Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundesregierung.
Wichtige Updates
Merz: Müssen gemeinsam so stark sein, „dass es niemand wagen kann, uns anzugreifen“
Merz: „Deutschland ist zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne“
Kabinett beschließt Haushalt
Einigung bei Gesprächen über Investitionspaket für Wirtschaft und Hilfen für Kommunen
Klingbeil will Verteidigungsausgaben und Schulden erhöhen
Merz fordert Waffenstillstand auch für Gazastreifen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Waffenstillstand für den Gazastreifen gefordert. „Wir erlauben uns kritisch nachzufragen, welches Ziel Israel im Gazastreifen erreichen will. Und wir mahnen einen menschenwürdigen Umgang mit den Menschen im Gazastreifen an, vor allem mit den Frauen, den Kindern und den Älteren“, sagte Merz bei seiner Regierungserklärung im Bundestag.
Zugleich machte er deutlich, dass Deutschland dagegen sei, die im EU-Assoziierungsabkommen mit Israel vereinbarten erleichterten Handelsbeziehungen auf Eis zu legen. „Ein Außerkraftsetzen oder gar eine Kündigung dieses Abkommens kommt mit der Bundesregierung nicht infrage“, sagte der CDU-Vorsitzende.
Zugleich machte er deutlich, dass Deutschland dagegen sei, die im EU-Assoziierungsabkommen mit Israel vereinbarten erleichterten Handelsbeziehungen auf Eis zu legen. „Ein Außerkraftsetzen oder gar eine Kündigung dieses Abkommens kommt mit der Bundesregierung nicht infrage“, sagte der CDU-Vorsitzende.
Merz: „Unsere Staatsräson ist die Verteidigung des Staates Israel in seiner Existenz“
Die Bundesregierung stellt sich beim Krieg im Nahen Osten rhetorisch an die Seite Israels. Kanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte dessen Angriffe auf Iran. Das Land habe ein Recht darauf, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen, sagte er im Bundestag. Iran dürfe keine Atomwaffen besitzen. „Teil der Staatsräson des Mullah-Regimes ist über Jahre die Auslöschung des Staates Israel. Unsere Staatsräson ist die Verteidigung des Staates Israel in seiner Existenz“, so Merz.
Der Kanzler rief sowohl Iran als auch Israel auf, dem Aufruf von US-Präsident Donald Trump zu einem Waffenstillstand zu folgen. Er dankte Katar und anderen Staaten der Nahostregion „für ihre Besonnenheit in den dramatischen letzten Tagen und Stunden“.
Die Entwicklungen bei den Kriegen im Nahen Osten können Sie hier im SZ-Liveblog verfolgen:
Der Kanzler rief sowohl Iran als auch Israel auf, dem Aufruf von US-Präsident Donald Trump zu einem Waffenstillstand zu folgen. Er dankte Katar und anderen Staaten der Nahostregion „für ihre Besonnenheit in den dramatischen letzten Tagen und Stunden“.
Die Entwicklungen bei den Kriegen im Nahen Osten können Sie hier im SZ-Liveblog verfolgen:
Merz: Müssen gemeinsam so stark sein, „dass es niemand wagen kann, uns anzugreifen“
In seiner Regierungserklärung hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) das neue Nato-Ziel zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben bekräftigt. Man tue das nicht, „um den USA und ihrem Präsidenten einen Gefallen zu tun“, sagte Merz. „Wir tun das aus eigener Anschauung und Überzeugung. Weil vor allem Russland die Sicherheit und die Freiheit des gesamten euroatlantischen Raums aktiv und aggressiv bedroht. Weil wir befürchten müssen, dass Russland den Krieg über die Ukraine hinaus fortsetzen wird.“ Man müsse gemeinsam so stark sein, „dass es niemand wagen kann, uns anzugreifen“. Beim Nato-Gipfel gehe es darum, den Frieden in Europa auch für kommende Generationen zu sichern.
In Den Haag wollen die 32 Mitgliedstaaten beschließen, dass jeder von ihnen seine Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht. Mindestens 3,5 Prozent des BIP sollen dabei auf klassische Militärausgaben entfallen. Bei den restlichen 1,5 Prozent können Ausgaben für die Terrorismusbekämpfung oder militärisch nutzbare Infrastruktur angerechnet werden.
