästen sich vor allem an einem Thema: der Wanderungsbewegung von Süden nach Norden. Nicht zufällig leugnen die meisten auch den Klimawandel und halten an einer überholten Energie- und Umweltpolitik fest. Dabei ist Umweltzerstörung eine der wichtigsten Fluchtursachen. Am klarsten wird der kausale Zusammenhang an der Existenzbedrohung flacher Inselstaaten, die schon bei einer Erderwärmung von "nur" zwei Grad Celsius vom Untergang bedroht sind und deren Staatsvölker ihr Überleben nur durch Auswanderung sichern können. Auch die Flüchtlingsbewegung aus dem Nahen Osten war mit dem Klimawandel verknüpft; eine Jahrtausenddürre im "Fruchtbaren Halbmond" verschärfte 2011 die Spannungen in Syrien. Hinter ethnischen und religiösen Auseinandersetzungen, die meist als Haupttreiber von Kriegen gelten, stecken oft materielle Ressourcenkonflikte durch Umweltschäden.

Nach dem Ersten Weltkrieg, als Millionen ihre Heimat durch Bürgerkrieg, Vertreibung und Flucht verloren hatten, standen viele ohne gültige Ausweispapiere da. Für sie erfand der Polarforscher Fridtjof Nansen 1922, damals Hochkommissar für Flüchtlingsfragen des Völkerbundes, den Pass für Staatenlose. Dieser "Nansen-Pass", für den dessen Erfinder den Friedensnobelpreis erhielt, gewährte Hunderttausenden, darunter Marc Chagall, Aristoteles Onassis und Robert Capa, ein Gastrecht in sicheren Staaten. Bis 1942 erkannten ihn 52 Nationen grundsätzlich an. Viele kamen aber nicht in den Genuss dieses Status, vor allem den europäischen Juden wurde die Aufnahme vielerorts verweigert.

Wichtig bleibt aber, was Nansen vorhatte: Er wollte jeden Menschen in die Lage versetzen, frei über seine Emigration zu entscheiden. Heute müssen wir begreifen, dass eine sichere und legale Aus- beziehungsweise Einwanderung nicht bloß Ultima Ratio ist, sondern den Betroffenen als Entschädigung für die mit ihrem Heimatverlust einhergehenden Verluste und Schäden zusteht.

So hat eine "Nansen-Initiative" 2015 einen Klimapass für Migranten begründet. Menschen, die von der Erderwärmung existenziell bedroht sind, soll das Dokument die Option bieten, Zugang zu aufnahmebereiten Staaten zu finden und dort staatsbürgergleiche Rechte zu genießen. Den Staatenlosen von morgen, als Ersten den Bewohnern kleiner Inselstaaten, eröffnet das frühzeitige, freiwillige und humane Migrationswege. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) geht einen Schritt weiter und empfiehlt, den Pass auch massiv bedrohten Menschen anderer Staaten, einschließlich Binnenvertriebenen zu geben. Nach dem Verursacherprinzip müssen dazu Staaten mit erheblichen historischen wie aktuellen Treibhausgasemissionen bereit sein, welche die Hauptverantwortung für Klimawandel tragen.

Global waren 2016 nach Schätzungen 24 Millionen Menschen wegen plötzlich einsetzender Extremereignisse wie Überflutungen, Stürmen, Busch- und Waldbränden als Binnenvertriebene auf der Flucht. Von 2008 bis 2016 mussten etwa 228 Millionen Menschen aufgrund solcher Katastrophen ihren Wohnort zeitweise oder dauerhaft verlassen, im Durchschnitt mehr als 22 Millionen Menschen pro Jahr. Noch nicht eingerechnet sind Auslöser schleichender Veränderungen wie Dürre, Verschlechterung der Böden und Grundwasserversalzung. Nach Schätzungen der Weltbank werden bis zum Jahr 2050 insgesamt 143 Millionen Menschen in Afrika südlich der Sahara, Südasien und Lateinamerika durch Klimafolgen innerhalb ihrer Länder vertrieben, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

"Wenn das morgen in der Bild steht, ist ihr Klimapass tot", wandte sich jüngst ein wohlsituierter älterer Herr an mich. Was schlägt er vor? Wegsehen, die Tür zuschlagen, Flüchtlinge aus Vanuatu und Tuvalu bitten, lieber zu ertrinken? Klima-Migranten können sich nicht auf den internationalen Flüchtlingsschutz berufen, der nur vor absichtlichem Handeln schützt wie bei der Verfolgung wegen religiöser oder politischer Überzeugung, nicht aber vor Umweltveränderungen und Naturkatastrophen. Aktuell werden deshalb internationale Pakte zum Thema Flucht und Migration verhandelt, nun soll auf einer Regierungskonferenz in Marrakesch mit dem Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration eine einheitliche völkerrechtliche Erklärung zur Migration beschlossen werden.

Die Republik Österreich, derzeit EU-Präsidentin, hat den besorgten Bürger erhört und verweigert die Unterschrift, fünf weitere EU-Staaten und die AfD im Bundestag haben sich angeschlossen und auch Minister Jens Spahn (CDU) hat seine Chance erkannt. Konservative und Sozialdemokraten widersprechen pflichtgetreu, reden dabei aber die Bedeutung des (nicht rechtsverbindlichen) Globalpaktes so weit herunter, dass nichts übrig bleibt außer europäischer Selbstberuhigung.

Diese Kapitulation ist schändlich und erfordert eine Korrektur. Bei der 24. Klimakonferenz im Dezember im polnischen Katowice (Kattowitz) sollte die Bundesregierung den Klimapass als Offerte an die Bevölkerung flacher Inselstaaten, die die 39 Aosis-Staaten bilden, vorschlagen und Maßnahmen empfehlen, die Migranten in den Aufnahmeländern ein prekäres Dasein ersparen. Andernfalls behauptet wieder ein "Undankbarer" wie der Schriftsteller Vladimir Nabokov, einst Inhaber des grünen Nansen-Passes, dessen kränkliche Farbe verrate, wie der Inhaber angesehen werde: wie ein Verbrecher auf Freigang.

Die Lücken des Nansen-Passes sprechen nicht gegen, sondern für eine frühzeitige Befassung mit dem Klimapass. Ein Utopist ist nur, wer nichts tut. Anders als die Rechte behauptet, muss Europa dem Migrationspakt zufolge nicht "alle" aufnehmen. Am Erfordernis der normativen und operativen Weiterentwicklung eines humanitären Kosmopolitismus ändert das jedoch nichts. Aufnahmekapazitäten berechnen sich nach objektiven Erfordernissen, wie man in der Bundesrepublik nicht vergessen sollte, die zu Beginn ihrer Geschichte unter schlechteren Bedingungen Millionen Heimatvertriebene aufgenommen hat, und wie sich heute an den Nachbarstaaten Syriens bestätigen lässt, die die Hauptlast der Massenflucht tragen.

Migration ist in diesen Zeiten und dieser Welt normal und wünschenswert. Die Verweigerung des Pakts ist ein moralisches Armutszeugnis der nationalistischen Rechten. Doch auch wer eine Flüchtlings- und Energiepolitik betreibt, die einzig kurzfristigen nationalen Interessen folgt, verhindert pragmatische und multilaterale Lösungen einer geregelten Einwanderung und wird von der Wirklichkeit überrollt.