Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundesregierung.
Wichtige Updates
SPD will Verfahren zu einem Verbot der AfD anschieben
Pistorius: Wehrpflicht wird Teil von Wehrdienstgesetz sein
Union und SPD für Führerscheinentzug bei Gaffern an Unfallorten
CSU will Linke Reichinnek nicht im Geheimdienst-Kontrollgremium
Frei dringt auf baldige Entscheidung über Wehrpflicht
Klingbeil will Verteidigungsausgaben und Schulden erhöhen
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Schulden im Bundeshaushalt auf weit mehr als das Doppelte erhöhen. In diesem und im kommenden Jahr plant der SPD-Politiker allein im Kernhaushalt mit zusammen 170 Milliarden Euro neuen Schulden. Standen 2024 noch Kredite von 33,3 Milliarden zu Buche, sollen es in diesem Jahr weit mehr als doppelt so viel sein: 81,8 Milliarden – und 2026 dann 89,3 Milliarden.
Hinzu kommen Gelder, die an der Schuldenbremse vorbei aus kreditfinanzierten Sondertöpfen fließen: in diesem Jahr 61,3 Milliarden, im nächsten 83,4 Milliarden. Damit käme man insgesamt in diesem Jahr auf neue Schulden von rund 143 Milliarden Euro und im nächsten Jahr von mehr als 170 Milliarden.
Der Etatentwurf für dieses Jahr und erste Pläne für 2026 sollen an diesem Dienstag im Kabinett beschlossen werden. In diesem Jahr will Klingbeil 503 Milliarden Euro ausgeben, etwa sechs Prozent mehr als im vergangenen Jahr. 2026 soll das Etatvolumen dann auf 519,5 Milliarden Euro steigen.
Auch die Ausgaben für Verteidigung sollen steigen. Insgesamt erreicht Klingbeils Entwurf 2025 eine Nato-Quote von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - und erfüllt damit die Vorgabe von zwei Prozent. In den kommenden Jahren sollen die Ausgaben schrittweise steigen, bis auf 3,5 Prozent im Jahr 2029. Damit berücksichtigt der Vizekanzler in seinen Plänen schon jetzt, was in dieser Woche voraussichtlich auf dem Nato-Gipfel beschlossen wird: Die Alliierten wollen die klassischen Militärausgaben auf mindestens 3,5 Prozent des BIP hochfahren und zusätzlich in militärisch nutzbare Infrastruktur investieren, sodass insgesamt fünf Prozent zu Buche schlagen.
Für was genau die Bundesregierung Geld ausgeben möchte, hat Berlin-Korrespondent Claus Hulverscheidt aufgeschrieben:
Hinzu kommen Gelder, die an der Schuldenbremse vorbei aus kreditfinanzierten Sondertöpfen fließen: in diesem Jahr 61,3 Milliarden, im nächsten 83,4 Milliarden. Damit käme man insgesamt in diesem Jahr auf neue Schulden von rund 143 Milliarden Euro und im nächsten Jahr von mehr als 170 Milliarden.
Der Etatentwurf für dieses Jahr und erste Pläne für 2026 sollen an diesem Dienstag im Kabinett beschlossen werden. In diesem Jahr will Klingbeil 503 Milliarden Euro ausgeben, etwa sechs Prozent mehr als im vergangenen Jahr. 2026 soll das Etatvolumen dann auf 519,5 Milliarden Euro steigen.
Auch die Ausgaben für Verteidigung sollen steigen. Insgesamt erreicht Klingbeils Entwurf 2025 eine Nato-Quote von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - und erfüllt damit die Vorgabe von zwei Prozent. In den kommenden Jahren sollen die Ausgaben schrittweise steigen, bis auf 3,5 Prozent im Jahr 2029. Damit berücksichtigt der Vizekanzler in seinen Plänen schon jetzt, was in dieser Woche voraussichtlich auf dem Nato-Gipfel beschlossen wird: Die Alliierten wollen die klassischen Militärausgaben auf mindestens 3,5 Prozent des BIP hochfahren und zusätzlich in militärisch nutzbare Infrastruktur investieren, sodass insgesamt fünf Prozent zu Buche schlagen.
