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Wichtige Updates
Vorsitzender der Bischofskonferenz verteidigt Brosius-Gersdorf
Brosius-Gersdorf verteidigt sich
Spahn muss mehr als 5000 Euro Parteiabgabe nachzahlen
US-Drohnenkrieg: Gericht hält Verfassungsbeschwerde für unbegründet
Richterwahl: Spahn räumt Fehler ein - Union ohne Zeitdruck
Gutachten: Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf unbegründet
Der SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ist nach einem von ihr und ihrem Mann in Auftrag gegebenen Kurzgutachten kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorzuwerfen. "Die Prüfung hat ergeben, dass die Vorwürfe unbegründet sind und keine Substanz haben", erklären die Rechtsanwälte Michael Quaas und Peter Sieben von der Anwaltskanzlei Quaas und Partner in einem Begleitschreiben.
Die Stuttgarter Kanzlei gibt ausdrücklich eine vorläufige Bewertung ab. "Eine ausführliche rechtliche Bewertung soll ggf. zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen", heißt es in dem Kurzgutachten. Die Gutachter halten es für „ausgeschlossen“, dass die Universität Hamburg – sollte sie überhaupt ein Überprüfungsverfahren einleiten – am Ende eine Sanktion verhängen würde. Kurz vor der geplanten und am Ende geplatzten Richterwahl im Bundestag waren am vergangenen Freitag auch Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf laut geworden. Der österreichische Plagiatssucher Stefan Weber veröffentlichte Parallelen zwischen ihrer Doktorarbeit und der Habilitationsschrift ihres Mannes.
Die Stuttgarter Kanzlei gibt ausdrücklich eine vorläufige Bewertung ab. "Eine ausführliche rechtliche Bewertung soll ggf. zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen", heißt es in dem Kurzgutachten. Die Gutachter halten es für „ausgeschlossen“, dass die Universität Hamburg – sollte sie überhaupt ein Überprüfungsverfahren einleiten – am Ende eine Sanktion verhängen würde. Kurz vor der geplanten und am Ende geplatzten Richterwahl im Bundestag waren am vergangenen Freitag auch Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf laut geworden. Der österreichische Plagiatssucher Stefan Weber veröffentlichte Parallelen zwischen ihrer Doktorarbeit und der Habilitationsschrift ihres Mannes.
Die Dissertationsschrift von Brosius-Gersdorf und die Habilitationsschrift ihres Mannes Hubertus wurden beide 1997 an der Universität Hamburg eingereicht. Der Titel von Brosius-Gersdorfs Doktorarbeit lautete "Deutsche Bundesbank und Demokratieprinzip. Eine verfassungsrechtliche Studie zur Bundesbankautonomie vor und nach der dritten Stufe der europäischen Währungsunion". Die Arbeit ihres Mannes trug den Titel "Öffentliche Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Demokratie- und Wirtschaftlichkeitsprinzip".
Die Kanzlei betrachtete ähnliche Fußnoten, Textstellen und Ähnlichkeiten in Überschriften. "Wenn sich bei inhaltlich vergleichbaren Fragestellungen beide Autoren auf die in der Regel begrenzte Anzahl an Veröffentlichungen beziehen, betrifft das die eigene wissenschaftliche Leistung schon nicht im Ansatz", schreibt die Kanzlei zum Thema Fußnoten. "Auch die teilweise ähnlichen Ausführungen in den Texten deuten, und so stellt es auch Herr Dr. Weber dar, allenfalls auf einen gedanklichen Austausch hin, nicht aber darauf, dass einer der Beteiligten von der oder dem anderen, ohne dies kenntlich zu machen, Inhalte übernommen hätte. Das heißt, ein Plagiatsvorwurf steht schon per Definition nicht im Raum."
Außerdem gehe es nur um wenige Stellen, lediglich 0,2 Prozent des Textumfangs, quantitativ und qualitativ fielen diese nicht ins Gewicht. Und selbst wenn man einen Plagiatsverdacht bejahen wollte, träfe er Hubertus Gersdorf, der sein Manuskript deutlich später fertiggestellt habe.
Söder: Glaube nicht mehr an Wahl von Brosius-Gersdorf
CSU-Chef Markus Söder rechnet nach eigenen Angaben nicht mehr mit einer Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. „Ich glaube, dass es dafür am Ende keine Mehrheit gibt“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Bild-Zeitung. Er verstehe und „halte es auch für okay“, wenn die SPD „zunächst“ noch an ihrer Kandidatin festhalte.
