bedeckt München 20°

Ausschreitungen in Chemnitz:"Der Pessimist sagt: Wer weiß, wo wir noch landen"

Auf der Gegenseite standen am Montag gerade mal 1700 Menschen, fast nur junge Leute.

Ich frage mich da, wo die Zivilgesellschaft bleibt. Nur zu warten, dass Politik das alleine löst, wird nicht funktionieren. Ein Unternehmer hat mich kürzlich gefragt: "Frau Köpping, was wollen Sie tun, damit wir nächstes Jahr zur Landtagswahl stabile Verhältnisse haben?"

Was haben Sie geantwortet?

Ich habe ihm erklärt, dass wir gerade alles tun, was geht. Ich bin jeden Abend unterwegs, andere Minister auch. Dann habe ich dem Unternehmer gesagt, dass Politiker das nicht allein schaffen. Dann habe ich gefragt: "Was tun Sie? Haben Sie mal mit Ihrer Belegschaft geredet? Was denken denn die Leute? Was haben die für Probleme? Wählen die vielleicht AfD? Warum? Haben Sie das gemacht?"

Hatte er?

Nein. Ich habe ihm geraten, mal in eine Gemeinderatssitzung zu gehen. Die Menschen müssen begreifen, dass Demokratie nicht nach dem Prinzip eines Pizza-Bestelldienstes funktioniert. Ich erlebe das auch bei manchen Bürgermeistern. Die beklagen sich bei mir, es fehle an Geld für die Kita-Sanierung, für die Straße. Die reden nur über Geld, aber nicht über die Situation im Ort. Wenn wir nächstes Jahr den Erfolg der AfD verhindern wollen, geht das nur gemeinsam. Wir als einzelne Politiker können das nicht.

Sie bringen nächste Woche ein Buch heraus, "Streitschrift für den Osten", in dem Sie die Verletzungen der Ostdeutschen durch die Wende thematisieren. Interessiert das jetzt noch?

Immer wenn es ruhig ist in Sachsen, wird das Thema Ostdeutschland ganz schnell in die Ecke gekehrt. Wenn aber wieder was Schlimmes passiert, dann ist Sachsen wieder im Fokus und damit auch meine Themen. Aber das eine hat ja mit dem anderen zu tun. Es gibt Gründe für das Fehlen einer starken Zivilgesellschaft: Seit 1989 haben 750 000 Menschen Sachsen verlassen, das waren Menschen, die gut ausgebildet waren, flexibel. Die sind weg. Uns fehlt im Osten eine ganze Generation, vor allem in den ländlichen Räumen.

Unter jenen, die dageblieben sind, hat sich Frust breit gemacht. Woran nährt der sich?

Nehmen wir die früheren Eisenbahner. Die haben nach der Wende Geld in das bundesdeutsche Eisenbahnvermögen eingebracht, erhielten die Zusage, dass sie damit die gleiche Rente bekommen wie die West-Eisenbahner. Und die bekommen sie nicht. Viele von ihnen wählen jetzt AfD. Wir reden hier von einem Personenkreis von 120 000 bis 250 000 Menschen. Solche Enttäuschungen vererben sich auch, das zeigen Erhebungen wie der Sachsen-Monitor. Demnach haben viele in der Generation der 30- bis 50-Jährigen das Gefühl, Menschen zweiter Klasse zu sein. Doch selbst wenn ich mich dieser Enttäuschung annehme, kann ich nicht versprechen, dass ich alle Probleme löse. Am Ende ist es nur ein Puzzleteil von vielen. Wir können nicht alles reparieren.

Sollten wir also weniger über organisierten Rechtsextremismus in Ostdeutschland reden?

Rechtsextremismus ist ein Problem in Sachsen. Die Programme zum Kampf gegen solche Tendenzen liegen teilweise bei mir. Ich habe da in der Vergangenheit immer darum gekämpft, dass wir mehr Möglichkeiten bekommen, gerade in Schulen und in der Berufsausbildung stärker politische Bildung anzubieten. Da hieß es lange: Das reicht ja, was ihr da macht. Deswegen bin ich jetzt ganz froh, dass der Ministerpräsident den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken möchte.

Herr Kretschmer sagt: "Wir werden den Kampf in Sachsen gewinnen." Wie lange wird das dauern?

Ich weiß es nicht. Wir können nicht all das, was in vielen Jahren vernachlässigt wurde, innerhalb kurzer Zeit aufholen.

Hat die Landesregierung im Umgang mit Rechtsextremismus versagt?

Das klare Bekenntnis hat gefehlt - und die politische Bildung in den Schulen. Aber auch da liegen die Ursachen in der Vergangenheit. Lehrern, die zu DDR- Zeiten in Schulen arbeiteten, wurde vorgeworfen, sie hätten die Kinder politisch indoktriniert, manipuliert. Wer nach der Wende noch weitermachen durfte, der hat sich gesagt: Politisch werde ich nie wieder in der Schule was sagen.

Sachsen wirkt derzeit wie ein zerrissenes Land. Auf der einen Seite, die Alternative für Deutschland sowie Rechtsextreme. Auf der anderen Seite jene, die sich wehren. Und dazwischen eine große schweigende Mehrheit. Wie schafft man wieder ein Miteinander?

Wir müssen zum Beispiel die Sicherheits- und Integrationspolitik gemeinsam denken. In der Dresdner-Neustadt gibt es ein Drogenproblem, zu den Dealern gehören Geflüchtete. Wenn ich in der Neustadt innerhalb kürzester Zeit ein Knöllchen kriege, die Polizei aber zwei Stunden braucht, bis sie bei einem Vorfall vor Ort ist, dann stimmt was nicht. Stadt, Polizei, Zivilgesellschaft müssen zusammenarbeiten. Ich würde da Begegnungszentren einrichten, Streetworker einsetzen. Ich kenne einen Bürgermeister, der baut in die Problemviertel die besten Schulen, damit unterschiedliche Kinder verschiedener sozialer Schichten dahin gehen. Wir dürfen Menschen nicht ausgrenzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass es Ghettos gibt und alle sagen: "Da wohnen die." Aber genau das machen wir gerade.

Sie sind viel unterwegs, versuchen mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Enttäuscht Sie Sachsen an so Tagen wie Montag?

Ja. Ich frage mich, warum meine Arbeit keine Früchte trägt. Auch was die Zustimmung zur SPD betrifft. Laut aktuellen Umfragen liegen wir bei elf Prozent. Der Optimist würde sagen: Na, wenn ihr's nicht macht, wärt ihr vielleicht nur bei sieben. Der Pessimist sagt: Wer weiß, wo wir noch landen.

Schon mal nachgedacht, Sachsen zu verlassen?

In den Pegida-Hochzeiten war ich froh, wieder nach Leipzig zu fahren, wo es eine starke Zivilgesellschaft gibt. Aber auch nach so einer Stimmung wie in Chemnitz, da fährt man nicht selbstzufrieden nach Hause, weil man jetzt auf der Gegendemonstration war. Das ist bedrückend. Aber ich kämpfe weiter.

Politik Sachsen Eine Reihe von Verdächtigen in Sachsen

Chemnitz-Haftbefehl im Netz

Eine Reihe von Verdächtigen in Sachsen

Der Haftbefehl zu einem der mutmaßlichen Täter von Chemnitz kursiert im Internet - vor allem auf rechten Seiten. Nicht nur Polizisten könnten das Dokument geleakt haben, heißt es aus Justizkreisen.   Von Jens Schneider