In Den Haag wollen die 32 Mitgliedstaaten beschließen, dass jeder von ihnen seine Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht. Mindestens 3,5 Prozent des BIP sollen dabei auf klassische Militärausgaben entfallen. Bei den restlichen 1,5 Prozent können Ausgaben für die Terrorismusbekämpfung oder militärisch nutzbare Infrastruktur angerechnet werden.
Merz: „Deutschland ist zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne“
Angesichts der Kriege in der Welt hat Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung gesagt, man habe es mit einer neuen Realität zu tun. „Wir dürfen uns nie an Kriegsgräuel gewöhnen.“ Deutschland könne aus Bündnissen wie der EU und der Nato heraus mitgestalten, wie sich die Welt in den nächsten Jahren entwickelt. Dafür brauche es Stärke und Verlässlichkeit nach innen und nach außen.
Dies seien Ziele, mit denen sich die Bundesregierung auf den Weg gemacht habe. „Wir haben unseren internationalen Partnern gezeigt: Sie können sich auf uns verlassen“, sagte Merz. „Deutschland ist wieder zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne.“
Dies seien Ziele, mit denen sich die Bundesregierung auf den Weg gemacht habe. „Wir haben unseren internationalen Partnern gezeigt: Sie können sich auf uns verlassen“, sagte Merz. „Deutschland ist wieder zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne.“
Merz gibt Regierungserklärung zu Nato und EU ab
Der Krieg zwischen Iran und Israel. Der Krieg im Gazastreifen. Der Krieg in der Ukraine. Dazu kommt noch der Dauerdruck von US-Präsident Donald Trump auf die Nato. Es sind bewegte außenpolitische Zeiten und in solchen hat der Bundeskanzler ein straffes Programm zu absolvieren.
Im Bundestag gibt Friedrich Merz (CDU) am Mittag eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen der Nato und der Europäischen Union ab. Nach seiner voraussichtlich etwa 25-minütigen Rede ist eine 90-minütige Aussprache vorgesehen. Der Bundeskanzler dürfte sich in seiner Regierungserklärung auch zu den Wirrungen um einen Waffenstillstand zwischen Iran und Israel äußern. Die Debatte können Sie in diesem Artikel oben im Livestream verfolgen.
Im Bundestag gibt Friedrich Merz (CDU) am Mittag eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen der Nato und der Europäischen Union ab. Nach seiner voraussichtlich etwa 25-minütigen Rede ist eine 90-minütige Aussprache vorgesehen. Der Bundeskanzler dürfte sich in seiner Regierungserklärung auch zu den Wirrungen um einen Waffenstillstand zwischen Iran und Israel äußern. Die Debatte können Sie in diesem Artikel oben im Livestream verfolgen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dieser Tage ordentlich Programm. Kay Nietfeld/dpa
Kurz danach reist Merz nach Den Haag, wo am Abend der ganz auf US-Präsident Trump zugeschnittene Nato-Gipfel beginnt und am Mittwoch höhere Verteidigungsausgaben beschlossen werden sollen. Um den Ukraine-Krieg wird es in Den Haag auch gehen, aber eher am Rande. Das Thema steht auch beim anschließenden EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag auf der Tagesordnung. Weitere Themen sind neben Nahost die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Migration.
Weil Putin Krieg gegen die Ukraine führt, üben Nato-Truppen für den Ernstfall eines russischen Angriffs. Aber was, wenn die USA das Bündnis im Stich lassen? Zu Besuch bei Soldatinnen und Soldaten an der empfindlichen Ostflanke (SZ Plus):
Weil Putin Krieg gegen die Ukraine führt, üben Nato-Truppen für den Ernstfall eines russischen Angriffs. Aber was, wenn die USA das Bündnis im Stich lassen? Zu Besuch bei Soldatinnen und Soldaten an der empfindlichen Ostflanke (SZ Plus):
Kabinett beschließt Haushalt
Die Bundesregierung hat die Haushaltspläne von Finanzminister Lars Klingbeil für dieses und das nächste Jahr auf den Weg gebracht. Beschlossen wurden den Nachrichtenagenturen dpa und Reuters zufolge der Etatentwurf für 2025 und Eckwerte für 2026. Mit hohen Schulden will das Kabinett in beiden Jahren in die Verteidigung investieren, die Infrastruktur modernisieren und Deutschlands Wirtschaft wieder wachsen lassen. Als Nächstes wird über die Pläne im Bundestag und im Bundesrat debattiert.