„Und dann am Ende des Sommers wird man zusammenkommen und am Ende eine gute Entscheidung treffen, die auch das Gesicht der SPD wahrt.“ Er glaube, dass sich Union und SPD bei dem Thema einigen könnten. Söder sagte, er hoffe nicht, dass es nach der geplatzten Richterwahl einen Dauerzoff zwischen Union und SPD gebe: „Die Union hatte am Schluss grundlegende Bedenken gegen eine SPD-Kandidatin.“ Es gebe überhaupt keine Zweifel an den juristischen Kompetenzen von Brosius-Gersdorf. „Aber fürs Verfassungsgericht braucht es nicht nur eine juristische Kompetenz, sondern auch ein hohes Maß an Neutralität.“
Aus Sicht Söders hat sich Brosius-Gersdorf mit ihrem Auftritt in der Talkshow von Markus Lanz keinen Gefallen getan. Er selbst habe Teile des Auftritts gesehen. „Man darf darüber streiten, ob es angemessen ist, dass Kandidaten für das Verfassungsgericht in Talkshows gehen, statt in einer breiten Anhörung zunächst im Parlament zu reden.“
Richterwahl: Union und SPD gegen Bundestags-Sondersitzung
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD halten eine Sondersitzung des Bundestags zur Wahl neuer Verfassungsrichter nach eigenen Angaben für unnötig. Man sehe „aktuell keine Dringlichkeit“ dafür, schreiben die beiden Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD, Steffen Bilger (CDU) und Dirk Wiese (SPD) in einem Schreiben an die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Die Grünen hatten noch für die laufende Woche einen erneuten Wahl-Anlauf im Bundestag gefordert. Dafür hätten die Abgeordneten sich in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenfinden müssen. Auch die Linke hatte den Vorstoß abgelehnt. Bilger und Wiese betonten in ihrem Schreiben, „dass uns das Ziel einer zeitnahen Neubesetzung der drei Richterstellen eint“. Das Bundesverfassungsgericht sei aber voll arbeitsfähig. „Die Vorkommnisse der vergangenen Tage belegen, dass die Mehrheitserfordernisse für die Wahl von Verfassungsrichtern herausfordernd sind. Wir wollen uns jetzt als Koalition die erforderliche Zeit nehmen, einen neuerlichen Anlauf für die Wahlen im Plenum sorgfältig vorzubereiten.“
Die Grünen hatten noch für die laufende Woche einen erneuten Wahl-Anlauf im Bundestag gefordert. Dafür hätten die Abgeordneten sich in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenfinden müssen. Auch die Linke hatte den Vorstoß abgelehnt. Bilger und Wiese betonten in ihrem Schreiben, „dass uns das Ziel einer zeitnahen Neubesetzung der drei Richterstellen eint“. Das Bundesverfassungsgericht sei aber voll arbeitsfähig. „Die Vorkommnisse der vergangenen Tage belegen, dass die Mehrheitserfordernisse für die Wahl von Verfassungsrichtern herausfordernd sind. Wir wollen uns jetzt als Koalition die erforderliche Zeit nehmen, einen neuerlichen Anlauf für die Wahlen im Plenum sorgfältig vorzubereiten.“
Vorsitzender der Bischofskonferenz verteidigt Brosius-Gersdorf
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, verteidigt die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. „Diese Frau hat es nicht verdient, so beschädigt zu werden“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Auf die Frage, ob Vertreter der Kirche die Diskussion um die Verfassungsrichterwahl angeheizt hätten, sagte Bätzing: „In dieser gesamten Debatte ist viel schiefgelaufen.“ Viele Personen, die mit der Richterwahl befasst seien, seien dadurch beschädigt worden.
Weiter sagte Bätzing, dass es sich um eine Personalfrage handle, die von der Politik gelöst werden müsse. „Ich möchte mich nicht zu der Kandidatin äußern, das ist Aufgabe der Politik“, so Bätzing. Die Parteien müssten Kandidatinnen und Kandidaten finden und sie so präsentieren, dass sie auch gewählt werden könnten.
Brosius-Gersdorf war von der SPD als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen worden. Die für vergangenen Freitag geplante Wahl kam nicht zustande, nachdem in der Unionsfraktion Vorbehalte gegen die Juristin laut geworden waren. Hintergrund ist vor allem Brosius-Gersdorfs Haltung zur Menschenwürde von ungeborenen Kindern.
Von ranghohen Vertretern der katholischen Kirche gab es vor der geplanten Wahl Kritik an Brosius-Gersdorf. Zuletzt legte der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl der Juristin einen Verzicht auf ihre Kandidatur nahe. Zugleich bot er ihr am Mittwoch ein klärendes Gespräch an.
