Ausschreitungen in Bangkok:Thailands Polizei fahndet nach Protestführer

Inmitten der Unruhen stellt die Polizei einen Haftbefehl wegen "Aufruhrs" aus: Thailands Oppositionsführer Suthep Thaugsuban droht lebenslange Haft oder gar die Todesstrafe. Dessen Ultimatum lehnt die Regierung als verfassungswidrig ab.

Thailands Polizei hat einen Haftbefehl wegen "Aufruhr" gegen den Protestführer Suthep Thaugsuban ausgestellt. Grund dafür sei der Versuch des 64-Jährigen, die demokratisch gewählte Regierung von Yingluck Shinawatra zu stürzen, teilte ein Polizeivertreter im Fernsehen mit. Auf den Tatbestand des "Aufruhrs" steht demnach lebenslange Haft oder die Todesstrafe.

Bei einem Treffen am Sonntagabend hatte Suthep die Ministerpräsidentin Yingluck aufgefordert bis Dienstag ihr Amt niederzulegen. Vor seinen Anhängern betonte er: "Ich habe Yingluck gesagt, dass dies unser einziges Treffen sein wird und wir uns erst wieder sehen, wenn das Volk gewonnen hat." Der Oppositionspolitiker halte nach eigenen Angaben weiter an seiner Maximalforderung fest: Er verlange nicht nur den Sturz der Regierung, sondern auch die Einrichtung eines Volkskomitees, das vor Neuwahlen eine neue Verfassung ausarbeiten soll.

Yingluck lehnte diese Forderungen am Montag als verfassungswidrig ab, signalisierte der Opposition aber Gesprächsbereitschaft, um die aktuelle Krise beizulegen. Zudem sicherte sie zu, dass die Streitkräfte in dem Konflikt neutral bleiben würden. Auf den Straßen von Bangkok gehen die massiven Proteste derweil unvermindert weiter. Die thailändische Polizei geht mit größerer Härte gegen regierungskritische Demonstranten vor.

Tausende Regierungsgegner hatten zuvor versucht, die Regierungszentrale, die Kommandozentrale der Polizei und das Parlament zu stürmen. Die Polizei schoss Tränengaspatronen in die Menge. Dichte Rauchschwaden hingen über dem Regierungsviertel. Außerdem setzten die Polizisten Wasserwerfer ein sowie Angaben der Sicherheitsbehörden zufolge später auch Gummigeschosse. Mehrere Universitäten und mehr als 30 Schulen blieben aus Sicherheitsgründen geschlossen.

Zunehmende Gewalt

Am Wochenende waren bei den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei mehrere Menschen gestorben. Hintergrund der Krise ist der Versuch von Regierungsgegnern, die Dominanz der Shinawatra-Familie in der thailändischen Politik zu brechen. Die amtierende Regierungschefin Yingluck ist die Schwester des 2006 gestürzten und wegen Korruption verurteilten Ex-Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Die Demonstranten werfen ihr vor, sie sei nur eine Marionette ihres Bruders, der vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohen war. Ein von der Regierung unterstütztes Amnestie-Gesetz sollte ihm die Rückkehr nach Thailand ermöglichen.

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