In seinem Haushalt für dieses Jahr plant Klingbeil Ausgaben von 503 Milliarden Euro. 81,8 Milliarden Euro sollen im Kernhaushalt aus Krediten finanziert werden, dazu kommen mehr als 60 Milliarden Euro aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen. Auch im kommenden Jahr sind hohe Kredite eingeplant. Das Geld soll zu einem guten Teil in die Ertüchtigung von Brücken, Straßen und Energienetzen fließen. Außerdem sollen die Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen.
Die Details zur Haushaltsplanung der Bundesregierung lesen Sie hier:
In seinem Haushalt für dieses Jahr plant Klingbeil Ausgaben von 503 Milliarden Euro. 81,8 Milliarden Euro sollen im Kernhaushalt aus Krediten finanziert werden, dazu kommen mehr als 60 Milliarden Euro aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen. Auch im kommenden Jahr sind hohe Kredite eingeplant. Das Geld soll zu einem guten Teil in die Ertüchtigung von Brücken, Straßen und Energienetzen fließen. Außerdem sollen die Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen.
Die Details zur Haushaltsplanung der Bundesregierung lesen Sie hier:
Einigung bei Gesprächen über Investitionspaket für Wirtschaft und Hilfen für Kommunen
Bund und Länder haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und Reuters auf eine finanzielle Abfederung des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft geeinigt. Details sollen heute bekanntgegeben werden, verlautete übereinstimmend aus Kreisen der Bundesregierung und der Länder.
Es geht um ein Paket mit Steuerentlastungen für die Wirtschaft, über das der Bundestag am Donnerstag entscheiden soll. Firmen sollen Anreize für Investitionen bekommen, unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Von 2028 an soll zudem die Körperschaftsteuer sinken.
Die Pläne würden aber wegen sinkender Steuern Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen. Die Länder, ohne deren Zustimmung das Paket nicht kommen kann, verlangten deshalb vom Bund einen finanziellen Ausgleich, vor allem für die teils hoch verschuldeten Kommunen.
Nach Angaben aus Bundesregierungskreisen sollen die Kommunen nun einen vollständigen Ausgleich ihrer Steuerausfälle erhalten. Die Länder sollen anteilig über Mittel des Bundes für Investitionen in Bildung und Krankenhäuser kompensiert werden. Die Länder hätten zugesagt, dem Gesetz am 11. Juli im Bundesrat zuzustimmen, hieß es.
Es geht um ein Paket mit Steuerentlastungen für die Wirtschaft, über das der Bundestag am Donnerstag entscheiden soll. Firmen sollen Anreize für Investitionen bekommen, unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Von 2028 an soll zudem die Körperschaftsteuer sinken.
Die Pläne würden aber wegen sinkender Steuern Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen. Die Länder, ohne deren Zustimmung das Paket nicht kommen kann, verlangten deshalb vom Bund einen finanziellen Ausgleich, vor allem für die teils hoch verschuldeten Kommunen.
Nach Angaben aus Bundesregierungskreisen sollen die Kommunen nun einen vollständigen Ausgleich ihrer Steuerausfälle erhalten. Die Länder sollen anteilig über Mittel des Bundes für Investitionen in Bildung und Krankenhäuser kompensiert werden. Die Länder hätten zugesagt, dem Gesetz am 11. Juli im Bundesrat zuzustimmen, hieß es.