Weiter sagte Bätzing, dass es sich um eine Personalfrage handle, die von der Politik gelöst werden müsse. „Ich möchte mich nicht zu der Kandidatin äußern, das ist Aufgabe der Politik“, so Bätzing. Die Parteien müssten Kandidatinnen und Kandidaten finden und sie so präsentieren, dass sie auch gewählt werden könnten.
Brosius-Gersdorf war von der SPD als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen worden. Die für vergangenen Freitag geplante Wahl kam nicht zustande, nachdem in der Unionsfraktion Vorbehalte gegen die Juristin laut geworden waren. Hintergrund ist vor allem Brosius-Gersdorfs Haltung zur Menschenwürde von ungeborenen Kindern.
Von ranghohen Vertretern der katholischen Kirche gab es vor der geplanten Wahl Kritik an Brosius-Gersdorf. Zuletzt legte der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl der Juristin einen Verzicht auf ihre Kandidatur nahe. Zugleich bot er ihr am Mittwoch ein klärendes Gespräch an.
Richterwahl: Linke lehnt Sondersitzung des Bundestags ab
Die Linke lehnt eine Sondersitzung des Bundestags zur Wahl von drei Verfassungsrichtern in der parlamentarischen Sommerpause ab. Parteichefin Ines Schwerdtner wandte sich im ARD-Morgenmagazin gegen einen entsprechenden Vorstoß der Grünen. "Ich bin strikt gegen eine Sondersitzung, bis nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen und auch geklärt sind", sagte sie.
Eine Sondersitzung, die am Ende 200.000 Euro koste, wenn man alle Abgeordneten aus der Sommerpause zurückhole, sei überhaupt nicht zu legitimieren. Die Regierung sei jetzt in der Pflicht, eine Einigung über die Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht herbeizuführen. "Sonst werden wir das Theater noch einmal aufführen."
Brosius-Gersdorf verteidigt sich
Die von der SPD nominierte Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hält trotz Kritik aus der Union vorerst an ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht fest. Sollte dem Gericht in der Debatte um die geplatzte Richterwahl jedoch Schaden drohen, würde sie sofort verzichten, sagte sie in der Sendung Markus Lanz im ZDF. "Das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten."
Das Bundesverfassungsgericht müsse in Ruhe arbeiten können und funktionsfähig bleiben. Brosius-Gersdorf betonte: "Ich möchte auch nicht verantwortlich sein für eine Regierungskrise in diesem Land, weil wir nicht wissen, was dann hinterher passiert. Das sind alles Aspekte, die nehme ich unheimlich ernst und die bedenke ich."
Zugleich betonte Brosius-Gersdorf, dass sie Tausende von Zuschriften erhalten haben, in denen sie aufgefordert werde, an ihrer Kandidatur festzuhalten. "Es geht auch darum, was passiert, wenn sich solche Kampagnen, und es war in Teilen eine Kampagne, durchsetzen, was das mit uns macht, was das mit dem Land macht, mit unserer Demokratie." Außerdem berichtete sie, sie habe Drohungen und verdächtige Poststücke erhalten. "Ich musste vorsorglich meine Mitarbeitenden bitten, nicht mehr am Lehrstuhl zu arbeiten", sagte Brosius-Gersdorf. Die Berichterstattung über die Verfassungsrichterwahl und ihre Person sei "nicht spurlos an mir vorbei gegangen, nicht an mir, nicht an meinem Mann, an meiner Familie, meinem gesamten sozialen Umfeld."
Brosius-Gersdorf verteidigte auch ihre Positionen zur Abtreibung . "Ich bin nie eingetreten für eine Legalisierung oder Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt", betonte sie. "Es ist auch falsch, dass ich gesagt haben soll oder geschrieben haben soll, dass der Embryo kein Lebensrecht hat." Richtig sei vielmehr, dass sie für eine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühphase eingetreten sei. "Straffrei ist er schon heute, aber er ist rechtswidrig, und ich bin der Meinung, dass er aus verfassungsrechtlichen Gründen rechtmäßig sein sollte."