Für was genau die Bundesregierung Geld ausgeben möchte, hat Berlin-Korrespondent Claus Hulverscheidt aufgeschrieben:
Merz zu Zollstreit mit USA: EU verhandelt zu kompliziert
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die EU-Kommission zu einer anderen Vorgehensweise in den Zoll-Verhandlungen mit den USA aufgefordert. Die Europäische Union verhandle „viel zu kompliziert“, sagte der CDU-Politiker beim Tag der Industrie in Berlin. Die Amerikaner seien darauf ausgerichtet, zu vier, fünf großen Industrien Verabredungen zu treffen. „Aber 400, 500, 600 verschiedene Zollkodizes mit den Amerikanern jetzt zu verhandeln, ist der falsche Zeitpunkt mit dem falschen Thema. Wir brauchen jetzt schnelle gemeinsame Entscheidungen für vier, fünf große Industrien“, sagte Merz und nannte die Automobilindustrie, Chemie, Pharma, Maschinenbau. Dies seien Bereiche, die für Deutschland existenziell wichtig seien.
Er glaube, dass das erreicht werden könne, sagte Merz. Er werde versuchen, dies zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Brüssel vorzutragen. „Wir werden das diese Woche auf dem EU-Gipfel noch einmal genauso sagen. Es muss jetzt schneller gehen, es muss vor allen Dingen einfacher werden“, mahnte Merz. „Wir wollen nicht das Beste vom Besten, sondern wir wollen das Wichtigste vom Notwendigen.“
Er glaube, dass das erreicht werden könne, sagte Merz. Er werde versuchen, dies zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Brüssel vorzutragen. „Wir werden das diese Woche auf dem EU-Gipfel noch einmal genauso sagen. Es muss jetzt schneller gehen, es muss vor allen Dingen einfacher werden“, mahnte Merz. „Wir wollen nicht das Beste vom Besten, sondern wir wollen das Wichtigste vom Notwendigen.“
SPD will Verfahren zu einem Verbot der AfD anschieben
Die SPD peilt ein Verbot der AfD an und will auf ihrem Parteitag dafür Vorbereitungen anstoßen. Man wolle am Sonntag einen Antrag zur Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beschließen, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf nach einer Präsidiumssitzung. „Aus unserer Sicht, muss ein Verbotsverfahren auf den Tisch.“
Die Arbeitsgruppe über die Parteien hinweg sollte zunächst Materialien sammeln, die die Verfassungswidrigkeit belegen sollen. „Wir sind uns sehr sicher, dass die Voraussetzungen dafür gegeben sein werden.“ Dann bestehe eine Pflicht für ein Verbotsverfahren. Der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland. In der Koalition gibt es jedoch keine Einigkeit über den Sinn eines AfD-Verbotsverfahrens. Die Union lehnt es ab und will die AfD politisch bekämpfen.
Ein solches Verfahren können die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat auf den Weg bringen. Es muss nachgewiesen werden, dass eine Partei mit Einfluss aggressiv, kämpferisch gegen die demokratische Grundordnung vorgeht. Über ein Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht, das dies in der Geschichte der Bundesrepublik bislang zweimal erlassen hat: 1952 verbot es die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).
Die Arbeitsgruppe über die Parteien hinweg sollte zunächst Materialien sammeln, die die Verfassungswidrigkeit belegen sollen. „Wir sind uns sehr sicher, dass die Voraussetzungen dafür gegeben sein werden.“ Dann bestehe eine Pflicht für ein Verbotsverfahren. Der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland. In der Koalition gibt es jedoch keine Einigkeit über den Sinn eines AfD-Verbotsverfahrens. Die Union lehnt es ab und will die AfD politisch bekämpfen.
Ein solches Verfahren können die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat auf den Weg bringen. Es muss nachgewiesen werden, dass eine Partei mit Einfluss aggressiv, kämpferisch gegen die demokratische Grundordnung vorgeht. Über ein Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht, das dies in der Geschichte der Bundesrepublik bislang zweimal erlassen hat: 1952 verbot es die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).
Appell: Deutschland sollte bei Entwicklungshilfe Vorbild sein
Vor dem für Dienstag erwarteten Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt 2026 appelliert ein Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen an die schwarz-rote Koalition, die Entwicklungshilfe entgegen dem internationalen Trend nicht zu kürzen. „Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen und andere Länder ermutigen, ebenfalls in eine gerechtere Welt zu investieren“, heißt es in dem Appell, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Er sei unter anderem von „Brot für die Welt“, Caritas international, Kindernothilfe, Oxfam und der Welthungerhilfe unterzeichnet worden.
Radikale Kürzungen, die derzeit in einigen Geberländern zu beobachten seien, machten viele der erzielten Erfolge zunichte, heißt es in dem Aufruf – offenkundig mit Blick auf die USA. „Sie untergraben auch das Vertrauen in die internationale Zusammenarbeit und machen es schier unmöglich, die UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen.“ Für globale Herausforderungen gebe es keine nationalen Lösungen. „Entweder wir verlieren allein – oder gewinnen gemeinsam“, schreiben die Hilfsorganisationen dem Bericht zufolge.
Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, den Anteil der Ausgaben für die Entwicklungshilfe gemessen an der Wirtschaftskraft Deutschlands zu senken, um Geld zu sparen. 1972 hatten die Vereinten Nationen vereinbart, dass die Industriestaaten 0,7 Prozent ihres Bruttonationalprodukts für Entwicklungshilfe ausgeben sollen. Im vergangenen Jahr verfehlte Deutschland das Ziel knapp mit einer Quote von 0,67 Prozent.
Radikale Kürzungen, die derzeit in einigen Geberländern zu beobachten seien, machten viele der erzielten Erfolge zunichte, heißt es in dem Aufruf – offenkundig mit Blick auf die USA. „Sie untergraben auch das Vertrauen in die internationale Zusammenarbeit und machen es schier unmöglich, die UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen.“ Für globale Herausforderungen gebe es keine nationalen Lösungen. „Entweder wir verlieren allein – oder gewinnen gemeinsam“, schreiben die Hilfsorganisationen dem Bericht zufolge.
Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, den Anteil der Ausgaben für die Entwicklungshilfe gemessen an der Wirtschaftskraft Deutschlands zu senken, um Geld zu sparen. 1972 hatten die Vereinten Nationen vereinbart, dass die Industriestaaten 0,7 Prozent ihres Bruttonationalprodukts für Entwicklungshilfe ausgeben sollen. Im vergangenen Jahr verfehlte Deutschland das Ziel knapp mit einer Quote von 0,67 Prozent.
Pistorius: Wehrpflicht wird Teil von Wehrdienstgesetz sein
Verteidigungsminister Boris Pistorius will eine Wehrpflicht bereits im geplanten Wehrdienstgesetz mit verankern. Sein Gesetzentwurf solle bereits Regelungen enthalten, die dann griffen, wenn zu wenig Freiwillige Wehrdienst leisteten, sagte der SPD-Politiker bei „Caren Miosga“ in der ARD. Man könne, wenn Freiwillige fehlen, nicht erst in ein neues Gesetzgebungsverfahren einsteigen. „Dafür haben wir keine Zeit, aber für einen solchen Mechanismus, der schon angelegt ist, das ist dann kein Problem.“
Es sei möglich, dass dies bereits in dieser Wahlperiode geschehe, sagte Pistorius. „Ich kann das nicht ausschließen, alles andere wäre Kaffeesatzleserei.“ Das entsprechende Gesetz solle noch vor der Sommerpause in der Bundesregierung beraten und danach beschlossen werden.
Das Wehrdienstgesetz und vor allem eine Wehrpflicht wird in Pistorius’ Partei, der SPD, trotz der Bedrohung durch Russland teils kritisch gesehen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte gesagt, man könne über eine Pflicht frühestens in der nächsten Wahlperiode reden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält es für wahrscheinlich, dass die Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Deutschland nötig wird, um die geplante Vergrößerung der Bundeswehr zu ermöglichen. „Wir werden wahrscheinlich (...) mit der gegenwärtigen Freiwilligkeit alleine nicht hinkommen, sondern zusätzliche Elemente einer Wehrpflicht brauchen“, sagte er beim Tag der Industrie in Berlin. Die Unternehmen rief er dazu auf, ihren Mitarbeitern die Möglichkeit zu geben, als Reservisten an Übungen teilzunehmen. „Die Bundeswehr muss zurück in die Mitte unserer Gesellschaft“, sagte der Kanzler. „Es war ein Fehler - wie wir spätestens heute wissen - die Wehrpflicht auszusetzen.“ Man könne sie allerdings nicht so einführen, wie sie gewesen sei. Wie genau er sich eine neue Wehrpflicht vorstellt, sagte Merz nicht.
Pistorius will zunächst die Bundeswehr attraktiver für Freiwillige machen und den Jahrgang der 18-Jährigen anschreiben. Männer müssen darauf antworten, Frauen können. Damit hofft man, zunächst so viele Rekruten zu gewinnen, die die Bundeswehr derzeit ausbilden und vor allem in Kasernen unterbringen kann. Derzeit sind es etwa 15 000, die Zahl soll aber schnell stark wachsen.