Agrarminister Rainer offen für Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonarbeiter
Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) hat sich in einem Zeitungsinterview offen für die Forderung von Bauernpräsident Joachim Rukwied gezeigt, den Mindestlohn für Saisonarbeiter zu kürzen. „Meine Fachleute prüfen, ob es einen rechtssicheren Weg gibt, Ausnahmen vom Mindestlohn möglich zu machen“, sagte Rainer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Rukwied hatte sich in einem Zeitungsinterview am Montag dafür ausgesprochen, Saisonarbeitskräfte vom Mindestlohn auszunehmen. Sie sollten 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns erhalten, sagte der Präsident des Bauernverbandes der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Rukwied hatte argumentiert, Saisonarbeitskräfte hätten ihren Lebensmittelpunkt „schließlich nicht in Deutschland“. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) reagierte mit deutlicher Kritik auf den Vorschlag des Bauernpräsidenten.
Der neue Agrarminister versicherte zwar, die Bundesregierung stehe grundsätzlich zum Mindestlohn und ohne Unterstützung durch Saisonarbeitskräfte könnten viele Betriebe ihre Ernte nicht einbringen. Rainer sagte jedoch, er nehme die Sorgen der Obst- und Gemüsebauern sehr ernst. „Gerade lohnintensive landwirtschaftliche Betriebe stellen die Erhöhungen des Mindestlohns vor finanzielle Herausforderungen“, machte der CSU-Politiker deutlich. Im Koalitionsvertrag sei außerdem vereinbart, kurzfristige Beschäftigung auf 90 Tage auszuweiten. So könnten nicht berufsmäßig tätige Saisonarbeitskräfte länger sozialversicherungsfrei beschäftigt werden. Rainer wies auch auf die Wiedereinführung der Agrardiesel-Subventionen hin, die Erleichterungen für Landwirte brächten.
Rukwied hatte sich in einem Zeitungsinterview am Montag dafür ausgesprochen, Saisonarbeitskräfte vom Mindestlohn auszunehmen. Sie sollten 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns erhalten, sagte der Präsident des Bauernverbandes der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Rukwied hatte argumentiert, Saisonarbeitskräfte hätten ihren Lebensmittelpunkt „schließlich nicht in Deutschland“. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) reagierte mit deutlicher Kritik auf den Vorschlag des Bauernpräsidenten.
Der neue Agrarminister versicherte zwar, die Bundesregierung stehe grundsätzlich zum Mindestlohn und ohne Unterstützung durch Saisonarbeitskräfte könnten viele Betriebe ihre Ernte nicht einbringen. Rainer sagte jedoch, er nehme die Sorgen der Obst- und Gemüsebauern sehr ernst. „Gerade lohnintensive landwirtschaftliche Betriebe stellen die Erhöhungen des Mindestlohns vor finanzielle Herausforderungen“, machte der CSU-Politiker deutlich. Im Koalitionsvertrag sei außerdem vereinbart, kurzfristige Beschäftigung auf 90 Tage auszuweiten. So könnten nicht berufsmäßig tätige Saisonarbeitskräfte länger sozialversicherungsfrei beschäftigt werden. Rainer wies auch auf die Wiedereinführung der Agrardiesel-Subventionen hin, die Erleichterungen für Landwirte brächten.
Klingbeil will Verteidigungsausgaben und Schulden erhöhen
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Schulden im Bundeshaushalt auf weit mehr als das Doppelte erhöhen. In diesem und im kommenden Jahr plant der SPD-Politiker allein im Kernhaushalt mit zusammen 170 Milliarden Euro neuen Schulden. Standen 2024 noch Kredite von 33,3 Milliarden zu Buche, sollen es in diesem Jahr weit mehr als doppelt so viel sein: 81,8 Milliarden – und 2026 dann 89,3 Milliarden.
Hinzu kommen Gelder, die an der Schuldenbremse vorbei aus kreditfinanzierten Sondertöpfen fließen: in diesem Jahr 61,3 Milliarden, im nächsten 83,4 Milliarden. Damit käme man insgesamt in diesem Jahr auf neue Schulden von rund 143 Milliarden Euro und im nächsten Jahr von mehr als 170 Milliarden.
Der Etatentwurf für dieses Jahr und erste Pläne für 2026 sollen an diesem Dienstag im Kabinett beschlossen werden. In diesem Jahr will Klingbeil 503 Milliarden Euro ausgeben, etwa sechs Prozent mehr als im vergangenen Jahr. 2026 soll das Etatvolumen dann auf 519,5 Milliarden Euro steigen.