Spahn muss mehr als 5000 Euro Parteiabgabe nachzahlen
Der Fraktionschef der Union, Jens Spahn, hat eingeräumt, seine Mandatsträgerabgabe über mehrere Jahre nicht ordentlich entrichtet zu haben. „2022 und 2023 habe ich die Differenz, die ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zusätzlich hätte abführen müssen, versehentlich nicht angewiesen, das ist mir durchgegangen“, sagte Spahn dem Handelsblatt. „Den Grundbetrag als Bundestagsabgeordneter habe ich immer gezahlt.“
Nach Angaben des Handelsblatts entrichtete der CDU-Politiker mindestens in den Jahren 2022 und 2023 seine "Parteisteuer" nicht ordnungsgemäß. Das gehe aus den Rechenschaftsberichten der Partei für die Jahre hervor. Spahn zahlte demnach zwar die in der Satzung des Landesverbands festgelegte Grundabgabe für Bundestagsabgeordnete, nämlich 730 Euro. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender hätte er aber 870 Euro - 140 Euro mehr - im Monat zahlen müssen.
Zwar liegt der Rechenschaftsbericht der CDU für das Jahr 2024 noch nicht vor. Spahn bestätigte allerdings, auch in dem Jahr nur den Grundbetrag gezahlt zu haben. Offenbar hatte er erst im Juni 2025 - nach der Anfrage des Handelsblatts - reagiert, so die Zeitung. „Den Fehlbetrag von rund 5000 Euro habe ich sofort nach Kenntnis nachgezahlt“, sagte er. Spahn erklärte, als Fraktionsvorsitzender zahle er „seit meiner Wahl im Mai die entsprechend höhere Abgabe“. Die Parteiabgabe für den Fraktionsvorsitzenden liegt bei 1200 Euro im Monat.
Nach Angaben des Handelsblatts entrichtete der CDU-Politiker mindestens in den Jahren 2022 und 2023 seine "Parteisteuer" nicht ordnungsgemäß. Das gehe aus den Rechenschaftsberichten der Partei für die Jahre hervor. Spahn zahlte demnach zwar die in der Satzung des Landesverbands festgelegte Grundabgabe für Bundestagsabgeordnete, nämlich 730 Euro. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender hätte er aber 870 Euro - 140 Euro mehr - im Monat zahlen müssen.
Zwar liegt der Rechenschaftsbericht der CDU für das Jahr 2024 noch nicht vor. Spahn bestätigte allerdings, auch in dem Jahr nur den Grundbetrag gezahlt zu haben. Offenbar hatte er erst im Juni 2025 - nach der Anfrage des Handelsblatts - reagiert, so die Zeitung. „Den Fehlbetrag von rund 5000 Euro habe ich sofort nach Kenntnis nachgezahlt“, sagte er. Spahn erklärte, als Fraktionsvorsitzender zahle er „seit meiner Wahl im Mai die entsprechend höhere Abgabe“. Die Parteiabgabe für den Fraktionsvorsitzenden liegt bei 1200 Euro im Monat.
Merz will an Richterwahl im Bundestag festhalten
Bei seinem Treffen mit dem bayerischen Kabinett äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz zum weiteren Vorgehen nach der abgesetzten Richterwahl. Er setze darauf, dass es am Ende eine Mehrheit im Bundestag gebe: „Mein Wunsch wäre, dass wir im Deutschen Bundestag zu Lösungen kommen und dass wir nicht den Ersatzwahlmechanismus auslösen müssen, dass der Bundesrat die Wahl vornimmt, die eigentlich der Bundestag vornehmen müsste.“ Über alles andere wolle man in der Koalition in Ruhe sprechen.
US-Drohnenkrieg: Gericht hält Verfassungsbeschwerde für unbegründet
Deutschland verletzt das Völkerrecht nicht, wenn Drohnenangriffe des US-Militärs nicht unterbunden werden, die über den Stützpunkt Ramstein gesteuert werden. Das hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts an diesem Dienstag entschieden.
Deutschland kann laut dem Urteil aber unter bestimmten Voraussetzungen eine Schutzpflicht gegenüber Menschen im Ausland haben. Es müsse einen hinreichenden Bezug zur Staatsgewalt der Bundesrepublik geben und es müsse eine ernsthafte Gefahr der systematischen Verletzung des anwendbaren Völkerrechts vorliegen.
Deutschland kann laut dem Urteil aber unter bestimmten Voraussetzungen eine Schutzpflicht gegenüber Menschen im Ausland haben. Es müsse einen hinreichenden Bezug zur Staatsgewalt der Bundesrepublik geben und es müsse eine ernsthafte Gefahr der systematischen Verletzung des anwendbaren Völkerrechts vorliegen.
Mit Blick auf Drohneneinsätze, die technisch über die US-Air-Base Ramstein in der Pfalz gesteuert werden, sah der Zweite Senat diese Voraussetzungen aber nicht als erfüllt an. Deshalb blieb die Verfassungsbeschwerde erfolglos.