Lesen Sie mehr mit SZ Plus:
Es sei möglich, dass dies bereits in dieser Wahlperiode geschehe, sagte Pistorius. „Ich kann das nicht ausschließen, alles andere wäre Kaffeesatzleserei.“ Das entsprechende Gesetz solle noch vor der Sommerpause in der Bundesregierung beraten und danach beschlossen werden.
Das Wehrdienstgesetz und vor allem eine Wehrpflicht wird in Pistorius’ Partei, der SPD, trotz der Bedrohung durch Russland teils kritisch gesehen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte gesagt, man könne über eine Pflicht frühestens in der nächsten Wahlperiode reden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält es für wahrscheinlich, dass die Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Deutschland nötig wird, um die geplante Vergrößerung der Bundeswehr zu ermöglichen. „Wir werden wahrscheinlich (...) mit der gegenwärtigen Freiwilligkeit alleine nicht hinkommen, sondern zusätzliche Elemente einer Wehrpflicht brauchen“, sagte er beim Tag der Industrie in Berlin. Die Unternehmen rief er dazu auf, ihren Mitarbeitern die Möglichkeit zu geben, als Reservisten an Übungen teilzunehmen. „Die Bundeswehr muss zurück in die Mitte unserer Gesellschaft“, sagte der Kanzler. „Es war ein Fehler - wie wir spätestens heute wissen - die Wehrpflicht auszusetzen.“ Man könne sie allerdings nicht so einführen, wie sie gewesen sei. Wie genau er sich eine neue Wehrpflicht vorstellt, sagte Merz nicht.
Pistorius will zunächst die Bundeswehr attraktiver für Freiwillige machen und den Jahrgang der 18-Jährigen anschreiben. Männer müssen darauf antworten, Frauen können. Damit hofft man, zunächst so viele Rekruten zu gewinnen, die die Bundeswehr derzeit ausbilden und vor allem in Kasernen unterbringen kann. Derzeit sind es etwa 15 000, die Zahl soll aber schnell stark wachsen.
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Frei will BND stärken und Sicherheitsstrategie überarbeiten
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich für eine deutliche Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und eine Überarbeitung der erst zwei Jahre alten Nationalen Sicherheitsstrategie ausgesprochen. Es sei „dringend notwendig“, den Auslandsgeheimdienst finanziell, technisch und rechtlich die Mittel an die Hand zu geben, um auf die neue Bedrohungslage reagieren zu können. „Das ist etwas, das wird uns in dieser Legislaturperiode ganz sicher beschäftigen.“
In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf eine Stärkung von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verständigt, der BND ist nicht explizit erwähnt. Für die Arbeit aller Nachrichtendienste sollen aber die rechtlichen Grundlagen geändert werden – vor allem, um einen „effektiven und effizienten Datenaustausch“ zwischen den Diensten zu ermöglichen. Frei ist als Kanzleramtschef im Kabinett für den BND zuständig.
In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf eine Stärkung von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verständigt, der BND ist nicht explizit erwähnt. Für die Arbeit aller Nachrichtendienste sollen aber die rechtlichen Grundlagen geändert werden – vor allem, um einen „effektiven und effizienten Datenaustausch“ zwischen den Diensten zu ermöglichen. Frei ist als Kanzleramtschef im Kabinett für den BND zuständig.
Umfrage: Union erreicht fast Wert der Bundestagswahl
Seit gut eineinhalb Monaten ist die neue Bundesregierung im Amt, dabei gewinnt die Union einer Umfrage zufolge erneut an Zustimmung. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für Bild gaben 28 Prozent der Befragten an, sie würden der Union ihre Stimme geben, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit legt sie um einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche zu und erreicht fast ihr Bundestagswahlergebnis. Bei der Wahl im Februar kam die Union auf 28,5 Prozent.
Dahinter liegt die AfD, die mit 23 Prozent ihren Wert aus der Vorwoche hält. Auf Platz 3 steht der Koalitionspartner SPD, der einen Punkt verliert und auf 16 Prozent kommt. Den Grünen würden unverändert elf Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme geben, die Linke kommt auf zehn Prozent (-1). BSW und FDP würden mit jeweils vier Prozent weiter den Einzug in den Bundestag verpassen.
Dahinter liegt die AfD, die mit 23 Prozent ihren Wert aus der Vorwoche hält. Auf Platz 3 steht der Koalitionspartner SPD, der einen Punkt verliert und auf 16 Prozent kommt. Den Grünen würden unverändert elf Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme geben, die Linke kommt auf zehn Prozent (-1). BSW und FDP würden mit jeweils vier Prozent weiter den Einzug in den Bundestag verpassen.
