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Ausschreitungen wegen islamfeindlichen Schmäh-Videos:Der hohe Preis der Meinungsfreiheit

Die heftigen Proteste gegen das anti-islamische Mohammed-Video lassen nicht nach. In Deutschland und den USA ist jetzt eine Diskussion darüber entbrannt, wie sich die Verbreitung des Films unterbinden lässt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will unbedingt verhindern, dass Rechtspopulisten den Film zeigen. Das Weiße Haus intervenierte sogar bei Youtube - ein extrem ungewöhnlicher Schritt.

Die rechtspopulistische "Bürgerbewegung pro Deutschland" präsentiert es als einen Akt der Meinungsfreiheit. Sie will den islamfeindlichen Film "Innocence of Muslims" in Berlin zeigen, wie sie auf ihrer Internetseite ankündigte, auf der zunächst auch Auszüge aus dem Film abrufbar waren.

Afghan protesters set fire to a U.S. flag as they shout slogans during a demonstration in Kabul

Antiamerikanische Proteste in der afghanischen Hauptstadt Kabul.

(Foto: REUTERS)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht darin einen Versuch, Islamisten auch in Deutschland zu provozieren. "Damit gießen sie grob fahrlässig Öl ins Feuer", sagte Friedrich dem Spiegel. "Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen." Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick unterstützte am Sonntag das Vorhaben des Ministers.

Das ist leichter gesagt als getan. Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und wird vom Grundgesetz garantiert. Möglicherweise könnte man versuchen, der Gruppe wegen eines Verstoßes gegen die Völkerverständigung oder Verunglimpfung eines religiösen Bekenntnisses beizukommen, doch würden solche Schritte gerichtliche Auseinandersetzungen ungewissen Ausgangs bringen.

Einreiseverbot gegen US-Pastor

Aus Friedrichs Behörde hieß es am Sonntag, die Äußerung des Ministers sei als Appell an Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu verstehen, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen. Im Justizministerium reagierte man wenig erfreut über diesen Auftrag. Gehe es um die Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen, seien die Innenbehörden der Länder zuständig, hieß es. Die Ministerin äußerte sich nur allgemein. "Zu den Errungenschaften Deutschlands gehört nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch ein behutsamer Umgang mit dieser Freiheit", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der SZ. " Ich rufe dazu auf, den Glauben anderer zu respektieren und religiöse Gefühle nicht zu verletzen."

Was genau Pro Deutschland unter "zeigen" versteht, blieb am Sonntag unklar. Auf der Internetseite hieß es, an "die Vorführung im November in Berlin" solle sich eine Podiumsdiskussion anschließen, zu der auch Vertreter der Berliner Muslime eingeladen würden. Im August hatte die Gruppierung vor Berliner Moscheen Mohammed-Karikaturen gezeigt und damit heftige Proteste von Muslimen provoziert. Versuche, die Kundgebungen zu verbieten, waren vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Nicht zuletzt diese Gerichtsentscheidung hatten islamische Prediger in der sudanesischen Hauptstadt Khartum am Freitag zum Anlass genommen, ihre Gläubigen zum Angriff auf die dortige deutsche Botschaft anzustacheln.

Die Behörden haben zumindest eine sichere Möglichkeit, "Pro Deutschland" Grenzen zu setzen. Als Reaktion auf die Ankündigung der Gruppe, den amerikanischen Prediger und Islam-Gegner Terry Jones nach Deutschland einzuladen, verhängte das Innenministerium am Sonntag ein Einreisverbot gegen den US-Pastor.

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