Ausschreitungen in Rostock vor dem G-8-Gipfel Polizei soll härter gegen Randalierer vorgehen

Nach den schweren Ausschreitungen in Rostock ist ein heftiger Streit über das künftige Vorgehen der Polizei während des G-8-Gipfels entbrannt. Mecklenburg-Vorpommern möchte die Sicherheitskräfte weiter zurückhaltend einsetzen. Unionspolitiker wollen hingegen härter vorgehen und intensiver kontrollieren.

Von Annette Ramelsberger

Nach den schweren Krawallen in Rostock wird nun darüber gestritten, wie die Polizei während des G-8-Gipfels vorgehen soll. Mecklenburg-Vorpommern will die Polizei weiter zurückhaltend einsetzen. Unionspolitiker forderten dagegen härteres Vorgehen und intensivere Kontrollen.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte der Süddeutschen Zeitung: "Mit guten Worten und gutem Willen ist es nicht getan." Es hätte der Einsatzleitung klar sein müssen, "dass Deeskalation entschiedene Straftäter nicht davon abbringt, Steine zu werfen".

Offensichtlich habe sich die Polizeiführung in Rostock vom öffentlichen Protest gegen die Sicherheitsvorkehrungen rund um den G-8-Gipfel in Heiligendamm davon abhalten lassen, die Teilnehmer der Demonstration stärker zu kontrollieren. "Die haben sich einschüchtern lassen", sagte Beckstein.

Er dringt darauf, dass die Polizei in den nächsten Tagen mehr Stärke zeigt. Dagegen sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), das Land bleibe bei der Deeskalationsstrategie und werde die Polizei zurückhaltend einsetzen. Man müsse aber über eine Gesamtstrategie nachdenken, wie man mit der "Globalisierung des Chaotentums" umgehe, sagte ein Sprecher Caffiers.

Die Bundesregierung verlässt sich weiter auf die Phalanx von 16.000 Polizisten, die rund um Heiligendamm zusammengezogen sind. "Wir gehen davon aus, dass der Gipfel erfolgreich durchgeführt werden kann", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Krawallmacher würden es nicht schaffen, die Übermacht oder die Deutungshoheit über das Geschehen zu bekommen, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Stefan Kaller.

"Viele Aufrechte bei Attac haben sich redlich bemüht"

"Es gibt keine Alternative zur Deeskalation", betonte auch der Kieler Innenminister Ralf Stegner (SPD). "Man kann doch nicht auf friedliche Demonstranten einprügeln", sagte er der SZ. Allerdings äußerte er die Sorge, der Protest könnte in den nächsten Tagen eskalieren.

Stegner rief friedliche Demonstranten auf, in großer Zahl zu den Kundgebungen zu kommen und die Chaoten an den Rand zu drängen. "Man kann aus Heiligendamm noch einen Erfolg machen, wenn massenhaft demonstriert wird und sich die Leute von den Gewalttätern distanzieren."

Auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sagte, er rechne mit weiterer Gewalt. "Viele Aufrechte bei Attac haben sich redlich bemüht, aber sie hatten keine Chancen, auf Chaoten Einfluss zu nehmen." Freiberg verlangte eine neue Taktik der Polizei, lehnte aber den Einsatz von Gummigeschossen ab, wie dies die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verlangt hatte.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte, Randalierer so weit wie möglich "frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen" und dabei auch die Möglichkeit des Unterbindungsgewahrsams zu nutzen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) regte ein Verbot uniformähnlicher schwarzer Kleidung von Autonomen an. Gefordert wurden auch härtere Strafen für die Gewalttäter.

Innenministerium weist Kritik an unzureichenden Grenzkontrollen zurück

Am Abend setzten sich erneut 8500 Demonstranten in Rostock in Bewegung, unter ihnen 2500 Gewaltbereite. Viele von ihnen kommen aus Russland und der Ukraine. Die Polizei stoppte den Zug mehrmals, weil sich Demonstranten weigerten, ihre Vermummungen abzulegen.

Nach vorläufigen Informationen waren 15 bis 20 Prozent der bei den Krawallen am Samstag in Polizeigewahrsam genommenen Personen Ausländer. Kritik an mangelnden Grenzkontrollen wies ein Sprecher des Innenministeriums aber zurück. In den vergangenen Wochen seien an den Grenzen 85 Personen zurückgewiesen und 35 in Haft genommen worden, gegen die ein Haftbefehl vorlag. Inzwischen legten Globalisierungsgegner beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Demonstrationsverbot rund um den G-8-Tagungsort Heiligendamm ein.