Woidke als SPD-Landeschef in Brandenburg wiedergewählt
Die SPD in Brandenburg hat ihren Ministerpräsidenten Dietmar Woidke am Samstag zum siebten Mal zum Landesvorsitzenden gewählt. Der 63-Jährige erhielt beim SPD-Landesparteitag in Cottbus 84,9 Prozent der Stimmen; vor zwei Jahren lag die Zustimmung noch bei 90,8 Prozent.
In seiner Rede hatte Woidke die SPD insbesondere in Brandenburg zuvor als „Bollwerk gegen Faschismus und Rechtsextremismus" bezeichnet. Zudem sprach er sich für mehr Investitionen aus und dankte dem ebenfalls anwesenden Parteichef, Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil, dafür, „dass du die Investitionsbremse und damit die Zukunftsbremse für unser Land gelöst hast“. Woidke sprach Klingbeil seine volle Unterstützung für den am kommenden Wochenende anstehenden Bundesparteitag aus.
Klingbeil, der sich als Woidkes „Vorband“ bezeichnet hatte, sagte den Brandenburgern seine Unterstützung für den Kampf um die Zukunft der Stahlwerke von Arcelor Mittal zu. Das Unternehmen hatte zwei Tage zuvor seine Pläne für die grüne Stahlproduktion gestoppt; der Bund hatte dafür Fördergelder in Höhe von 1,3 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Er habe Wirtschaftsministerin Katherina Reiche aufgefordert, alle Beteiligten zu einer Gesprächsrunde nach Berlin einzuladen, um über die Zukunft der Stahlproduktion in Brandenburg zu sprechen. „Ich unterstütze das auch gerne als Finanzminister“, sagte Klingbeil. Später traf er sich zu vertraulichen Gesprächen mit den Betriebsräten.
In seiner Rede hatte Woidke die SPD insbesondere in Brandenburg zuvor als „Bollwerk gegen Faschismus und Rechtsextremismus" bezeichnet. Zudem sprach er sich für mehr Investitionen aus und dankte dem ebenfalls anwesenden Parteichef, Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil, dafür, „dass du die Investitionsbremse und damit die Zukunftsbremse für unser Land gelöst hast“. Woidke sprach Klingbeil seine volle Unterstützung für den am kommenden Wochenende anstehenden Bundesparteitag aus.
Klingbeil, der sich als Woidkes „Vorband“ bezeichnet hatte, sagte den Brandenburgern seine Unterstützung für den Kampf um die Zukunft der Stahlwerke von Arcelor Mittal zu. Das Unternehmen hatte zwei Tage zuvor seine Pläne für die grüne Stahlproduktion gestoppt; der Bund hatte dafür Fördergelder in Höhe von 1,3 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Er habe Wirtschaftsministerin Katherina Reiche aufgefordert, alle Beteiligten zu einer Gesprächsrunde nach Berlin einzuladen, um über die Zukunft der Stahlproduktion in Brandenburg zu sprechen. „Ich unterstütze das auch gerne als Finanzminister“, sagte Klingbeil. Später traf er sich zu vertraulichen Gesprächen mit den Betriebsräten.
Klingbeil und Woidke mit Olaf Scholz, der ebenfalls beim Landesparteitag in Cottbus war. Vivien Timmler
Union und SPD für Führerscheinentzug bei Gaffern an Unfallorten
Die Regierungsfraktionen Union und SPD können sich vorstellen, Schaulustigen bei Verkehrsunfällen den Führerschein zu entziehen. Damit unterstützen sie jüngste Forderungen des Deutschen Feuerwehrverbandes, der kritisiert hatte, dass immer häufiger Gaffer die Rettung von Menschen behinderten.
„Gaffer gefährden Leben - das ist kein Kavaliersdelikt. Wenn die bisherigen Strafen nicht ausreichend abschrecken, gehört der Führerscheinentzug als spürbare Konsequenz auf den Tisch“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der SPD-Fraktionsjustiziar und Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner betonte: „Ich halte es für sinnvoll, im Rahmen des geplanten Gesetzes zum Schutz von Polizei und Rettungskräften zu prüfen, ob die Möglichkeit des Führerscheinentzugs bei Behinderung von Rettungskräften noch weiter ausgeweitet werden kann.“
Einen Entzug des Führerscheins hatte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, in der Neuen Osnabrücker Zeitung ins Spiel gebracht. Früher hätten sich Feuerwehrleute bei Unfällen darauf konzentrieren können, Menschen aus Wracks zu befreien. Heute müssten sie zusätzlich Gaffer auf Abstand halten. An dem Verhalten hätten auch Gesetzesreformen nichts geändert.
