Ausschreitungen in Friedrichshain:123 verletzte Polizisten, 86 Festnahmen
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Als "linke Gewaltorgie" bezeichnet Berlins Innensenator Henkel die jüngsten Ausschreitungen in der Rigaer Straße. An Gesprächen mit den Autonomen ist er weniger interessiert denn je.
Frank Henkels Urteil ist vernichtend. Am Tag nach der laut Polizei "aggressivsten Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre" in Berlin bleibt dem Innensenator der Hauptstadt nur zu sagen, man solle sich endlich von den "Fantasien" verabschieden, mit den linken Demonstranten verhandeln zu können.
Mit seinen Worten keilt Henkel nicht nur gegen die linke Szene in Friedrichshain, sondern auch gegen seine Kollegen aus der Politik. Sowohl Berlins Regierender Bürgermeister Müller sowie die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten hatten den Innensenator aufgefordert, Gespräche mit dem gewaltfernen Teil der Szene und Nachbarn in der Rigaer Straße in Friedrichshain zu führen.
Von gewaltfern lässt sich am Tag nach den gewaltsamen Protesten aber kaum noch sprechen. Bei den Ausschreitungen wurden 123 Polizisten verletzt, 86 Demonstranten wurden festgenommen, gegen drei Teilnehmer wird wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt.
Auf acht Kilometern zogen Demonstranten am Samstagabend im Zickzack-Kurs durch Friedrichshain. Schon früh sollen polizeifeindliche Äußerungen gefallen sein, bald flogen Steine und Flaschen auf Beamte. Direkt vor dem Eingang des Hauses Rigaer Straße 94 hatte die Polizei fünf Mannschaftswagen postiert und mehr als Hundert Polizisten. Der Demonstrationszug stand lange, die Menge skandierte: "Bullenschweine raus aus der Rigaer!" Auch schwarz vermummte Teilnehmer liefen in dem Zug von mehr als 3000 Demonstranten mit. Auf Transparenten standen Parolen wie "Rigaer 94 verteidigen" und "Häuser solidarisch gegen Staatsterror". In den vergangenen Wochen hatte es bereits Aufrufe zu Gewalt und Straßenschlachten gegeben.
Die Demonstration richtete sich gegen Polizeieinsätze und die seit längerem andauernde Polizeipräsenz in und vor einem von Autonomen bewohnten Haus in der Rigaer Straße. Die gilt als Zentrum der linksautonomen Szene in Berlin und veranschaulicht unter anderem, wie die Gentrifzierung die Stadt spaltet. In den vergangenen Wochen und Monaten sind die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Anwohnern immer heftiger geworden. Ein Polizeieinsatz im Januar sowie die Räumung einiger Bereiche in Haus Nr. 94 versetzten die linke Szene in Aufruhr. Seitdem zünden Extremisten fast jede Nacht Autos an, auch in der Nacht auf Sonntag sollen einige Brandanschläge verübt worden sein.
Als "linke Gewaltorgie" bezeichnete Innensenator Henkel die Krawalle schließlich, das Versammlungsrecht sei von "vielen Chaoten und Gewalttätern missbraucht" worden. Harte Worte, die nicht nach Kompromissbereitschaft klingen. Immer wieder wirft die Opposition Henkel vor, die Lage bewusst zu verschärfen, um beim konservativen Teil Berlins zu punkten.
Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann von den Grünen sagte noch am Samstagabend im rbb, sie habe die Erfahrung gemacht, dass sich Gespräche immer lohnten: "Ich würde mich zumindest an einen Tisch setzen." Sie habe auch alle Beteiligten zu einem Gespräch eingeladen. Leider habe der Innensenator abgesagt und auch keinen Vertreter geschickt, so die Grünen-Politikerin.
Henkel hatte schon im Vorfeld der jüngsten Ausschreitungen jegliche Gespräche mit den Autonomen abgelehnt. An dieser ablehnenden Haltung wird sich wohl so schnell nichts ändern.