Außenansicht: An die Arbeit, Berlin

Deutschland droht zwischen den digitalen Riesen USA und China zerrieben zu werden, wenn es nicht eine eigene Strategie entwickelt. Politik, Staat und Verwaltung müssen bei der Digitalisierung entscheidend vorankommen und Vorbild für Unternehmen und Start-ups werden.

Die große Koalition macht die Digitalpolitik zum Megathema. Alles, was digitalisiert werden kann, soll nach dem Willen des Koalitionsvertrages digitalisiert werden: Mobilität, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Sicherheit und sogar Europa. Deutschland soll den digitalen Anschluss an die Spitze nicht verlieren. Die "digital readiness" ist hierzulande in der Tat ausbaufähig. Im jüngsten "Digital Economy and Society Index 2018" der Europäischen Kommission ist Deutschland im europäischen Vergleich von Platz neun auf 14 ins Mittelfeld abgerutscht.

Vor allem bei schnellem Breitband, E-Government, E-Health, künstlicher Intelligenz und der Nutzung moderner digitaler Technologien hinkt der Exportweltmeister hinterher. Um wieder Anschluss zu finden, hat die Bundesregierung jetzt einen Digitalrat gegründet. Das Gremium aus Wissenschaftlern, Unternehmern und Start-up-Gründern soll vor allem bei der Digitalisierung der Verwaltung helfen.

Weltweit wird gerade die nächste Runde der Digitalisierung eingeläutet. Staat und Verwaltung spielen dabei eine entscheidende Rolle. Die jüngst in Kraft getretene Europäische Datenschutzgrundverordnung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer digitalen sozialen Marktwirtschaft, in deren Mittelpunkt der Mensch und nicht die Plattformökonomie steht.

Die digitale Transformation schafft immer engere und schnellere Verbindungen zwischen Menschen, Räumen und Märkten. Sie durchdringt unser tägliches Lebens, unsere Kommunikation und Mobilität, unser Lernen und Arbeiten.

Daten, die permanent und überall verfügbar sind, werden zur neuen Währung. Darauf bauen die Geschäftsmodelle der Plattformökonomie auf. Deren Interessen und Erfolg dürfen jedoch nicht zum Gradmesser eines gelingenden digitalen Wandels werden. Intelligent vernetzt, ermöglichen datenbasierte Ökosysteme mehr Austausch und Synergien, Beschäftigung, Teilhabe und Engagement. Aus technischen können soziale Innovationen werden. Digitalisierung passt zur Vision einer Gesellschaft des Zugangs und der Chancen als Gegenentwurf einer autoritären und sozial normierten Gesellschaft.

Bislang hat jede technologische Revolution auch gesellschaftlichen Wohlstand und Fortschritt erhöht. Gilt die Regel in Zukunft auch für die digitale Entwicklung und Deutschland?

Dem Staat kommt bei der Digitalisierung eine zentrale Rolle zu. Er muss zum digitalen Mitgestalter des neuen technologischen Wandels werden. Die digitale Transformation soll in Zukunft helfen, öffentliche Ressourcen effizienter und zielgenauer einzusetzen. Richtig eingesetzt, kann sie Bürger und Unternehmen entlasten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Dazu braucht es Investitionen und Kompetenznetzwerke, aber auch gute Rahmenbedingungen wie Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Bildung.

Europa muss konsequent auf Datenschutz und Eigentumsrechte setzen

Das Beispiel Estland zeigt, dass der Staat bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft auch Vorbild sein kann. Die Umstellung auf eine vollständig digitale Verwaltung hat in Estland die gesamte Internetwirtschaft nach vorne gebracht. Ein Update von Staat und Verwaltung zieht Unternehmen und Start-ups mit.

Auch Deutschland hat die Herausforderungen der Digitalisierung erkannt, es tut sich aber schwer mit der Umsetzung und der Geschwindigkeit. Es fehlen eine Vision und ein Versprechen.

Die Vision heißt: digitale soziale Marktwirtschaft. Deutschland und Europa drohen zwischen den digitalen Riesen USA und China zerrieben zu werden. Während in den USA die großen Plattformbetreiber des Silikon Valley immer mächtiger werden, setzt China auf eine zentralistische und autoritäre Strategie "Made in China 2025", um zur Weltspitze aufzusteigen. Zu den Schlüsselbranchen zählen unter anderem E-Autos, Energiesysteme, Robotik und Biomedizin.

Beide Strategien, die der USA und die Chinas, sind mit dem europäischen Modell einer sozial regulierten und wettbewerblichen Marktwirtschaft nicht vereinbar. Monopole, egal ob privat oder staatlich, bedrohen unternehmerische Freiheit und Innovationen und am Ende auch den Sozialstaat. Die Europäische Union muss eine eigene industriepolitische Vision und Strategie entwickeln. Leitbild ist die digitale soziale Marktwirtschaft. Das europäische Modell muss konsequent auf Datenschutz und -eigentum sowie ein digitales Steuersystem setzen. Die jüngst in Kraft getretene europäische Datenschutzgrundverordnung ist ein erster großer Schritt, der auch die Internetgiganten zum Umdenken zwingen wird. Auf die Wirtschafts-, Währungs- und Fiskalunion muss die Digitalunion folgen.

Das Versprechen der Digitalisierung heißt Teilhabe und Arbeit für alle. Digitale, soziale und ökonomische Teilhabe werden sich in Zukunft bedingen und bereichern. Umgekehrt gilt: Digitale Ungleichheit zementiert soziale Ungleichheit. Das oft verbreitete Mantra vom Wegfall von Arbeitsplätzen durch den digitalen Wandel entbehrt jeder Empirie. Eher trifft das Gegenteil zu: Die Digitalisierung treibt die Arbeit voran, führt zu Vollbeschäftigung und einer Humanisierung der Arbeitswelt.

Länder mit einem hohen Automatisierungsgrad wie Japan und die USA haben die geringste Arbeitslosigkeit. Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft kommt für Deutschland zu dem Ergebnis, dass stark digitalisierte Firmen, sogenannte Unternehmen 4.0, ihre Belegschaften zuletzt stärker vergrößert haben als weniger digitalisierte Unternehmen. Nach einer Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung haben Betriebe, die mehr in digitale Technologien investieren, eine positive Beschäftigungsentwicklung.

Damit die digitale Transformation zum Mehrwert für alle wird, muss frühes und lebenslanges Lernen mit neuen Medien selbstverständlich werden. Kürzere Arbeitszeiten machen längere Bildungszeiten möglich. Es geht um den Schutz und die Sicherheit im Umgang mit moderner Informationstechnologie, um digitale Souveränität und Aufklärung. Der "Digitalpakt Schule" muss mit einer "Bildungsoffensive Digitalisierung" verbunden werden.

Der französische Staatspräsident hat Recht: Die digitale Revolution ist im Kern eine politische. Es geht um die Handlungsfähigkeit des demokratischen Staates. Wenn Politik, Staat und Verwaltung bei der Digitalisierung nicht entscheidend vorankommen, werden andere Akteure das Feld besetzen, um ihre Interessen durchzusetzen - auf Kosten der Freiheit und des Wohlstands der Bürger.