„Gaffer gefährden Leben - das ist kein Kavaliersdelikt. Wenn die bisherigen Strafen nicht ausreichend abschrecken, gehört der Führerscheinentzug als spürbare Konsequenz auf den Tisch“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der SPD-Fraktionsjustiziar und Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner betonte: „Ich halte es für sinnvoll, im Rahmen des geplanten Gesetzes zum Schutz von Polizei und Rettungskräften zu prüfen, ob die Möglichkeit des Führerscheinentzugs bei Behinderung von Rettungskräften noch weiter ausgeweitet werden kann.“
Einen Entzug des Führerscheins hatte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, in der Neuen Osnabrücker Zeitung ins Spiel gebracht. Früher hätten sich Feuerwehrleute bei Unfällen darauf konzentrieren können, Menschen aus Wracks zu befreien. Heute müssten sie zusätzlich Gaffer auf Abstand halten. An dem Verhalten hätten auch Gesetzesreformen nichts geändert.
AfD und Linke kritisieren üppiges Scholz-Büro
Oppositionspolitiker von AfD und Linken halten die Ausstattung des Büros von Altkanzler Olaf Scholz (SPD) für unangemessen. Die AfD-Fraktion zeigte sich „entsetzt“: Drei Mitarbeiter und ein Fahrer seien aus seiner Sicht noch vertretbar, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, der „Welt“. „Was allerdings acht Mitarbeiter für einen Ex-Kanzler tun sollen, der nicht einmal eine vollständige Amtszeit absolviert hat, bleibt uns völlig unklar und ist nichts weiter als Steuergeldverschwendung.“
Von der Linken kam grundsätzliche Kritik. Christian Görke, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, sagte der Zeitung, Büros für Altkanzler seien aus der Zeit gefallen. „Sie brauchen keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit. Die Büros müssen aufgelöst werden.“ Allenfalls eine „Minimalausstattung“ sei vertretbar. Scholz stünden zudem seine Mitarbeiter als normaler Bundestagsabgeordneter zusätzlich zur Verfügung.
Der Ex-Kanzler soll ein Büro mit acht Mitarbeitern bekommen. Das geht aus einer Vorlage für den Hauptausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das seien mehr Mitarbeiter als vorgesehen - jedoch sei die Unterstützung wegen „der zu erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit“ erforderlich, erklärt das Finanzministerium darin und führt konkret an, dass der russische Angriff auf die Ukraine in Scholz' Amtszeit fiel. Dass ehemalige Bundeskanzler ein Büro und Mitarbeiter vom Staat finanziert bekommen, ist üblich.
Von der Linken kam grundsätzliche Kritik. Christian Görke, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, sagte der Zeitung, Büros für Altkanzler seien aus der Zeit gefallen. „Sie brauchen keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit. Die Büros müssen aufgelöst werden.“ Allenfalls eine „Minimalausstattung“ sei vertretbar. Scholz stünden zudem seine Mitarbeiter als normaler Bundestagsabgeordneter zusätzlich zur Verfügung.
Der Ex-Kanzler soll ein Büro mit acht Mitarbeitern bekommen. Das geht aus einer Vorlage für den Hauptausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das seien mehr Mitarbeiter als vorgesehen - jedoch sei die Unterstützung wegen „der zu erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit“ erforderlich, erklärt das Finanzministerium darin und führt konkret an, dass der russische Angriff auf die Ukraine in Scholz' Amtszeit fiel. Dass ehemalige Bundeskanzler ein Büro und Mitarbeiter vom Staat finanziert bekommen, ist üblich.
CSU will Linke Reichinnek nicht im Geheimdienst-Kontrollgremium
Die CSU meldet Widerstand gegen den Vorschlag der Linken an, Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste zu wählen. Dies berichtet der Spiegel unter Berufung auf CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. „Das PKGr gehört zum Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes“, sagte Hoffmann dem Blatt. „Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil.“
Eine genauere Begründung erwähnte der Spiegel nicht. Hoffmann sagte grundsätzlich, die Linke beweise einmal mehr, dass es keine Zusammenarbeit mit ihr geben könne. Reichinnek ist in der Union unter anderem wegen ihrer harten Kritik an Kanzler Friedrich Merz (CDU) umstritten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, wies Hoffmanns Äußerungen zurück: „Heidi Reichinnek ist eine beliebte und über Parteigrenzen hinweg anerkannte Politikerin, die sich mit ihrem Einsatz für die Demokratie große Anerkennung verdient hat.“ Reichinnek zu unterstellen, sie sei für das Parlamentarische Kontrollgremium nicht geeignet, sei eine Unverschämtheit, meinte Görke.
