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Joschka Fischer:Der Brexit ist des Albtraums erster Teil

Diskussion mit Joschka Fischer und Robert Habeck

Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister.

(Foto: dpa)

Die Sehnsucht nach dem alten Nationalstaat ist ein Zeichen für den Niedergangs des Westens. Der Brexit wird böse Überraschungen bringen.

Es ist nicht tiefschwarzer britischer Humor, es ist nicht Monty Python, sondern Boris Johnson and David Cameron, härteste politische Realität also, eine ziemliche Katastrophe. Die Mehrheit in Großbritannien hat sich für den Austritt aus der EU entschieden. Angesichts der ökonomischen, politischen und militärischen Größe des Landes wird dies eine große Lücke schlagen und die Union schrumpfen lassen. Europa wird daran nicht zugrunde gehen, und was aus Großbritannien werden wird, weiß zur Stunde wohl kaum jemand. Bleibt das Land zusammen oder werden die Schotten gehen? Hat der 23. Juni den selbstverschuldeten Niedergang einer der dynamischsten Volkswirtschaften der EU eingeleitet? War es das mit der Weltfinanzmetropole London?

Einmaliger Vorgang

Der Austritt Großbritanniens ist ein bis dato einmaliger Vorgang. Er wird deshalb für beide Seiten mannigfache, auch böse Überraschungen bringen. Die EU ist bis zum Brexit-Referendum immer nur gewachsen, wenn man von dem peripheren Sonderfall Grönland einmal absieht. Deshalb weiß niemand, wie dieser Prozess ablaufen und wie viel Zeit er beanspruchen wird. Grönlands Exit dauerte zwischen Volksabstimmung und juristischem Austritt drei Jahre.

Fest steht, dass mit der britischen Entscheidung selbst im denkbar schnellsten Fall eine lange Phase der politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit und der Beschäftigung Europas mit sich selbst begonnen hat. Währenddessen ändert sich die Welt um Europa herum dramatisch und schnell. Ohne Zweifel wird die EU ohne Großbritannien schwächer werden. Bei ausschließlich rationaler Betrachtung läge es deshalb im Interesse der verbliebenen 27 Mitgliedstaaten, Zeichen für die Stärkung der Union zu setzen, etwa durch einen weiteren Schritt zur Stabilisierung und Integration der Euro-Zone. Aber da scheint es wenig Anlass zur Hoffnung zu geben.

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Zu stark unterscheiden sich die Denkschulen der wichtigsten Mitglieder dieses Währungsblocks, in Deutschland und Frankreich, in Nord und Süd. Dabei wissen alle, worum es geht: um einen neuen Kompromiss innerhalb der Währungsunion zwischen Nord und Süd, zwischen der deutschen Spar- und Austeritätssturheit und der mediterranen Schulden- und Ausgabenlaxheit zugunsten von mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Allein, dazu scheint den Verantwortlichen der Mut zu fehlen.

Es ist deshalb von der EU der 27 kein Signal der Stärkung und des Aufbruchs zu erwarten. Vieles spricht im Gegenteil dafür, dass es nach dem anfänglichen Schock über den Brexit, entgegen allen Beteuerungen, genauso weitergehen wird wie bisher.

Mythos Europa reichte für die Gründung der EU, nicht für deren Vollendung

Die eigentlichen Ursachen für die Ablehnung Europas reichen tief: die Wiederkehr des Nationalismus und der Mythen von einer goldenen Vergangenheit der Nationalstaaten, ethnisch und politisch homogen und ganz ohne die Zwänge der Kompromissmaschine namens Brüssel, ohne Globalisierung, von der zwar die Mehrheit der Europäer in ihren Sozialstaaten sehr gut lebt, sie gleichwohl aber grässlich findet.

Ich schreibe diese Zeilen wenige Tage vor dem hundertsten Jahrestag des schaurigen Gemetzels an der Somme am 1. Juli 1916. Es scheint, als habe die positiv mythenbildende Kraft von zwei furchtbaren Weltkriegen zwar zur Erkenntnis, dass ein gemeinsames Europas notwendig ist, und zur Gründung der EU gereicht, nicht aber zu deren Vollendung.

Die innere Kraft der Idee von der europäischen Einheit, die auf den Desastern des 20. Jahrhunderts gründete, scheint sich erschöpft zu haben, jetzt träumt man wieder vom vergoldeten Zeitalter des Nationalstaates. Vergessen scheinen die letzten Worte des französischen Staatspräsidenten François Mitterand vor dem Europaparlament: " Le nationalisme, c'est la guerre!"

Der Nationalismus hat in nahezu allen europäischen Staaten wieder Rückenwind, er richtet sich an erster Stelle gegen Fremde und gegen Brüssel. Auch die Brexit-Kampagne bediente sich dieser beiden negativen Mythen. Die Brexit-Befürworter argumentierten nahezu ausschließlich mit Mythen, die "Remainer" dagegen allzu oft wie Buchhalter - Emotion gegen Rationalität. Gewonnen hat die Emotion. Die Umkehrung der positiven Vision Europa zugunsten des Mythos von einer goldenen Vergangenheit der Nationalstaaten ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch ein Symptom des europäischen (vielleicht präziser: westlichen) Niedergangs. Dazu gehört das tiefe Misstrauen gegen "die Eliten", ein Phänomen, das sich mit Donald Trump auch in den Vereinigten Staaten zeigt.

Niedergangsprophezeiung

Der Aufstieg der großen Schwellenländer wie China und Indien wird mit dem Niedergang des alten Westens assoziiert, die EU gilt als Agent dieses Niedergangs. Dabei ist sie der einzige Hebel für die Europäer, um auf diesen Prozess Einfluss nehmen zu können und ihn ihren Werten und Interessen entsprechend mitzugestalten. Sein Heil im Nationalstaat zu suchen, läuft auf eine sich selbsterfüllende Niedergangsprophezeiung hinaus. England wird uns dies jetzt praktisch vor Augen führen.

Ohne dass die europäische Einigungsidee ihre positive visionäre Kraft wiedergewinnt, ist die Flut des neuen Nationalismus nicht zurückzudrängen. Das wird nicht nur ein neues europäisches Narrativ erfordern - das Großexperiment in brutaler schwarzer Pädagogik, das die Briten am 23. Juni gestartet haben, kann dabei sogar sehr lehr- und hilfreich sein -, sondern auch eine erneuerte EU.

Zuerst und vor allem wird Millionen von Unionsbürgern klargemacht werden müssen, wo die wirkliche Macht in der Union liegt: nicht in Brüssel, sondern bei den nationalen Regierungen. Wofür wird Brüssel nicht alles verantwortlich gemacht: für die Globalisierung, die Zuwanderung, Sozialabbau, Jugendarbeitslosigkeit, Demokratiedefizit und vieles mehr. Es sind aber vor allem die nationalen Regierungen, die dafür die Verantwortung tragen. Sie haben auch die EU bisher wirksam daran gehindert, effizienter zu handeln.

"Bloß keine weiteren Integrationsschritte", hört man aus nahezu allen Regierungszentralen der Mitgliedstaaten. Und: "Die EU muss stattdessen liefern!" Wie das eine allerdings ohne das andere gehen soll, bleibt das große Geheimnis der Autoren solcher Sätze. Auch in Europa kann man sich den Pelz nicht waschen, ohne nass zu werden.

Noch ist es Zeit zur Umkehr, noch. Oder müssen erst Donald Trump in den USA und Marine Le Pen in Frankreich gewählt werden, um nach dem Brexit den dreifachen Albtraum zu vollenden?