Süddeutsche Zeitung

Drastisches Sparen für Euro-Rettung:Auf Spaniens Straßen wächst die Wut

Der Bundestag entscheidet heute über Milliardenhilfen für Madrid. In Spanien treibt der Ärger über das jüngste Sparkpaket für die Euro-Rettung die Menschen auf die Straßen - quer durch alle Altersgruppen und Gesellschaftsschichten. Der Zorn der Demonstranten richtet sich dabei nicht nur auf Brüssel, sondern auch auf den konservativen Premier Mariano Rajoy - denn der zeigt sich in der Krise hasenfüßig.

Europas oberster Währungshüter, der Italiener Mario Draghi, sagt von sich selbst, kein großer Freund des Fußballs zu sein. Doch manch ikonisches Bild brennt sich auch bei ihm ein. Wenn er an Spanien denke, sagte Draghi neulich, müsse er an den italienischen Nationalstürmer Mario Balotelli denken. An jenen dunkelhäutigen Fußballer mit dem Majonäse-Klecks auf dem Kopf also, der sich nach dem Tor im EM-Halbfinale gegen Deutschland jeden einzelnen Muskel des Oberkörpers straffte.

Doch Draghi hat nicht jenes Foto im Kopf, wenn er an Spanien denkt. Sondern er denkt an das Bild nach dem Finale, als Italien verlor, und Balotelli, soeben noch in der Pose des Superhelden verharrend, bitter weinte. Vor Enttäuschung, Ohnmacht, und sicher auch Zorn.

Das Bild ist alles andere als bemüht. Es gibt keinen Bereich der spanischen Gesellschaft, der in diesen Tagen nicht voller Depression wäre: Am Mittwoch war zu lesen, dass im laufenden Jahr die Zahl der spanischen Auswanderer im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 um 44 Prozent angestiegen sei, sie sind vor 25 Prozent Arbeitslosigkeit regelrecht auf der Flucht.

Jeden Tag öffnen sich die Augen der Spanier ein bisschen mehr, langsam und quälend. Wie in Zeitlupe. Das hat damit zu tun, dass den Bürgern allmählich dämmert: Die Krise wird noch lange bleiben.

Aber es hat auch mit dem Auftreten der konservativen Regierung zu tun. Er werde "Brot Brot und Wein Wein nennen", sagt Ministerpräsident Mariano Rajoy seit Amtsantritt. Doch seither sind er und seine Regierung mit immer neuen Euphemismen auffällig geworden. Auch beim Thema Bankenrettung.

Kein Wort mehr von Rajoys Wahlprogramm

Er habe einen "Kredit zu sehr günstigen Konditionen" ausgehandelt, tönte Rajoy, als er die EU-Partner im Juni um die berühmten 100 Milliarden Euro bitten musste, die für die Sanierung des Bankensektors nötig werden könnten. Dieser war durch das Platzen der Immobilienblase in die Schieflage geraten und hatte alle Schwächen des spanischen Produktionsmodells offengelegt.

Druck habe es nicht gegeben - vielmehr habe er, Rajoy, die Partner erfolgreich unter Druck gesetzt. Makroökonomische, strukturelle, fiskalische Bedingungen gebe es nicht, nur die Banken müssten Auflagen erfüllen.

Nun fällt das "Rettungspaket" für die Banken mit dem härtesten Sparpaket zusammen, das den Spaniern je aufgebürdet worden ist. Vergangene Woche offenbarte Rajoy den Spaniern, dass er nochmals an der Steuerschraube drehen und die Ausgaben weiter kürzen müsse, um bis zu 65 Milliarden Euro einzunehmen; unter anderem kündigte er eine Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte an.

Sein Wahlprogramm, das genau das Gegenteil verhieß? Komplett über den Haufen geworfen. Für den Freitag ist vorgesehen, die Energieunternehmen zu besteuern, auch die Renten sind nicht mehr tabu.

Wo Rajoy versagt

Er habe keine Wahl, sagte Rajoy - und wirkte dabei so, als ob er mit dem ausgereckten Daumen über die eigene Schulter deuten würde. Nicht ich, die sind's gewesen, die in Brüssel und Berlin.

Mittlerweile halten sogar die linksliberalen Kommentatoren den vor kurzem noch als "Technokraten" verfemten, italienischen Regierungschef Mario Monti für mehr als nur salonfähig. Der habe zumindest die Traute und die Ehrlichkeit gehabt, die Maßnahmen auf sich zu nehmen.

Am Mittwoch sagte Finanzminister Cristóbal Montoro im Parlament gleich mehrmals, dass Spanien kein Geld habe. "Wenn wir die Einnahmen nicht verbessern, laufen wir Gefahr, die Löhne nicht zahlen zu können."

Derweil nimmt die Temperatur auf den Straßen zu - dass man für die Rettung der teils abenteuerlichen Spekulationen der Banken zahlen muss, will immer weniger Spaniern einleuchten. Kein Tag vergeht, an dem nicht die Angestellten des öffentlichen Dienstes auf die Straße gehen und den Verkehr an neuralgischen Punkten der Metropolen für kurze Zeit zum Erliegen bringen.

Generalstreik erwartbar

Der große Aufgalopp aber ist für den Donnerstag geplant, da haben die Gewerkschaften zu zentralen Protesten aufgerufen. Es wird ein Gradmesser für das Volumen des Grolls der Spanier sein: Im Lichte der Teilnehmerzahlen wollen die Gewerkschaften entscheiden, ob sie im Herbst zum Generalstreik aufrufen - was allerdings unausweichlich sein dürfte.

Die Rezession wird sich jedenfalls nach Berechnungen der Regierung und des Internationalen Währungsfonds (IWF) auch im kommenden Jahr fortsetzen - und damit die Sparbemühungen konterkarieren. Der Druck der Märkte hat zuletzt nicht abgenommen, sondern ist bestenfalls gleichgeblieben, auf freilich unerträglichem Niveau.

Für zehnjährige spanische Staatsanleihen werden seit Mai fast sieben Prozent Zinsen gefordert. Der Wirtschaftswissenschaftler Xavier Sala i Martí rechnet nicht damit, dass Spanien die unlängst aufgeweichten Defizitziele erreichen werde; Spanien muss die Drei-Prozent-Grenze bekanntlich erst 2014 und nicht schon im Jahr 2013 meistern. "Wir werden schon bald über neue Kürzungen sprechen."

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SZ vom 19.07.2012/soli
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