Außenansicht Die eigentliche Aufgabe

Michael Steiner, 68, war deutscher Diplomat und außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er vertrat Deutschland bei den Vereinten Nationen. Zuletzt diente er als Botschafter in Indien.

(Foto: Pielow)

Durch die geografische Lage profitiert Deutschland vom Dublin-Abkommen. Jetzt ist jedoch eine faire Lösung der Asylfrage in Europa nötig. Sie ist möglich - ohne die Grenzhäuschen an den deutschen Binnengrenzen wieder zu öffnen.

Von Michael Steiner

Deutschland hat ein unverdientes historisches Privileg: Dublin.

Als die Regel etabliert wurde, dass der Erstaufnahmestaat in der Europäischen Union das Asylverfahren eines Flüchtlings durchzuführen hat, hatte Deutschland eine lange östliche EU-Außengrenze und damit bei der Aufnahme von Asylsuchenden prinzipiell seinen Teil der Aufgabe zu tragen. Heute sind die Deutschen dank der europäischen Einigung von einem Glacis von EU-Außenstaaten umgeben und damit unverhofft durch die so genannten Dublin-Regel privilegiert.

Anderen Staaten, für die heute die Dublin-Regel greift, zeigten wir unter Verweis auf unser Privileg jahrelang die kalte Schulter. Solidarität war ein deutsches Fremdwort und wurde erst zum europapolitischen Schlachtruf, als immer mehr Flüchtlingen nach Deutschland kamen.

Ohne Zweifel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel - und zwar nicht am 4. September 2015 sondern in der Folge - mit ihrer damaligen öffentlichen Laissez-faire-laissez-passer-Politik politische Fehler begangen. Die gravierendste Folge war, dass Deutschland bei der Korrektur dieser Fehler von einem weltoffen gewordenen Land zu einem Land wurde, in dem eine Wagenburgmentalität herrscht - und dies, obwohl die Bundesrepublik ihren wirtschaftlichen Wohlstand wie kaum ein zweiter Staat Europa und dem Austausch mit der Welt verdankt.

Noch folgenreicher als die seinerzeitige Politik der Kanzlerin wäre jedoch das jetzt von der CSU empfohlene Retro-Rezept eines nationalen Alleingangs: Dies würde die Europäische Union an ihren Binnengrenzen in die Fünfzigerjahre zurückwerfen und in der Sache - schon wegen des Dominoeffekts gegenläufiger Reaktionen der Transit- und Erstaufnahmestaaten - nicht funktionieren. Zumal sich viele Flüchtlinge so kurz vor dem Ziel, nach allem, was sie durchgemacht und bereits überwunden haben, kaum aufhalten lassen würden.

Vor allem: Die EU würde weiter erodieren, obwohl Deutschland doch angesichts von Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin gerade jetzt ein starkes, schutzfähiges Europa braucht.

Aber auch wenn die Flüchtlingszahlen von 2015 bis heute dramatisch gesunken sind und man nunmehr - übrigens in erster Linie dank des Deals mit der Türkei - vor keinem wirklichen Quantitätsproblem mehr steht: Das System funktioniert insgesamt nicht.

Was ist also jenseits von Laissez-passer und Renationalisierung zu tun? Zunächst bedarf es einer objektiven Interessenanalyse aller Beteiligten, einschließlich der Herkunftsländer. Denn nur die Berücksichtigung aller legitimen Interessen gewährleistet eine nachhaltige Lösung. Die EU-Bürger wollen zu Recht freie Binnengrenzen, aber zugleich möchten sie keine unkontrollierte Zuwanderung von Menschen, die nicht asylberechtigt sind. Dafür braucht es eine abgestimmte Doppelstrategie, so wie sie auch der Flüchtlingsexperte Gerald Knaus vorschlägt, der Vorsitzende der Europäischen Stabilitätsinitiative:

Erstens: effektive Sicherung der europäischen Außengrenzen und Schaffung menschenwürdiger europäischer Flüchtlingszentren, in denen alle Asylbegehrenden nach niederländischem Muster innerhalb von vier bis sechs Wochen rechtskräftig verbeschieden werden. Asylberechtigte werden sodann in der Europäischen Union verteilt, Nichtberechtigte in ihre Herkunftsländer zurückgeführt.