Der Fall hat eine lange Geschichte: Die amerikanischen Streitkräfte hatten das Bundesverteidigungsministerium 2010 informiert, dass auf dem Gelände in Ramstein eine Satelliten-Relais-Station zur Steuerung auch waffenfähiger Drohnen im Ausland gebaut werde. Das Ministerium sah nach Gerichtsangaben keine Bedenken. Im August 2012 kamen zwei Männer im Jemen durch einen US-Drohnenangriff ums Leben. Sie wurden bei einem Treffen mit drei mutmaßlichen Mitgliedern der Terrororganisation Al-Qaida getötet.
Zwei Verwandte, jemenitische Staatsangehörige, haben sich in Deutschland durch die Instanzen geklagt und zuletzt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Laut den Beschwerdeführern handelte es sich bei den Getöteten um einen Polizisten und einen Geistlichen, der gegen Al-Qaida in der Region gepredigt hatte.
Wegen der für die Einsätze bedeutenden Rolle der Militärbasis Ramstein sehen sie auch die Bundesregierung in der Verantwortung. Seit 2014 gehen die Kläger hierzulande rechtlich gegen die Drohneneinsätze der USA vor.
Wegen der für die Einsätze bedeutenden Rolle der Militärbasis Ramstein sehen sie auch die Bundesregierung in der Verantwortung. Seit 2014 gehen die Kläger hierzulande rechtlich gegen die Drohneneinsätze der USA vor.
Das Oberverwaltungsgericht Münster verurteilte die Bundesrepublik 2019 dazu, aktiv nachzuforschen, ob Drohneneinsätze der USA im Jemen unter Nutzung des Militärstützpunkts in Rheinland-Pfalz gegen Völkerrecht verstoßen. Das Bundesverwaltungsgericht kassierte diese Entscheidung aber im Jahr darauf.
Es reiche nicht aus, dass Ramstein technisch für das US-Drohnenprogramm bedeutsam sei, argumentierte das Gericht. Es müssten konkrete Entscheidungen auf deutschem Boden stattfinden, damit die grundrechtliche Schutzpflicht Deutschlands auch für Ausländer im Ausland gelte.
Am Bundesverfassungsgericht berufen sich die Beschwerdeführer auf eben jenes im Grundgesetz festgeschriebenes Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Eine zentrale Frage war daher, ob und unter welchen Umständen der deutsche Staat zum Schutz des Lebens von im Ausland lebenden Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit verpflichtet ist.
Der Fall warf mit Blick auf die Drohneneinsätze zudem Fragen zu humanitärem Völkerrecht und Menschenrechten auf: Wann verliert eine Person ihren Schutz als Zivilist? Und wann und wo darf sie dann angegriffen werden?
Richterwahl: Spahn räumt Fehler ein - Union ohne Zeitdruck
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat drei Tage nach dem Debakel Fehler im Umgang mit der Richterwahl eingeräumt. „Der letzte Freitag war für die Koalition ein schwerer Tag. Da gibt es nichts schönzureden“, räumte Spahn ein. „Auch wenn eine vertagte Richterwahl sicher keine Staatskrise ist.“
Am Freitag waren die Wahlen zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Der Druck gegen die von der SPD vorgeschlagenen Potsdamer Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf war in der Union zu groß geworden. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren.
Die Spitzen von Union und SPD berieten hinter den Kulissen intensiv über eine Lösung. Wie diese aussehen könnte, bleibt aber unklar. Spahn berichtete in einem Schreiben an die Fraktion von vielen Gesprächen, die er am Wochenende intern und mit der SPD geführt habe. „Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam mit der SPD eine Lösung finden werden“, schrieb er in dem Brief, über den zunächst die Bild berichtete.
Spahn erklärte weiter: „Die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen haben wir unterschätzt.“ Und: „Die Notbremse am Freitag kam zu spät.“ Man sei nicht mehr in der Lage gewesen, einen Kompromiss mit der SPD zu finden. Daran hätten beide Seiten ihren Anteil.
