Süddeutsche Zeitung

Ausländergesetze:Ruckzuck durchs Ziel

Ein Termin jagte den anderen bei der Anhörung des Migrationspakets, das die Bundesregierung jetzt durch den Bundestag bringen will. Grüne, Linke und Experten sind über das Eilverfahren für die heiklen Gesetzentwürfe erbost.

Es ist nicht nur der Inhalt des "Migrationspaketes", der die Opposition aus Grünen und Linken erzürnt. Sie schäumen auch ob der Geschwindigkeit, in der die Koalition umfangreiche Gesetzesänderungen an diesem Freitag im Bundestag durchs Ziel bringen will: Nehmen Union und SPD das Parlament und die externen Sachverständigen noch ernst?

Der Innenausschuss hatte am Montag zur Anhörung geladen zu vier Gesetzentwürfen, die das "Migrationspaket" ausmachen. Mehr als 20 Sachverständige traten auf, mancher nicht nur einmal. Der Beratungstakt war eng. 10 Uhr: Fachkräfteeinwanderungsgesetz. 12.30 Uhr: Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. 15 Uhr: Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. 16.45 Uhr: Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes. Dazu um 15.30 Uhr die Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales zum Asylbewerberleistungs- und Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz. Gegen 18 Uhr war man durch, und wenige Minuten später informierten Union und SPD, worauf sie sich geeinigt hatten. Während die Sachverständigen referierten, war alles schon festgezurrt. Welchen Wert hat dann die aufwendige Anhörung überhaupt?

"Eine Farce" nennt eine Asylexpertin das Prozedere im Bundestag

"Inakzeptabel" sei dieses Vorgehen. "Die Regierungsfraktionen beschädigen damit das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des Parlaments", schrieben Ulla Jelpke (Linke) und Filiz Polat (Grüne) an die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU). Diese verteidigt das Prozedere. Diese Eile dürfe "kein Dauerzustand" werden, sei aber auch nicht einzigartig. In diesem Fall sei sie "vertretbar" und rechtlich in Ordnung aufgrund des Zeitdrucks, um das Paket vor der Sommerpause in den Bundesrat zu bringen. Und überhaupt, die Stellungnahmen der Experten habe man ja vorab bekommen, "die ein oder anderen Einwände wurden umgesetzt". Also alles im grünen Bereich.

Daniel Thym, Rechtswissenschaftler an der Uni Konstanz und von den Regierungsparteien gern geladener Experte, ärgert sich, aber nur "ein bisschen". Große Wirkung einer Anhörung auf die Gesetzgebung erwarte er sowieso nicht. Also alles umsonst? Das auch nicht, sagt Thym. Darauf, wie Gesetze später, im Alltag und vor Gericht, ausgelegt werden, habe das im Bundestag Referierte durchaus Einfluss.

Seine Sachverständigenkollegin Kerstin Becker dagegen ist sehr verärgert. "Eine Farce" nennt die Asylexpertin des Paritätischen Gesamtverbandes das Prozedere: "Das Vorgehen der Bundesregierung missachtet die Expertise der Sachverständigen." Wütend ist sie auch, weil sie über einen Gesetzesentwurf sprach, der gar nicht mehr aktuell war. Über die weitreichenden Änderungen sei sie nicht informiert worden. "Dazu", sagt Becker, "hätte man viel sagen können."

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Quelle:
SZ vom 07.06.2019
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