Die niedersächsische SPD will Bundespräsident Christian Wulff vor dem Landesverfassungsgericht verklagen. SPD-Fraktionschef Stefan Schostok legt dem früheren Ministerpräsidenten zur Last, er habe das Parlament in seiner Amtszeit falsch über die Finanzierung eines privat organisierten Wirtschaftstreffens informieren lassen. Die Klage solle nach Möglichkeit noch in dieser Woche eingereicht werden, sagte Schostok der Bild am Sonntag.
Christian Wulff (links) mit seinem früheren Staatskanzleichef Lothar Hageböllig.
(Foto: dapd)Hintergrund sind Berichte, nach denen Gäste der umstrittenen Lobbyveranstaltung "Nord-Süd-Dialog" Kochbücher als Abschiedsgeschenk erhalten haben, die damals das Landwirtschaftsministerium mit 3411 Euro mitfinanzierte. Nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung hatte Wulffs damaliger Staatskanzleichef Lothar Hageböllig 2010 im Landtag erklärt, es habe für die Veranstaltung keine "Beteiligung oder Finanzierung durch das Land" gegeben.
Damit sei zweifelsfrei belegt, dass das Parlament in Hannover von Wulffs Staatskanzlei "vorsätzlich falsch informiert worden ist", sagte Schostok. Er schloss nicht aus, die Klage auf die aktuelle Landesregierung auszuweiten, da Finanzminister Möllring am Donnerstag im Landtag eine finanzielle Beteiligung des Landes ebenfalls abgestritten hatte.
Ex-Wulff-Sprecher warb laut Bericht Sponsorengelder ein
Gegen den früheren Sprecher von Wulff sind unterdessen neue Vorwürfe aufgetaucht. Anders als von Wulffs Anwälten behauptet habe Olaf Glaeseker in seiner Zeit in Niedersachsen offenbar doch Sponsorengelder für das privat organisierte Event "Nord-Süd-Dialog" eingeworben, berichtet der Spiegel.
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat dem Bundespräsidenten einen Rücktritt nahegelegt: Wulff könne sein Amt nicht mehr mit der notwendigen Souveränität ausüben, sagte Gysi im Deutschlandfunk. Ein Verbleib Wulffs im Präsidentenamt sei nur denkbar, wenn dieser seine Souveränität wiederherstelle und alle Fakten auf den Tisch lege, sagte Gysi weiter. Die Kraft dazu habe Wulff aber zur Zeit nicht.
Angesichts immer neuer Vorwürfe spricht sich erstmals eine Mehrheit der Deutschen für einen Rücktritt des Bundespräsidenten aus. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid gaben 53 Prozent der Befragten an, ein Rücktritt Wulffs wäre für das Ansehen Deutschlands besser, wie es in in der Bild am Sonntag hieß. Nur 37 Prozent wollen Wulff weiter im Amt sehen. 55 Prozent der Befragten sind dem Bericht zufolge der Ansicht, Wulff könne dem Amt nicht mehr gerecht werden, 36 Prozent sind anderer Meinung.