Unruhen in Ukraine: Ultimatum der Regierung in Kiew läuft ab

Um 8 Uhr ist ein von Kiew gesetztes Ultimatum abgelaufen
Keine Lösung bei den Vereinten Nationen
Westen bekräftigt Vorwürfe gegen Moskau
Beratungen in Luxemburg über EU-Hilfen
Tote und Verletzte bei Einsatz im Osten der Ukraine

Keine Lösung bei den Vereinten Nationen: Der UN-Sicherheitsrat kann in einer Dringlichkeitssitzung in New York keine Annäherung im Ukraine-Konflikt erzielen. Die USA werfen Russland vor, für die blutigen Kämpfe in der Ostukraine verantwortlich zu sein. Russland weist die Vorwürfe in einer hitzigen Debatte zurück. Keines der anderen 14 Mitglieder des Rates will sich auf die Seite Moskaus stellen. Russlands Vertreter Witali Tschurkin warnt die Regierung in Kiew abermals vor einer gewaltsamen Niederschlagung der separatistischen Bestrebungen in mehreren grenznahen Städten: "Die Dinge könnten einen nicht mehr umkehrbaren Schwenk zum Schlechteren nehmen."

Ultimatum läuft ab: Am Morgen um 8 Uhr endet ein Ultimatum der Übergangsregierung in Kiew an die prorussischen Separatisten, die Waffen niederzulegen und die besetzten Verwaltungsgebäude zu räumen. Nur wer bis Montagmorgen die Waffen niederlege und die besetzten Verwaltungsgebäude verlasse, werde strafrechtlich nicht belangt, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Sonntag in Kiew. Zugleich drohte er mit einem "groß angelegten Anti-Terror-Einsatz" unter Beteiligung der Streitkräfte, um die Unruhen im Osten des Landes zu beenden. Kurz vor Ablauf des Ultimatums gebe es keine Hinweise, dass die Separatisten die Waffen niederlegen, berichten ukrainische Medien.

Vorwürfe gegen Moskau bekräftigt: Die US-Botschafterin Samantha Power bekräftigt ebenso wie die Vertreter Großbritanniens und Frankreichs den Vorwurf an die russische Regierung, hinter der Abspaltungsbewegung in der Ukraine zu stehen. Das Drehbuch für die Destabilisierung der Ukraine sei in Russland geschrieben worden, so Power. Auch vom traditionellen Verbündeten China erhält Russland keine Unterstützung. Der chinesische Vertreter im Sicherheitsrat appelliert lediglich an alle Seiten, Zurückhaltung zu üben.

Asselborn ermahnt Russland: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert von Moskau nach SZ-Informationen ein ernsthaftes Signal der Deeskalation. Russland müsse sich "von den Aktivitäten distanzieren, die wir jetzt im Osten der Ukraine sehen". Am Mittag treffen sich die 28 EU-Außenminister in Luxemburg. Im Mittelpunkt ihrer Beratungen stehen Hilfen für die Ukraine und das künftige Verhältnis zwischen der EU und Russland. Die Minister werden eine Zahlungsbilanzhilfe für die Regierung in Kiew in Höhe von einer Milliarde Euro freigeben. Hinzu kommen früher bereits genehmigte 610 Millionen Euro.

Tote und Verletzte bei Einsatz im Osten der Ukraine: Bei dem Einsatz gegen prorussische Separatisten in der Stadt Slawjansk hat es nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums "Tote und Verletzte auf beiden Seiten" gegeben. Ein Geheimdienstagent sei getötet und fünf weitere Menschen seien verletzt worden, bei den Separatisten habe es eine unbekannte Zahl an Opfern gegeben, teilte Innenminister Arsen Awakow auf Facebook mit. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von zwei Toten und neun Verletzen. Der Innenminister hatte den "Anti-Terror-Einsatz" angeordnet, nachdem am Samstag Gebäude der Polizei in Slawjansk von bewaffneten prorussischen Gruppen besetzt worden waren. Angaben eines BBC-Reporters zufolge ist die Polizeistation jedoch weiterhin unter Kontrolle der Separatisten. Auch in anderen Städten der Region kam es zu Ausschreitungen: In Donezk stürmten laut Awakow prorussische Gruppen das Hauptquartier der Polizei, in Kramatorsk und Krasnyi Lyman gab es Angriffe auf Verwaltungsgebäude.

Kiew und Russland machen sich gegenseitig für Eskalation verantwortlich: Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow macht Russland für die jüngsten Ereignisse im Osten der Ukraine verantwortlich. Er wirft Moskau vor, "Krieg" gegen sein Land zu führen und zieht Parallelen zum "Krim-Szenario": "Der Aggressor hört nicht auf und zettelt weiter Unruhen im Osten des Landes an", sagte Turtschinow in einer Fernsehansprache. Er habe einen "groß angelegten Anti-Terror-Einsatz" angeordnet, um den Unruhen im Osten des Landes ein Ende zu bereiten. Russland reagiert mit scharfer Kritik: Die Armee zu mobilisieren sei ein "krimineller Befehl", sagt Außenminister Sergej Lawrow. "Der Westen hat jetzt die Verantwortung, einen Bürgerkrieg in der Ukraine zu verhindern."