Mitglieder des Kontrollgremiums brauchen bei ihrer Wahl im Bundestag eine absolute Mehrheit. Die Linke wäre also auf Stimmen der Union angewiesen. Anders als AfD-Kandidatinnen und -Kandidaten wurden Linken-Nominierte für Ausschüsse und andere Positionen bisher entsprechend der üblichen Parlamentsgepflogenheiten mit Stimmen der übrigen Fraktionen gewählt.
Eine genauere Begründung erwähnte der Spiegel nicht. Hoffmann sagte grundsätzlich, die Linke beweise einmal mehr, dass es keine Zusammenarbeit mit ihr geben könne. Reichinnek ist in der Union unter anderem wegen ihrer harten Kritik an Kanzler Friedrich Merz (CDU) umstritten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, wies Hoffmanns Äußerungen zurück: „Heidi Reichinnek ist eine beliebte und über Parteigrenzen hinweg anerkannte Politikerin, die sich mit ihrem Einsatz für die Demokratie große Anerkennung verdient hat.“ Reichinnek zu unterstellen, sie sei für das Parlamentarische Kontrollgremium nicht geeignet, sei eine Unverschämtheit, meinte Görke.
Mitglieder des Kontrollgremiums brauchen bei ihrer Wahl im Bundestag eine absolute Mehrheit. Die Linke wäre also auf Stimmen der Union angewiesen. Anders als AfD-Kandidatinnen und -Kandidaten wurden Linken-Nominierte für Ausschüsse und andere Positionen bisher entsprechend der üblichen Parlamentsgepflogenheiten mit Stimmen der übrigen Fraktionen gewählt.
Frei dringt auf baldige Entscheidung über Wehrpflicht
Kanzleramtschef Thorsten Frei dringt auf eine baldige Entscheidung darüber, ob die angestrebte Vergrößerung der Bundeswehr über Freiwilligkeit oder nur über die Rückkehr zur Wehrpflicht erreichbar ist. „Wir haben nicht die Zeit, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu warten“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Die schwarz-rote Koalition müsse eine klare Verabredung treffen, „wann wir unsere Strategie verändern müssen, damit wir das allseits für notwendig erkannte Ziel auch erreichen können“.
Klingbeil: „Wird keine Rückkehr zur alten Wehrpflicht geben"
Vizekanzler Lars Klingbeil schließt eine Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland zwar aus, will aber die Voraussetzungen für ein verpflichtendes Einziehen schaffen. Der Koalitionsvertrag setze auf Freiwilligkeit, „wir müssen aber jetzt schon die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch verpflichtend eingezogen werden könnte“, sagte Klingbeil der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. „Aber es wird keine Rückkehr zur alten Wehrpflicht geben, bei der alle jungen Männer eines Jahrgangs eingezogen werden“, sagte der SPD-Chef.
Die Wehrpflicht wurde 2011 in Deutschland ausgesetzt. Es fehlt jedoch an Soldatinnen und Soldaten. Die Nato-Verteidigungsminister haben vereinbart, was künftig jedes Mitgliedsland beitragen muss, damit die Allianz ausreichend verteidigungsfähig ist und einen potenziellen hochgerüsteten Angreifer wie etwa Russland abschrecken kann. Deutschland benötige daher weitere 50 000 bis 60 000 aktive Soldaten, hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gesagt.
Klingbeil: Werden Finanzstreit mit Ländern bis Dienstag lösen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den Finanzstreit zwischen Bund und Ländern in den nächsten Tagen auflösen. „Das Ziel ist, dass wir am Dienstag fertig sind, dass wir am Dienstag eine Einigung haben", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg vor Beratungen der Euro-Finanzminister. Am Dienstag will Klingbeil Details zum Haushalt 2025 und 2026 vorstellen.
Am Donnerstag nächster Woche soll dann im Bundestag der sogenannte Investitionsbooster beschlossen werden. Mit den steuerlichen Entlastungen für Unternehmen soll die lahmende Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden. Die schwarz-rote Koalition hatte ein Paket mit zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten und höheren Fördergeldern geschnürt, das derzeit im Bundestag beraten wird. Der Bundesrat soll am 11. Juli zustimmen. Durch die Maßnahmen werden zunächst Steuerausfälle in Höhe von mehr als 45 Milliarden Euro in den Jahren bis 2029 erwartet. Davon müssen Länder und Kommunen in etwa zwei Drittel stemmen, was vor allem für einige Gemeinden ein großes Problem ist. Sie hatten deswegen eine Übernahme durch den Bund gefordert.