Zweitens: Ernennung eines gemeinsamen erfahrenen Teams für Verhandlungen mit den wichtigsten Herkunftsländern wie Nigeria, Senegal, Guinea, Elfenbeinküste und so fort, denen für die Rücknahme von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung neben wirtschaftlicher Hilfe jeweils ein beachtliches Kontingent für legale Einreisen in die EU angeboten wird. Dies würde den Anreiz, die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer zu wagen, erheblich senken. Und damit würde nach dem Muster Türkei die Einwanderung von Menschen ohne Asylberechtigung deutlich verringert, und die gefährlichen Schlepperwege würden nicht mehr so oft genutzt, unbeschadet der strikten Befolgung des Seenotrechts.

Deutschland bliebe zudem locker unter der famosen "Obergrenze" von 200 000 Menschen im Jahr, und diejenigen EU-Mitgliedsstaaten, die sich der Verteilung von Asylberechtigten verweigerten, müssten sich in Form finanzieller oder sonstiger Hilfe beteiligen. Dies wäre für Deutschland kein Nachteil. Denn ein jährlicher Zuwachs von sozial verträglichen 0,25 Prozent der Bevölkerung aus der Außenwelt - das entspricht in etwa 200 000 Personen - ist in einer alternden Gesellschaft bevölkerungspolitisch sogar dringend geboten.

Entscheidend sind bei diesem Lösungsmodell ein rasches Asylverfahren in den zu schaffenden europäischen Flüchtlingszentren, das gemeinsam organisiert und finanziert wird, sowie wirklich interessante Kontingentangebote an die Herkunftsstaaten. Dadurch, dass die Flüchtlinge von der EU-Außengrenze in die gemeinsamen Zentren gebracht würden, dort bis zum Abschluss der Verfahren blieben und danach zurücküberstellt beziehungsweise verteilt würden, wäre auch die jetzige Schieflage von Dublin beseitigt.

Entscheidend ist zudem, dass man sich auf die EU-Außengrenzen konzentriert und nicht versucht, die Menschen jenseits von Deutschland, etwa in Griechenland oder auf dem Balkan unterzubringen. Ein solches Vorgehen würde diese Länder nur destabilisieren und damit letztlich auch Deutschland schaden. Und es funktioniert einfach nicht. Woher kommt denn die Großzahl der Menschen an der bayerischen Grenze? Das heißt, wirksam wird nur eine gemeinsame, abgestimmte Lösung wie die aufgezeigte sein. Verlierer einer solchen Politik wären die kriminellen Schlepper und diejenigen, die mit dem Thema Flüchtlinge politisch Schindluder treiben. Gewinner wären die EU-Bürger, die Geflüchteten, die Herkunftsländer, Deutschland, Italien, Griechenland und die EU insgesamt. Und ganz sicher auch die Bundesregierung.

Bei Berücksichtigung der legitimen Interessen aller Beteiligten und einer großen gemeinsamen Anstrengung ist die Aufgabe also zu meistern. Und zwar europakonform, ohne die Grenzhäuschen an den deutschen Binnengrenzen wieder zu öffnen.

Dies würde auch den Weg für die wichtigste Aufgabe wieder frei machen, die sich derzeit stellt, nämlich die Schaffung einer starken Europäischen Union, die sich den mächtigen globalen Nationalegoismen entgegenstellen kann. Oder glaubt jemand allen Ernstes, dass die Bundesrepublik Deutschland mit demnächst unter einem Prozent Anteil an der Weltbevölkerung dieses alleine vermag?