Süddeutsche Zeitung

Außenansicht:Der neue Nato-Deal

Die Europäer sollten Trumps Wunsch, mehr Geld für die Allianz auszugeben, ernst nehmen. So verhindern sie eine Katastrophe.

Zwei Jahre ist es her, dass meine Frau und ich während eines Forschungsjahrs in Berlin Geschenke auf dem Weihnachtsmarkt bei der Gedächtniskirche eingekauft haben. Deshalb hatte die Tragödie, die sich dort zutrug, eine besondere Bedeutung für uns. Aber als ein langjähriger Freund Deutschlands möchte ich Sie bitten, trotzdem Ihr Augenmerk nicht von weit ernsteren Bedrohungen abzuwenden.

Die Gefahren kommen aus Washington, nicht aus Mossul. Doch Trumps abenteuerliche außenpolitische Vorstellungen müssen dem transatlantischen Engagement für demokratische Werte nicht unbedingt Schaden zufügen. Der wird nur eintreten, wenn die Europäer im Hintergrund bleiben und es dem neuen Präsidenten ermöglichen, die diplomatische Bühne zu dominieren. Wenn sie aber ihrer Verantwortung gerecht werden und Führungskraft zeigen, werden sie in der Lage sein, Trumps Diplomatie so zu formen, dass der Schutz fundamentaler Rechte gestärkt wird.

Um die dräuenden Gefahren zu begreifen, sollte man mit einem Albtraum-Szenario beginnen: Nehmen wir einmal an, dass Trump bald eine weitreichende Allianz mit Wladimir Putin verkünden wird. Deren Hauptziel ist es, den islamischen Extremismus auszurotten. Aus dieser Allianz folgt auch eine Deeskalation der militärischen Spannungen in Osteuropa. Nach ein, zwei Jahren aber widerruft Putin seine Verpflichtungen zur Entspannung. Er nutzt die Gelegenheit, wie in der Ukraine die Machtübernahme im Baltikum zu inszenieren - die russischen Minderheiten in Estland oder Lettland beteiligen sich an "spontanen" Aufständen, unterstützt durch kaum getarnte russische Truppen.

Für Trump schlägt die Stunde der Wahrheit: Soll er ein entschlossenes Eingreifen der Nato unterstützen oder Putin das Feld überlassen? Im Wahlkampf hatte er darauf bestanden, dass die Europäer einen größeren Teil des Nato-Budgets übernehmen müssten. Nachdem er Präsident geworden war, hatte sein Team die Forderung in einer Reihe melodramatischer Treffen mit ihren europäischen Gegenübern wiederholt. Die indes verweigern größere Zuwächse, weil sie sonst Ressourcen vom Kampf gegen wirtschaftliche Krisen abziehen müssten, die die EU plagen. Angesichts von Trumps Temperament könnte er nun die aus seiner Sicht selbstsüchtigen Europäer zur Hölle wünschen und es erlauben, die baltischen Staaten zu schlucken.

Während also die Nato zerfällt, können die Russen eine wachsende Einflusssphäre in Osteuropa wiederherstellen. Die Westeuropäer werden verzweifelt aufrüsten, weil sie sich nicht länger auf die USA bei der Abwehr von Bedrohungen verlassen können.

Der Zeitpunkt, solch ein Szenario abzuwenden, ist jetzt. Europas Führer sollten ihre Bereitschaft zeigen, über eine neue Vereinbarung zur Kostenbeteiligung zu verhandeln. Solch ein Angebot böte dem neuen Präsidenten eine ernsthafte Alternative zum Deal mit Putin. Trotz der finanziellen Belastungen könnte ein "New Deal" für die Nato auch Europa große Vorteile bringen.

Falls die Nato zerbricht, wird sich Deutschland gezwungen sehen, die Militärausgaben zu erhöhen

Es liegt in Deutschlands Interesse, die Grenze zum Osten so weit wie möglich im Osten zu belassen. Wenn die Nato zerbricht, wird sich die Bundesrepublik gezwungen sehen, ihre Militärausgaben dramatisch zu erhöhen, um Putins Vorstöße nach Osteuropa zu begegnen. Diese Summen würden die Mehrausgaben, die Trump genügen dürften, weit übersteigen.