Auch die Ausgaben für Verteidigung sollen steigen. Insgesamt erreicht Klingbeils Entwurf 2025 eine Nato-Quote von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - und erfüllt damit die Vorgabe von zwei Prozent. In den kommenden Jahren sollen die Ausgaben schrittweise steigen, bis auf 3,5 Prozent im Jahr 2029. Damit berücksichtigt der Vizekanzler in seinen Plänen schon jetzt, was in dieser Woche voraussichtlich auf dem Nato-Gipfel beschlossen wird: Die Alliierten wollen die klassischen Militärausgaben auf mindestens 3,5 Prozent des BIP hochfahren und zusätzlich in militärisch nutzbare Infrastruktur investieren, sodass insgesamt fünf Prozent zu Buche schlagen.
Für was genau die Bundesregierung Geld ausgeben möchte, hat Berlin-Korrespondent Claus Hulverscheidt aufgeschrieben:
Hinzu kommen Gelder, die an der Schuldenbremse vorbei aus kreditfinanzierten Sondertöpfen fließen: in diesem Jahr 61,3 Milliarden, im nächsten 83,4 Milliarden. Damit käme man insgesamt in diesem Jahr auf neue Schulden von rund 143 Milliarden Euro und im nächsten Jahr von mehr als 170 Milliarden.
Der Etatentwurf für dieses Jahr und erste Pläne für 2026 sollen an diesem Dienstag im Kabinett beschlossen werden. In diesem Jahr will Klingbeil 503 Milliarden Euro ausgeben, etwa sechs Prozent mehr als im vergangenen Jahr. 2026 soll das Etatvolumen dann auf 519,5 Milliarden Euro steigen.
Auch die Ausgaben für Verteidigung sollen steigen. Insgesamt erreicht Klingbeils Entwurf 2025 eine Nato-Quote von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - und erfüllt damit die Vorgabe von zwei Prozent. In den kommenden Jahren sollen die Ausgaben schrittweise steigen, bis auf 3,5 Prozent im Jahr 2029. Damit berücksichtigt der Vizekanzler in seinen Plänen schon jetzt, was in dieser Woche voraussichtlich auf dem Nato-Gipfel beschlossen wird: Die Alliierten wollen die klassischen Militärausgaben auf mindestens 3,5 Prozent des BIP hochfahren und zusätzlich in militärisch nutzbare Infrastruktur investieren, sodass insgesamt fünf Prozent zu Buche schlagen.
Für was genau die Bundesregierung Geld ausgeben möchte, hat Berlin-Korrespondent Claus Hulverscheidt aufgeschrieben:
Merz zu Zollstreit mit USA: EU verhandelt zu kompliziert
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die EU-Kommission zu einer anderen Vorgehensweise in den Zoll-Verhandlungen mit den USA aufgefordert. Die Europäische Union verhandle „viel zu kompliziert“, sagte der CDU-Politiker beim Tag der Industrie in Berlin. Die Amerikaner seien darauf ausgerichtet, zu vier, fünf großen Industrien Verabredungen zu treffen. „Aber 400, 500, 600 verschiedene Zollkodizes mit den Amerikanern jetzt zu verhandeln, ist der falsche Zeitpunkt mit dem falschen Thema. Wir brauchen jetzt schnelle gemeinsame Entscheidungen für vier, fünf große Industrien“, sagte Merz und nannte die Automobilindustrie, Chemie, Pharma, Maschinenbau. Dies seien Bereiche, die für Deutschland existenziell wichtig seien.