Regierungssprecher Stefan Kornelius bekräftigte Äußerungen des Kanzlers vom Vortag, dass es mit einer Lösung nicht eile. Auch Spahn betonte: „Das Bundesverfassungsgericht ist voll arbeitsfähig. Es besteht keine Dringlichkeit.“ Die Koalition werde sich „die Zeit nehmen, die für eine gute Lösung notwendig ist.“
Deutschland und Großbritannien schließen Freundschaftsvertrag
Deutschland und Großbritannien wollen nach Angaben aus Regierungskreisen am 17. Juli erstmals einen Freundschaftsvertrag schließen. Darin solle auch ein Beistandsversprechen verabredet werden, das den Artikel 5 des Nato-Vertrages ergänzt, sagte ein deutscher Regierungsvertreter in Berlin. Zur Unterzeichnung des Vertrags werde Kanzler Friedrich Merz am Donnerstag nach London reisen. Bei dem Besuch solle auch ein Aktionsplan vorgelegt werden. Dieser werde zahlreiche Projekte enthalten, um beide Länder enger aneinander zu binden - vom Schüleraustausch bis zu einer Bahn-Verbindung. Der Vertragsentwurf soll am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden.
Der britische Premierminister Keir Starmer bemüht sich seit seiner Wahl, die Bande zu wichtigen europäischen Partnern nach dem britischen EU-Austritt 2016 wieder enger zu knüpfen. Vergangene Woche unterzeichnete er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein britisch-französisches Abkommen. Jetzt folgt der erste Freundschaftsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der Bundesrepublik überhaupt. Die Vorarbeit dazu wurde noch unter der alten Regierung geleistet und ist in einem Abkommen beider Länder im Sicherheits- und Verteidigungsbereich gemündet.
Der Freundschaftsvertrag soll auch eine Passage zur Einwanderungspolitik und dem Kampf gegen irreguläre Migration beinhalten, hieß es. Zudem wolle man konkrete Vereinbarungen etwa bei der Erleichterung von Rüstungsexporten und zur gemeinsamen Entwicklung von Langstreckenraketen treffen. Angestrebt wird eine engere Zusammenarbeit auch in der Forschungs- und Technologiepolitik - etwa zur Quantentechnologie oder Künstlichen Intelligenz. Daneben gebe es eine Reihe anderer Vorhaben, wie zum Beispiel bei Offshore-Projekten in der Nordsee.
Der britische Premierminister Keir Starmer bemüht sich seit seiner Wahl, die Bande zu wichtigen europäischen Partnern nach dem britischen EU-Austritt 2016 wieder enger zu knüpfen. Vergangene Woche unterzeichnete er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein britisch-französisches Abkommen. Jetzt folgt der erste Freundschaftsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der Bundesrepublik überhaupt. Die Vorarbeit dazu wurde noch unter der alten Regierung geleistet und ist in einem Abkommen beider Länder im Sicherheits- und Verteidigungsbereich gemündet.
Der Freundschaftsvertrag soll auch eine Passage zur Einwanderungspolitik und dem Kampf gegen irreguläre Migration beinhalten, hieß es. Zudem wolle man konkrete Vereinbarungen etwa bei der Erleichterung von Rüstungsexporten und zur gemeinsamen Entwicklung von Langstreckenraketen treffen. Angestrebt wird eine engere Zusammenarbeit auch in der Forschungs- und Technologiepolitik - etwa zur Quantentechnologie oder Künstlichen Intelligenz. Daneben gebe es eine Reihe anderer Vorhaben, wie zum Beispiel bei Offshore-Projekten in der Nordsee.
Söder legt SPD Austausch der Richterkandidatin Brosius-Gersdorf nahe
Nach der verschobenen Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht ringen Union und SPD um eine Lösung. CSU-Chef Markus Söder legte der SPD einen Austausch ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nahe. „Um da einen vernünftigeren Weg zu haben, wäre es wahrscheinlich besser, jemand anderes zu finden“, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung.
Regierungssprecher Stefan Kornelius plädierte dagegen in Berlin dafür, dass Union und SPD nun erst einmal in Ruhe nachdenken sollten. Er verwies darauf, dass schon der Kanzler betont habe, dass es keinen Zeitdruck gebe. Die SPD-Fraktion hat aber ihre Bundestagsabgeordneten nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters zu einer Sonderschaltkonferenz am Abend eingeladen. Einziger Tagesordnungspunkt: die Richterwahlen.
Regierungssprecher Stefan Kornelius plädierte dagegen in Berlin dafür, dass Union und SPD nun erst einmal in Ruhe nachdenken sollten. Er verwies darauf, dass schon der Kanzler betont habe, dass es keinen Zeitdruck gebe. Die SPD-Fraktion hat aber ihre Bundestagsabgeordneten nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters zu einer Sonderschaltkonferenz am Abend eingeladen. Einziger Tagesordnungspunkt: die Richterwahlen.
