Auslandseinsätze der Bundeswehr Tiefe Kluft zwischen Anspruch und Ausrüstung

Seit 2001 sind Soldaten am Hindukusch stationiert.

(Foto: REUTERS)

Die offene Weltordnung zu verteidigen ist für Deutschland von größtem Interesse. Doch die Bilanz der Bundeswehrmissionen ist ernüchternd. Die Politik muss handeln.

Kommentar von Mike Szymanski, Berlin

Vier Jahre sind seit der außenpolitischen Rede des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz vergangen. Er forderte Deutschland zu mehr Engagement in der Welt auf - in letzter Konsequenz könne dies auch militärischer Natur sein. Er machte deutlich, warum deutsche Soldaten in den Irak, nach Mali oder nach Afghanistan müssen. Deutschland profitiere "überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung"; sie zu verteidigen sei daher das wichtigste außenpolitische Interesse. Daran sollte man sich erinnern, wenn die Regierung - wie diesen Mittwoch geschehen - die Verlängerung zahlreicher Auslandseinsätze beschließt und, mehr als sonst, die Frage nach dem Sinn dieser Einsätze aufscheint.

Die offene Weltordnung ist stärker bedroht denn je. Aber was haben die deutschen Soldaten an der Seite ihrer internationalen Partner erreicht? Die Bilanz ihrer Auslandseinsätze könnte entmutigender kaum ausfallen. Es genügt ein Blick nach Afghanistan. Dorthin will die Bundesregierung künftig 300 Soldaten zusätzlich zu den bereits fast 1000 dort stationierten entsenden - weil die Lage nicht besser, sondern wieder schlechter geworden ist.

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Das Soldaten-Kontingent in Afghanistan soll angehoben, der größte und gefährlichste Einsatz der Truppe in Mali ausgeweitet werden. Dass der Bundestag zustimmt, gilt als sicher.

Wie ein Mahnmal wirft der Afghanistan-Einsatz seinen langen Schatten über jede neue Mission - als never ending story. Seit 2001 sind Soldaten am Hindukusch stationiert. Soeben hat die Bundesregierung einen Perspektivbericht vorgelegt, der nicht einmal mehr eine wirkliche Abzugsperspektive wagt: noch fünf Jahre, zehn, zwanzig? Und was trägt dieser Einsatz zum Schutz einer Weltordnung bei? So bitter das klingt, über diese Fragen wird das Parlament diskutieren müssen, wenn sich die Politik endlich ehrlich macht.

Die mühsam erreichte Stabilität schwindet

Richtig ist: Dort, wo die Bundeswehr gebraucht wird, ist schon viel gewonnen, wenn sich die Lage nicht weiter verschlechtert. Das gilt auch für den Irak, wo Berlin seinen Einsatz vom Norden aufs gesamte Land ausdehnen will. Doch wahr ist auch, dass die mühsam erreichte Stabilität schwindet, sobald die Soldaten wieder abziehen, wie das Beispiel Afghanistan vor Augen geführt hat. Das macht es nicht einfacher, im Bundestag immer wieder aufs Neue Mehrheiten für die Einsätze zu bekommen. Und es zeigt: Wer einmal in der Mission drin steckt, kommt so schnell auch nicht mehr raus.

Die Bundeswehr war auf all das nicht vorbereitet. Und sie ist es immer noch nicht. Letzteres belegt vor allem die eklatante Kluft zwischen Anspruch und Ausrüstung. Deshalb wäre es wünschenswert, ihr eine Atempause zu gönnen, wie dies der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe jetzt vorgeschlagen hat. Realistisch ist sein Vorschlag aber nicht. Deutschland ist in immer stärker internationalisierte Verteidigungsstrukturen eingebunden. Die Regierung kann sich glücklich schätzen, dass die Partner es bislang durchgehen ließen, dass Deutschland seinen Beitrag eher mit Ausbildungs-, Aufklärungs- und Logistiktätigkeiten erbringt.

Die Regierung hat - und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen tut das noch immer - die Bündnisverpflichtungen in geradezu religiöser Inbrunst vor sich hergetragen: Auf Deutschland sei nun einmal Verlass. Dieses "Dabeisein ist alles" hat die Truppe nun an den Rand ihrer Möglichkeiten geführt. Der Beginn einer neuen Regierung ist ein guter Zeitpunkt, auch die außenpolitische Begründung für das internationale Engagement der Bundeswehr neu zu definieren.