Er glaube, dass das erreicht werden könne, sagte Merz. Er werde versuchen, dies zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Brüssel vorzutragen. „Wir werden das diese Woche auf dem EU-Gipfel noch einmal genauso sagen. Es muss jetzt schneller gehen, es muss vor allen Dingen einfacher werden“, mahnte Merz. „Wir wollen nicht das Beste vom Besten, sondern wir wollen das Wichtigste vom Notwendigen.“
Er glaube, dass das erreicht werden könne, sagte Merz. Er werde versuchen, dies zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Brüssel vorzutragen. „Wir werden das diese Woche auf dem EU-Gipfel noch einmal genauso sagen. Es muss jetzt schneller gehen, es muss vor allen Dingen einfacher werden“, mahnte Merz. „Wir wollen nicht das Beste vom Besten, sondern wir wollen das Wichtigste vom Notwendigen.“
SPD will Verfahren zu einem Verbot der AfD anschieben
Die SPD peilt ein Verbot der AfD an und will auf ihrem Parteitag dafür Vorbereitungen anstoßen. Man wolle am Sonntag einen Antrag zur Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beschließen, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf nach einer Präsidiumssitzung. „Aus unserer Sicht, muss ein Verbotsverfahren auf den Tisch.“
Die Arbeitsgruppe über die Parteien hinweg sollte zunächst Materialien sammeln, die die Verfassungswidrigkeit belegen sollen. „Wir sind uns sehr sicher, dass die Voraussetzungen dafür gegeben sein werden.“ Dann bestehe eine Pflicht für ein Verbotsverfahren. Der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland. In der Koalition gibt es jedoch keine Einigkeit über den Sinn eines AfD-Verbotsverfahrens. Die Union lehnt es ab und will die AfD politisch bekämpfen.
Ein solches Verfahren können die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat auf den Weg bringen. Es muss nachgewiesen werden, dass eine Partei mit Einfluss aggressiv, kämpferisch gegen die demokratische Grundordnung vorgeht. Über ein Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht, das dies in der Geschichte der Bundesrepublik bislang zweimal erlassen hat: 1952 verbot es die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).
Die Arbeitsgruppe über die Parteien hinweg sollte zunächst Materialien sammeln, die die Verfassungswidrigkeit belegen sollen. „Wir sind uns sehr sicher, dass die Voraussetzungen dafür gegeben sein werden.“ Dann bestehe eine Pflicht für ein Verbotsverfahren. Der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland. In der Koalition gibt es jedoch keine Einigkeit über den Sinn eines AfD-Verbotsverfahrens. Die Union lehnt es ab und will die AfD politisch bekämpfen.
Ein solches Verfahren können die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat auf den Weg bringen. Es muss nachgewiesen werden, dass eine Partei mit Einfluss aggressiv, kämpferisch gegen die demokratische Grundordnung vorgeht. Über ein Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht, das dies in der Geschichte der Bundesrepublik bislang zweimal erlassen hat: 1952 verbot es die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).
Appell: Deutschland sollte bei Entwicklungshilfe Vorbild sein
Vor dem für Dienstag erwarteten Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt 2026 appelliert ein Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen an die schwarz-rote Koalition, die Entwicklungshilfe entgegen dem internationalen Trend nicht zu kürzen. „Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen und andere Länder ermutigen, ebenfalls in eine gerechtere Welt zu investieren“, heißt es in dem Appell, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Er sei unter anderem von „Brot für die Welt“, Caritas international, Kindernothilfe, Oxfam und der Welthungerhilfe unterzeichnet worden.
Radikale Kürzungen, die derzeit in einigen Geberländern zu beobachten seien, machten viele der erzielten Erfolge zunichte, heißt es in dem Aufruf – offenkundig mit Blick auf die USA. „Sie untergraben auch das Vertrauen in die internationale Zusammenarbeit und machen es schier unmöglich, die UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen.“ Für globale Herausforderungen gebe es keine nationalen Lösungen. „Entweder wir verlieren allein – oder gewinnen gemeinsam“, schreiben die Hilfsorganisationen dem Bericht zufolge.
Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, den Anteil der Ausgaben für die Entwicklungshilfe gemessen an der Wirtschaftskraft Deutschlands zu senken, um Geld zu sparen. 1972 hatten die Vereinten Nationen vereinbart, dass die Industriestaaten 0,7 Prozent ihres Bruttonationalprodukts für Entwicklungshilfe ausgeben sollen. Im vergangenen Jahr verfehlte Deutschland das Ziel knapp mit einer Quote von 0,67 Prozent.