Weil die Unions-Bundestagsfraktion am Freitag kurzfristig die zugesagte Mehrheit für die von der SPD nominierte Juristin Brosius-Gersdorf überraschend nicht mehr garantieren konnte, waren die Abstimmungen über alle drei Kandidaten verschoben worden. Eigentlich war eine Neubesetzung von drei vakant werdenden Richterstellen in Karlsruhe geplant gewesen. Die Unionsfraktion hatte den Arbeitsrichter Günter Spinner nominiert, die SPD die Professorinnen Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold.
Bisher ist weder die SPD bereit, ihre Kandidatin zurückzuziehen, noch sieht die Unions-Führung einen Weg, wie sie die Kritiker in ihrer Fraktion zu einer Zustimmung bewegen könnte.
Bisher ist weder die SPD bereit, ihre Kandidatin zurückzuziehen, noch sieht die Unions-Führung einen Weg, wie sie die Kritiker in ihrer Fraktion zu einer Zustimmung bewegen könnte.
CSU-Chef Söder schlug als Lösung den Rückzug der Kandidatin vor. „Da liegt kein Segen auf der Kandidatur“, sagte er. Seiner Ansicht nach solle die SPD „nochmal nachdenken“, um „im Herbst einen zweiten Vorschlag zu präsentieren, der vielleicht besser geeignet ist“. Für die Wahl sei „durchaus bis September Zeit“. Das ändere nichts an der juristischen Befähigung „auch einer Richterin oder einer Professorin“, sagte Söder mit Blick auf Brosius-Gersdorf, die an der Universität Potsdam lehrt. Das Verfassungsgericht entscheide jedoch oft über politische Grundsatzfragen wie den Abtreibungs-Paragraphen 218 oder das Wahlrecht. Deswegen sei es wichtig, dass jemand nicht „mit einem sehr, sehr klaren Weltbild“ oder Meinungen auftrete, „die dann Hinweise geben können, ob ein Gericht vielleicht sogar befangen ist“.
Brosius-Gersdorf steht für eine liberale Politik bei Schwangerschaftsabbrüchen und stößt damit in Teilen der Union auf Vorbehalte. Die Unions-Fraktionsführung hatte SPD und Grünen aber die Wahl schon zugesagt und dies dann wieder zurückgezogen, was nun für Kritik beider Parteien sorgt.
Verschobene Richterwahl: Merz stellt sich hinter Spahn
Nach der kurzfristig abgesetzten Richterwahl im Bundestag hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU) gestellt. Auf die Frage, ob Spahn noch der richtige Mann auf dem Posten sei, sagte Merz im ARD-„Sommerinterview“: „Eindeutig ja.“ „Das war am Freitag nicht schön, aber das ist nun auch keine Krise der Demokratie, keine Krise der Regierung“, sagte der Kanzler: „Das Ganze ist undramatisch.“ Beim nächsten Mal werde es besser gemacht. Es handele sich nicht um einen Vorgang, der „uns umwirft“. Der Kanzler bedauerte außerdem, dass die zwei unstrittigen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht nicht gewählt worden seien.
Merz räumte aber auch Fehler ein. „Wir hätten natürlich früher erkennen können, dass da großer Unmut besteht", sagte er, „aber das ist nun wirklich kein Beinbruch“. Der Widerstand in der Unionsfraktion sei „in dieser Form nicht absehbar“ gewesen. Auch in der SPD habe es Vorbehalte gegen diese Wahl gegeben. Zum Vorschlag aus der SPD, dass die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin sich den Fragen der Union stellen könnte, sagte Merz: „Ich werde das mit der SPD in Ruhe besprechen.“ Es gebe keinen Zeitdruck, erklärte der Kanzler und versicherte: „Wir werden versuchen, für die nächste Runde gute Mehrheiten zu bekommen.“
Am Freitag war die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause im Streit geendet. Die Wahlen von Frauke Brosius-Gersdorf und zweier weiterer neuer Richter für Karlsruhe waren kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil der Druck gegen die Potsdamer Staatsrechtlerin in der Union zu groß geworden war. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte daraufhin in einer empörten persönlichen Erklärung fest: „Wir halten an unseren Kandidatinnen fest. Ich erwarte, dass die Mehrheit steht.“
Merz räumte aber auch Fehler ein. „Wir hätten natürlich früher erkennen können, dass da großer Unmut besteht", sagte er, „aber das ist nun wirklich kein Beinbruch“. Der Widerstand in der Unionsfraktion sei „in dieser Form nicht absehbar“ gewesen. Auch in der SPD habe es Vorbehalte gegen diese Wahl gegeben. Zum Vorschlag aus der SPD, dass die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin sich den Fragen der Union stellen könnte, sagte Merz: „Ich werde das mit der SPD in Ruhe besprechen.“ Es gebe keinen Zeitdruck, erklärte der Kanzler und versicherte: „Wir werden versuchen, für die nächste Runde gute Mehrheiten zu bekommen.“
Am Freitag war die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause im Streit geendet. Die Wahlen von Frauke Brosius-Gersdorf und zweier weiterer neuer Richter für Karlsruhe waren kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil der Druck gegen die Potsdamer Staatsrechtlerin in der Union zu groß geworden war. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte daraufhin in einer empörten persönlichen Erklärung fest: „Wir halten an unseren Kandidatinnen fest. Ich erwarte, dass die Mehrheit steht.“
Wüst fordert Solidarität mit Spahn
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) versucht, dem unter Druck geratenen Unionsfraktionschef Jens Spahn den Rücken zu stärken. „Natürlich ist das in dieser Woche nicht gut gelaufen für uns als Union und für die Koalition in Berlin insgesamt“, räumte Wüst beim NRW-Tag der Jungen Union in Gummersbach ein. „Es spricht aber für Jens Spahns Charakter, dass er offensiv damit umgeht und nach Lösungen sucht“, sagte Wüst. „Jens hat Demut gezeigt und Verantwortung übernommen. Auch das ist politische Führung.“
Spahn selbst hat sich bislang nicht zur missglückten Richterwahl im Bundestag geäußert.
