Ausgaben im Sozialbereich:Gemeindebund fordert Reformen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen Kurswechsel bei den Ausgaben für Sozialleistungen. Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Uwe Brandl (CSU), am Freitag in Berlin. Im Jahr 2025 müssten die Kommunen erstmals mehr als 80 Milliarden Euro für den Sozialbereich aufwenden. Brandl sagte: „Wir leisten und versprechen mehr, als wir tatsächlich leisten können.“ Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation fordert der Städte- und Gemeindebund, einige Aufgaben an den Bund abzugeben. Brandl zufolge wäre etwa eine einheitliche Erfassung aller Sozialleistungsempfänge sinnvoll. So könne man unter anderem Mehrfachbezüge von Kindergeld verhindern. Zudem fordert Brandl eine einheitliche Organisation der Unterbringung von Geflüchteten. Hier kämen viele Kommunen an ihre Grenzen.

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