Radikale Kürzungen, die derzeit in einigen Geberländern zu beobachten seien, machten viele der erzielten Erfolge zunichte, heißt es in dem Aufruf – offenkundig mit Blick auf die USA. „Sie untergraben auch das Vertrauen in die internationale Zusammenarbeit und machen es schier unmöglich, die UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen.“ Für globale Herausforderungen gebe es keine nationalen Lösungen. „Entweder wir verlieren allein – oder gewinnen gemeinsam“, schreiben die Hilfsorganisationen dem Bericht zufolge.
Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, den Anteil der Ausgaben für die Entwicklungshilfe gemessen an der Wirtschaftskraft Deutschlands zu senken, um Geld zu sparen. 1972 hatten die Vereinten Nationen vereinbart, dass die Industriestaaten 0,7 Prozent ihres Bruttonationalprodukts für Entwicklungshilfe ausgeben sollen. Im vergangenen Jahr verfehlte Deutschland das Ziel knapp mit einer Quote von 0,67 Prozent.
Pistorius: Wehrpflicht wird Teil von Wehrdienstgesetz sein
Verteidigungsminister Boris Pistorius will eine Wehrpflicht bereits im geplanten Wehrdienstgesetz mit verankern. Sein Gesetzentwurf solle bereits Regelungen enthalten, die dann griffen, wenn zu wenig Freiwillige Wehrdienst leisteten, sagte der SPD-Politiker bei „Caren Miosga“ in der ARD. Man könne, wenn Freiwillige fehlen, nicht erst in ein neues Gesetzgebungsverfahren einsteigen. „Dafür haben wir keine Zeit, aber für einen solchen Mechanismus, der schon angelegt ist, das ist dann kein Problem.“
Es sei möglich, dass dies bereits in dieser Wahlperiode geschehe, sagte Pistorius. „Ich kann das nicht ausschließen, alles andere wäre Kaffeesatzleserei.“ Das entsprechende Gesetz solle noch vor der Sommerpause in der Bundesregierung beraten und danach beschlossen werden.
Das Wehrdienstgesetz und vor allem eine Wehrpflicht wird in Pistorius’ Partei, der SPD, trotz der Bedrohung durch Russland teils kritisch gesehen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte gesagt, man könne über eine Pflicht frühestens in der nächsten Wahlperiode reden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält es für wahrscheinlich, dass die Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Deutschland nötig wird, um die geplante Vergrößerung der Bundeswehr zu ermöglichen. „Wir werden wahrscheinlich (...) mit der gegenwärtigen Freiwilligkeit alleine nicht hinkommen, sondern zusätzliche Elemente einer Wehrpflicht brauchen“, sagte er beim Tag der Industrie in Berlin. Die Unternehmen rief er dazu auf, ihren Mitarbeitern die Möglichkeit zu geben, als Reservisten an Übungen teilzunehmen. „Die Bundeswehr muss zurück in die Mitte unserer Gesellschaft“, sagte der Kanzler. „Es war ein Fehler - wie wir spätestens heute wissen - die Wehrpflicht auszusetzen.“ Man könne sie allerdings nicht so einführen, wie sie gewesen sei. Wie genau er sich eine neue Wehrpflicht vorstellt, sagte Merz nicht.
Pistorius will zunächst die Bundeswehr attraktiver für Freiwillige machen und den Jahrgang der 18-Jährigen anschreiben. Männer müssen darauf antworten, Frauen können. Damit hofft man, zunächst so viele Rekruten zu gewinnen, die die Bundeswehr derzeit ausbilden und vor allem in Kasernen unterbringen kann. Derzeit sind es etwa 15 000, die Zahl soll aber schnell stark wachsen.
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Es sei möglich, dass dies bereits in dieser Wahlperiode geschehe, sagte Pistorius. „Ich kann das nicht ausschließen, alles andere wäre Kaffeesatzleserei.“ Das entsprechende Gesetz solle noch vor der Sommerpause in der Bundesregierung beraten und danach beschlossen werden.