Am Donnerstag nächster Woche soll dann im Bundestag der sogenannte Investitionsbooster beschlossen werden. Mit den steuerlichen Entlastungen für Unternehmen soll die lahmende Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden. Die schwarz-rote Koalition hatte ein Paket mit zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten und höheren Fördergeldern geschnürt, das derzeit im Bundestag beraten wird. Der Bundesrat soll am 11. Juli zustimmen. Durch die Maßnahmen werden zunächst Steuerausfälle in Höhe von mehr als 45 Milliarden Euro in den Jahren bis 2029 erwartet. Davon müssen Länder und Kommunen in etwa zwei Drittel stemmen, was vor allem für einige Gemeinden ein großes Problem ist. Sie hatten deswegen eine Übernahme durch den Bund gefordert.
Bundestags-Grüne: Schwarz-Rot verweigert Sondersitzungen
Die Bundestags-Grünen haben den Regierungsfraktionen von Union und SPD angesichts des Kriegs zwischen Israel und Iran „Arbeitsverweigerung“ vorgehalten. Weder CDU/CSU noch SPD hätten sich einem Grünen-Antrag vom Montag für getrennte Sondersitzungen von Auswärtigem und Verteidigungsausschuss noch in dieser Woche angeschlossen, sagte die Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss, Sara Nanni, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) habe den Anträgen der Grünen nicht entsprochen, nachdem sich Union und SPD ihnen nicht angeschlossen hätten, sagte Nanni auch mit Blick auf Nachrichten, die die Grünen von besorgten Deutschen erhalten würden, die sich in der Kriegsregion aufhielten. Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium hätten sich in zwei telefonischen Obleute-Runden bemüht, die Abgeordneten zu informieren. „Manches geht aber nur im Ausschuss unter geheimer Einstufung. Das will Schwarz-Rot offensichtlich nicht.“
Vielmehr würden die Regierungsfraktionen bis zur regulären Bundestagswoche von kommendem Montag an warten wollen, bemängelte Nanni. Das sei „ein Schlag ins Gesicht für alle, die für das Prinzip Parlamentsarmee einstehen, sich Sorgen um deutsche Staatsangehörige und die Eskalation in der Region machen“. Die Koalition „macht einen maximal unsortierten Eindruck in einer maximal herausfordernden Lage“, ergänzte die Abgeordnete.
Während Kanzler Friedrich Merz (CDU) „sprachlich entgrenzt und Angriffe auf Iran, bei dem auch Zivilistinnen und Zivilisten sterben, als Drecksarbeit bagatellisiert, drückt sich der parlamentarische Teil der Koalition gänzlich vor der Arbeit“, fügte Nanni hinzu. Merz hatte mit der Äußerung „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“ zum Angriff auf Iran auch beim Koalitionspartner SPD Kritik ausgelöst.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) habe den Anträgen der Grünen nicht entsprochen, nachdem sich Union und SPD ihnen nicht angeschlossen hätten, sagte Nanni auch mit Blick auf Nachrichten, die die Grünen von besorgten Deutschen erhalten würden, die sich in der Kriegsregion aufhielten. Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium hätten sich in zwei telefonischen Obleute-Runden bemüht, die Abgeordneten zu informieren. „Manches geht aber nur im Ausschuss unter geheimer Einstufung. Das will Schwarz-Rot offensichtlich nicht.“
Vielmehr würden die Regierungsfraktionen bis zur regulären Bundestagswoche von kommendem Montag an warten wollen, bemängelte Nanni. Das sei „ein Schlag ins Gesicht für alle, die für das Prinzip Parlamentsarmee einstehen, sich Sorgen um deutsche Staatsangehörige und die Eskalation in der Region machen“. Die Koalition „macht einen maximal unsortierten Eindruck in einer maximal herausfordernden Lage“, ergänzte die Abgeordnete.
Während Kanzler Friedrich Merz (CDU) „sprachlich entgrenzt und Angriffe auf Iran, bei dem auch Zivilistinnen und Zivilisten sterben, als Drecksarbeit bagatellisiert, drückt sich der parlamentarische Teil der Koalition gänzlich vor der Arbeit“, fügte Nanni hinzu. Merz hatte mit der Äußerung „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“ zum Angriff auf Iran auch beim Koalitionspartner SPD Kritik ausgelöst.