Ausschreitungen in Chemnitz – Seehofer: "Herr Maaßen hat mein volles Vertrauen"

Ausschreitungen in Chemnitz:Seehofer: "Herr Maaßen hat mein volles Vertrauen"

7. September 2018, 11:27 Uhr

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel an den Informationen über Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz geäußert.
Innenminister Horst Seehofer hat Maaßen das Vertrauen ausgesprochen. Sein Informationsstand sei der gleiche wie der von Maaßen.
SPD, Grüne und Linke greifen Maaßen für seine Außerungen scharf an und fordern Belege. SPD-Vize Stegner fordert sogar Maaßens Entlassung.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Hans-Georg Maaßen, dem Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, den Rücken gestärkt. Bei einem Treffen der Unions-Innenminister sagt er: "Herr Maaßen hat mein volles Vertrauen." Seehofer selbst stehe im ständigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden, darunter auch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dies gelte auch für die Vorfälle in Chemnitz. Sein Informationsstand sei mit dem von Maaßen identisch, sagte Seehofer. Aus dem Kanzleramt, fügte Seehofer hinzu, habe den Innenminister niemand zu den Vorkommnissen gefragt.

Maaßen hatte Zweifel an Informationen über Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz geäußert. "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt", sagte Maaßen der Bild-Zeitung. Dem Verfassungsschutz lägen "keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben". Zu dem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Der Verfassungsschutzpräsident sagte weiter: "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."

Mit seinen Aussagen hat Maaßen im politischen Berlin für große Aufregung gesorgt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe von Maaßen bislang keine Informationen über mögliche Falschinformationen erhalten: "Es hat dazu kein Gespräch der Bundeskanzlerin mit Herrn Maaßen in den letzten Tagen gegeben." Seibert vermied eine direkte Antwort auf die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel Maaßen ihr Vertrauen ausspreche und sagte: "Herr Maaßen hat eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder will Maaßen im Innenausschuss des Bundestags befragen. Die Parlamentarier hätten noch keine Gelegenheit gehabt, mit Maaßen zu sprechen. Deswegen lege er größten Wert darauf, dass Maaßen in den Ausschuss komme. "Vielleicht wird es aufregend nach der Befragung."

Thomas Oppermann (SPD), Bundestags-Vizepräsident, hat kein Verständnis für die Äußerungen Maaßens. "Wir haben Bilder gesehen, wir haben Zeugen gehört. Wir haben gesehen, wie Menschen da den Hitlergruß offen auf der Straße gezeigt haben", sagte er im Deutschlandfunk. Auch eine Gruppe von Sozialdemokraten sei auf dem Weg zum Bus von rechten Hooligans angegriffen worden. Oppermann forderte, dass der Staat gegen solche Zustände gegenhalten müsse. "Wir haben ein staatliches Gewaltmonopol und ehrlich gesagt: Das zu verteidigen, ist auch Aufgabe des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz."

SPD-Vize Ralf Stegner forderte sogar Maaßens Entlassung. "Ich finde, dass er in dem Amt nicht mehr zu halten ist", sagte Stegner. Innenminister Seehofer "sollte sich von einem solchen Chef des Bundesverfassungsschutzes trennen". Als Präsident müsse Maaßen die Verfassung schützen "und nicht die rechten Demokratiefeinde".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verlangt Belege von Maaßen. "Wenn Herr Maaßen solche Behauptungen aufstellt, muss er sie zweifelsfrei belegen", sagte Hofreiter der Zeitung taz. Alles andere sei unverantwortlich. Mit seinen "unpräzisen Aussagen" hinterlasse der Verfassungsschutz-Chef den Eindruck, er wolle die Vorfälle in Chemnitz herunterspielen und vom Problem des Rechtsextremismus ablenken. "Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die angegriffen wurden", sagte Hofreiter. Der Grünen-Fraktionschef verwies auf "über 100 Ermittlungsverfahren, Berichte über Straftaten, Angriffe und das Zeigen des Hitlergrußes in Chemnitz".

Maaßens Aufgabe sei, dafür zu sorgen, dass Angriffe auf die Verfassung aufgeklärt und verhindert würden, "und nicht selbst für Unsicherheit zu sorgen". Seine Co-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte: "Ich erwarte mir von Herrn Maaßen keine vertrauenswürdige Einschätzung mehr." Dass "er sich nur zu einem Video, aber nicht zu den Gewalttaten und dem öffentlichen Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen in Chemnitz äußert, zeigt mir, dass Herr Maaßen seiner Aufgabe nicht mehr gerecht wird", sagte sie.

Linken-Chefin Katja Kipping sagte, Maaßen sei "in diesem Amt nicht mehr haltbar". Anstatt die Verfassung zu verteidigen, gebe Maaßen "den AfD-Versteher" und missbrauche "die Autorität seines Amtes, um jenen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen". Damit betreibe der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes "das Geschäft der rechtsradikalen Verfassungsfeinde" und gebe "ihren systematischen Fake-News-Kampagnen, es hätte keine rechte Gewalt und Straftaten gegeben, Unterstützung von offizieller Seite".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte sich hingegen hinter Maaßen. "Es ist seine Aufgabe, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wie seine Faktenlage dazu ist", sagte Dobrindt. "Jetzt auf der einen Seite den Präsidenten zu kritisieren, aber vollkommen unkritisch irgendwelche Videos aus dem Internet als per se glaubhaft zu übernehmen, das ist sicherlich ein vollkommen falscher Dreh", sagte Dobrindt.

Maaßen steht auch wegen Kontakten zur AfD in der Kritik

Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Deutsch-Kubaners in Chemnitz hatte es dort in den vergangenen Tagen mehrfach Kundgebungen rechter Gruppen gegeben. Dabei wurden auch Ausländer und Journalisten angegriffen. Zwei mutmaßlich aus Syrien und dem Irak stammende Männer sitzen wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird seit Dienstag öffentlich gefahndet.

Maaßen steht aktuell vor allem wegen Kontakten zu AfD-Funktionären in der Kritik. Ein Treffen Maaßens mit dem AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland entsprach laut Innenministerium "nicht der gängigen Praxis".

Vor drei Jahren hatte sich der Verfassungsschutzchef zweimal mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry getroffen. Aufgrund einer Buchveröffentlichung steht der Vorwurf im Raum, Maaßen habe Petry Ratschläge gegeben, wie sie eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vermeiden könne.

Im Juni 2018 traf sich Maaßen der taz zufolge mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Demnach sprach der Chef des Inlandsgeheimdienstes mit Brandner in dessen Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Auch dieses Treffen ist ungewöhnlich: Der Rechtsausschuss ist nicht für den Verfassungsschutz zuständig.