Das Wehrdienstgesetz und vor allem eine Wehrpflicht wird in Pistorius’ Partei, der SPD, trotz der Bedrohung durch Russland teils kritisch gesehen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte gesagt, man könne über eine Pflicht frühestens in der nächsten Wahlperiode reden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält es für wahrscheinlich, dass die Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Deutschland nötig wird, um die geplante Vergrößerung der Bundeswehr zu ermöglichen. „Wir werden wahrscheinlich (...) mit der gegenwärtigen Freiwilligkeit alleine nicht hinkommen, sondern zusätzliche Elemente einer Wehrpflicht brauchen“, sagte er beim Tag der Industrie in Berlin. Die Unternehmen rief er dazu auf, ihren Mitarbeitern die Möglichkeit zu geben, als Reservisten an Übungen teilzunehmen. „Die Bundeswehr muss zurück in die Mitte unserer Gesellschaft“, sagte der Kanzler. „Es war ein Fehler - wie wir spätestens heute wissen - die Wehrpflicht auszusetzen.“ Man könne sie allerdings nicht so einführen, wie sie gewesen sei. Wie genau er sich eine neue Wehrpflicht vorstellt, sagte Merz nicht.
Pistorius will zunächst die Bundeswehr attraktiver für Freiwillige machen und den Jahrgang der 18-Jährigen anschreiben. Männer müssen darauf antworten, Frauen können. Damit hofft man, zunächst so viele Rekruten zu gewinnen, die die Bundeswehr derzeit ausbilden und vor allem in Kasernen unterbringen kann. Derzeit sind es etwa 15 000, die Zahl soll aber schnell stark wachsen.
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Frei will BND stärken und Sicherheitsstrategie überarbeiten
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich für eine deutliche Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und eine Überarbeitung der erst zwei Jahre alten Nationalen Sicherheitsstrategie ausgesprochen. Es sei „dringend notwendig“, den Auslandsgeheimdienst finanziell, technisch und rechtlich die Mittel an die Hand zu geben, um auf die neue Bedrohungslage reagieren zu können. „Das ist etwas, das wird uns in dieser Legislaturperiode ganz sicher beschäftigen.“
In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf eine Stärkung von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verständigt, der BND ist nicht explizit erwähnt. Für die Arbeit aller Nachrichtendienste sollen aber die rechtlichen Grundlagen geändert werden – vor allem, um einen „effektiven und effizienten Datenaustausch“ zwischen den Diensten zu ermöglichen. Frei ist als Kanzleramtschef im Kabinett für den BND zuständig.
In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf eine Stärkung von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verständigt, der BND ist nicht explizit erwähnt. Für die Arbeit aller Nachrichtendienste sollen aber die rechtlichen Grundlagen geändert werden – vor allem, um einen „effektiven und effizienten Datenaustausch“ zwischen den Diensten zu ermöglichen. Frei ist als Kanzleramtschef im Kabinett für den BND zuständig.
Umfrage: Union erreicht fast Wert der Bundestagswahl
Seit gut eineinhalb Monaten ist die neue Bundesregierung im Amt, dabei gewinnt die Union einer Umfrage zufolge erneut an Zustimmung. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für Bild gaben 28 Prozent der Befragten an, sie würden der Union ihre Stimme geben, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit legt sie um einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche zu und erreicht fast ihr Bundestagswahlergebnis. Bei der Wahl im Februar kam die Union auf 28,5 Prozent.
Dahinter liegt die AfD, die mit 23 Prozent ihren Wert aus der Vorwoche hält. Auf Platz 3 steht der Koalitionspartner SPD, der einen Punkt verliert und auf 16 Prozent kommt. Den Grünen würden unverändert elf Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme geben, die Linke kommt auf zehn Prozent (-1). BSW und FDP würden mit jeweils vier Prozent weiter den Einzug in den Bundestag verpassen.
Dahinter liegt die AfD, die mit 23 Prozent ihren Wert aus der Vorwoche hält. Auf Platz 3 steht der Koalitionspartner SPD, der einen Punkt verliert und auf 16 Prozent kommt. Den Grünen würden unverändert elf Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme geben, die Linke kommt auf zehn Prozent (-1). BSW und FDP würden mit jeweils vier Prozent weiter den Einzug in den Bundestag verpassen.