Zugleich wird eine erneuerte Verpflichtung Trumps auf US-Bodentruppen die Chancen russischer Aggressionen deutlich reduzieren. Putin regiert ein 140-Millionen-Volk, dessen Bevölkerung schwindet und dessen Wohlstand in hohem Maße von der Höhe der Ölpreise abhängt. Seine Streitkräfte stehen nur Respekt einflößend da, wenn Trump mit Russland zusammenarbeitet. Sobald sich die USA wieder zur Nato bekennen, würde nur ein dümmlicher Abenteurer eine Machtübernahme nach ukrainischem Vorbild im Baltikum wagen - und Putin ist kein Dummkopf.

Trotz alledem wird es Bundeskanzlerin Merkel schwerfallen, politische Unterstützung für eine Verständigung mit Trump zu finden. Viele ihrer möglichen Koalitionspartner dürften gegen eine deutliche Erhöhung der Nato-Ausgaben sein - aus Furcht, dass dies das Land wieder auf den militaristischen Weg treiben würde, der in die Nazi-Katastrophe führte. Ich nehme diese Ängste ernst. Aber sie sind unbegründet. Ein neuer Deal für die Nato hat nicht die Schaffung einer mächtigen deutschen Armee zur Verteidigung der Heimat gegen Gefahren von außen zur Folge. Er würde das Gegenteil bedeuten: Deutsche Truppen würden Teil einer koordinierten europäischen Streitmacht werden, die die europäische Ostgrenze mit ihren transatlantischen Bündnispartnern verteidigt.

Die Skeptiker ignorieren auch die größere Gefahr, dass die Nato in ein paar Jahren auseinanderfallen könnte, was eine Aufrüstung zur Folge hätte. Deutschland bliebe kaum eine andere Wahl, als eine schlagkräftige deutsche Armee unter deutschem Oberkommando aufzubauen - genau der Albtraum, den die Kritiker der Anstrengungen der Kanzlerin, so bald wie möglich mit Verhandlungen über eine Kostenbeteiligung zu beginnen, heraufbeschwören.

Angenommen, es gelingt ihr tatsächlich, Trump davon zu überzeugen, die Nato zu seiner höchsten Priorität zu machen. Der Präsident wird dann bald selbst unter enormem politischen Druck stehen, Artikel 2 des Nordatlantikvertrags eine neue Bedeutung zu geben. Er verpflichtet alle Mitgliedstaaten auf die "Stärkung ihrer freien Institutionen". Osteuropa aber liegt 8000 Kilometer von der US-Ostküste entfernt. Weil Trump versprochen hat, Amerika stets an die erste Stelle zu setzen, werden seine Mitstreiter eine alte Frage neu stellen: Warum sollten die Soldaten des Landes für Danzig sterben, zumal da Polen Richtung Autoritarismus taumelt? Es gibt dann nur einen Weg für Trump zu reagieren, wenn er sich Unterstützung erhalten will. Er wird von Kaczyński, Orbán und Erdoğan verlangen, die Bündnisverpflichtung zur "Stärkung ihrer freien Institutionen" einzuhalten. Wenn sie das verweigern, wird er darauf bestehen, dass ihre Länder aus der Allianz ausgeschlossen werden.

Die Drohung mit dem Nato-Ausschluss wäre eine der wirkungsvollsten Sanktionen, die den Hauptmächten Europas zur Verfügung steht. Eine zeitige diplomatische Initiative von Merkel würde also nicht nur ein Auseinanderfallen der Nato und eine katastrophale Remilitarisierung Deutschlands verhindern. Sie wird auch dazu beitragen, die Demokratie in diesem dunklen Moment europäischer Geschichte zu erhalten. Es wäre tragisch, wenn die Katastrophe an der Gedächtniskirche dazu führen würde, dass Deutschland diese historische Gelegenheit verstreichen ließe.

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Quelle:
SZ vom 10.01.2017
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