Ausrüstung der Bundeswehr: Bewaffnete Drohnen erst nach der Wahl

Verteidigungsminister Thomas de Maizière will dringend bewaffneten Drohnen haben. Sie sollen deutsche Soldaten schützen. Doch vor 2014 wird es wohl keine unbemannten Hightech-Flieger für die Bundeswehr geben. Eine Mehrheit der Deutschen würde am liebsten ganz auf sie verzichten.

Die Entscheidung über den umstrittenen Kauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr fällt erst nach der Bundestagswahl. "In dieser Legislaturperiode wird es keine Bitte an den Deutschen Bundestag zur Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen geben", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière der Rheinischen Post. Zuvor hatten sich Koalitionspolitiker und der Bundeswehrverband gegen eine baldige Entscheidung des Parlaments ausgesprochen. Gleichzeitig bekräftigte de Maizière, dass er die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen für sinnvoll hält.

In der deutschen Bevölkerung gibt es große Vorbehalte gegen die unbemannten Fluggeräte. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin stern sprachen sich 61 Prozent der Befragten gegen den Kauf von Kampfdrohnen aus. Die Diskussion über die Aufrüstung der Truppe war im vergangenen Jahr von de Maizière angestoßen worden.

Bis Oktober 2014 hat die Bundeswehr israelische Aufklärungsdrohnen vom Typ "Heron" gemietet, die sie in Afghanistan einsetzt. Da die zusammen mit Frankreich angestrebte Entwicklung eines eigenen unbemannten Flugzeugs bis mindestens 2020 dauern wird, muss über eine Übergangslösung entschieden werden, der auch der Bundestag zustimmen muss.

De Maizière hat bereits klar Stellung für die bewaffneten Drohnen bezogen. Unter anderem argumentiert er, dass damit deutsche Soldaten im Einsatz besser geschützt werden könnten. Kritiker haben vor allem ethische Bedenken gegen den Einsatz "ferngesteuerter Kampfmaschinen".

Der Verteidigungsminister hatte im vergangenen Herbst einen Beschluss vor der Bundestagswahl in Aussicht gestellt. "Die Entscheidung wollen wir im Frühjahr 2013 treffen - rechtzeitig vor dem Auslaufen des Leasing-Vertrags für die derzeit von uns eingesetzte unbewaffnete "Heron"-Drohne, sagte er im Oktober.