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Ausschreitungen auf den Malediven:Der Ausnahmezustand hilft vor allem einem

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Polizisten nehmen einen Demonstranten in Male fest. Das Auswärtige Amt empfiehlt Reisenden, zumindest die Hauptstadt zu meiden.

(Foto: Mohamed Sharuhaan/dpa)
  • Aufgrund tagelanger schwerer Ausschreitungen hat der Präsident der Malediven den Ausnahmezustand ausgerufen.
  • Erst vor zehn Jahren gab es auf dem Inselstaat die ersten demokratischen Wahlen.
  • Der Präsident nutzt seine Macht offenbar, um sich im Amt zu halten und seine Gegner zu schwächen.

Ihrem Werbeslogan machen die Malediven in diesen Tagen keine Ehre. Zumindest ist "die sonnige Seite des Lebens", mit der das kleine Land Touristen aus aller Welt auf seine Inseln locken will, erst einmal von Tränengaswolken vernebelt. In der Hauptstadt Male spielen sich seit Tagen wüste Szenen ab, es kommt zu Ausschreitungen zwischen Oppositionellen und der Polizei. Montagnacht hat Präsident Yameen Abdul Gayoom den Ausnahmezustand ausgerufen. Ein erbitterter Machtkampf spitzt sich zu, was nun auch Sorgen um die Sicherheit von Touristen schürt.

China und Indien empfehlen, die Malediven derzeit generell zu meiden, sofern keine zwingenden Reisen anstehen. Das Auswärtige Amt in Berlin rät, zumindest die Hauptstadt Male zu umgehen. In vielen Fällen ist dies für Touristen leicht möglich, weil gerade die teuren Luxusressorts im tropischen Inselstaat ihre Gäste direkt per Boot oder Wasserflugzeug transportieren; sie müssen die Hauptstadt nicht besuchen, um ihren Traumstrand zu erreichen. Schwieriger könnte es werden, bei all dem Chaos auf der Hauptinsel als Tourist tatsächlich auszuspannen.

Nicht jedem dürfte es gegeben sein, die politischen Ereignisse völlig auszublenden und sich stattdessen ganz auf seinen ersehnten Strand samt Korallenriff zu konzentrieren. Zumal keiner weiß, wie sehr sich die Krise noch ausweitet. Etwa 5500 Deutsche sollen sich derzeit auf den Malediven aufhalten. Jährlich ziehen die tropischen Inseln mit ihren 420 000 Bewohnern mehr als eine Million Touristen an.

Kurzes demokratisches Zwischenspiel

Die jüngsten Unruhen sind ein Symptom politischer Instabilität, die den Staat schon eine ganze Weile belastet. Nach Jahrzehnten autokratischer Herrschaft erlebten die Malediven im Jahr 2008 die ersten demokratischen Wahlen, doch das System hat bisher keinen inneren Frieden gebracht: Rivalisierende Lager belauern sich, demokratische Prinzipien werden missachtet und Menschenrechte verletzt, Korruptionsvorwürfe kommen regelmäßig als politische Waffe zum Einsatz.

Der Präsident nutzt unter wachsendem Druck nun jedes Mittel, um die Opposition zu schwächen. Denn er ist überzeugt, dass seine Gegner das Drehbuch für seinen Abgang schon geschrieben haben, er befürchtet eine Amtsenthebung. Diese Gefahr rückte für Yameen vergangene Woche näher, als das Oberste Gericht entschied, zwölf ausgeschlossene Abgeordnete wieder im Parlament zuzulassen. Ihre Mandate waren für ungültig erklärt worden, als sie im vorigen Jahr aus dem Lager des Präsidenten zur Opposition übergelaufen waren. Außerdem ordnete die Justiz an, neun politische Gefangene freizulassen. Ein Urteil gegen den im Exil lebenden Ex-Präsidenten Mohamed Nasheed hob das Gericht wegen Verfassungswidrigkeit auf.

Wäre das Parlament zusammengetreten, hätten die Gegner des Staatschefs eine Mehrheit gehabt. Der Präsident glaubt, sie würden dann versuchen, ihn aus dem Amt zu drängen. Durch den Ausnahmezustand entzieht er sich vorerst dieser Gefahr, er lässt Gegner verhaften, nennt sie Putschisten. Sicherheitskräfte stürmten das Gebäude des Obersten Gerichtshofes und nahmen zwei Richter fest, zudem landete auch Ex-Präsident Maumoon Abdul Gayoom im Gefängnis, der im Übrigen ein Halbbruder des amtierenden Staatschefs ist.

Das Machtgebaren zeigt Wirkung: Nach der Festnahme der zwei Richter widerrufen die übrigen drei Mitglieder am Dienstag die Anordnung zur Freilassung inhaftierter Oppositioneller. Anhänger der Opposition vermuten, dass der Widerruf auf Druck der Regierung geschehen war.

Es ist ein sehr enger Zirkel, der in diesem Staat im Indischen Ozean um die Macht kämpft, Familienfehden wachsen sich hier schnell zu veritablen Staatskrisen aus. Setzt sich Yameen mit seiner brachialen Strategie nun durch, dürfte dies einen Rückfall in alte Zeiten autokratischer Herrschaft bedeuten. "Neuwahlen, die ohnehin in diesem Jahr fällig wären, könnten einen Ausweg weisen", kommentiert die indische Zeitung The Hindu.

Ob dies gelingt, ist allerdings nicht sicher. Denn dafür müsste Präsident Yameen, der 2013 durch fragwürdige Wahlen an die Macht gelangt ist, erst einmal einlenken. Dass er nun Soldaten in Male aufmarschieren ließ, um ein Zusammentreten des Parlaments zu verhindern, zeigt, wie sehr er sich doch an die Macht klammert.

© SZ vom 07.02.2018/bix

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