Spahn selbst hat sich bislang nicht zur missglückten Richterwahl im Bundestag geäußert.
SPD will Richterkandidatin vor Unionsfraktion auftreten lassen
Nach der geplatzten Wahl von drei Verfassungsrichtern setzt die SPD auf ein direktes Gespräch ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf mit der Unionsseite. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede sagte im Fernsehsender Welt, „dass Frau Professorin Frauke Brosius-Gersdorf auch bereit wäre, sich bei der Unionsfraktion persönlich vorzustellen, um eben Zweifel auszuräumen“. Dies sei ihrer Ansicht nach auch „im Interesse der Unionsspitze“, die nach wie vor hinter dem Vorschlag stehe.
Bei einer digitalen Sitzung von SPD-Vorstand und Bundestagsfraktion betonte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Freitagabend, dass man rasch von Angesicht zu Angesicht sprechen müsse, wie es in Fraktionskreisen hieß. Von Unionsseite lag zunächst keine Reaktion auf die Berichte über ein mögliches Gespräch vor. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) wurde in der Neuen Osnabrücker Zeitung aber wie folgt zitiert: „Ich bin sicher, dass die Koalitionsfraktionen über den Sommer eine tragfähige Lösung finden werden.“
Die SPD will an Brosius-Gersdorf festhalten, wie Eichwede bekräftigte. Die Abgeordnete ist selbst Richterin mit einem seit dem Einzug in den Bundestag ruhenden Richteramt. „Wir haben einen guten Vorschlag, eine herausragende Wissenschaftlerin, die in Karlsruhe sehr gut arbeiten kann“, sagte sie. Kritikerinnen und Kritikern warf Eichwede vor, Brosius-Gersdorf bestimmte Positionen zuzuschreiben und teils falsch darzustellen. „So kann man in einer Demokratie nicht miteinander umgehen.“
Nicolas Richter über den massiven Unmut in der SPD über die Koalitionspartner CDU und CSU (SZ Plus):
Bei einer digitalen Sitzung von SPD-Vorstand und Bundestagsfraktion betonte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Freitagabend, dass man rasch von Angesicht zu Angesicht sprechen müsse, wie es in Fraktionskreisen hieß. Von Unionsseite lag zunächst keine Reaktion auf die Berichte über ein mögliches Gespräch vor. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) wurde in der Neuen Osnabrücker Zeitung aber wie folgt zitiert: „Ich bin sicher, dass die Koalitionsfraktionen über den Sommer eine tragfähige Lösung finden werden.“
Die SPD will an Brosius-Gersdorf festhalten, wie Eichwede bekräftigte. Die Abgeordnete ist selbst Richterin mit einem seit dem Einzug in den Bundestag ruhenden Richteramt. „Wir haben einen guten Vorschlag, eine herausragende Wissenschaftlerin, die in Karlsruhe sehr gut arbeiten kann“, sagte sie. Kritikerinnen und Kritikern warf Eichwede vor, Brosius-Gersdorf bestimmte Positionen zuzuschreiben und teils falsch darzustellen. „So kann man in einer Demokratie nicht miteinander umgehen.“
Nicolas Richter über den massiven Unmut in der SPD über die Koalitionspartner CDU und CSU (SZ Plus):