Michael Gove gibt sich am Wochenende versöhnlich bis gönnerhaft. Seine Regierung wolle die EU unterstützen, ihren Mangel an Corona-Impfstoffen zu lindern, sagt der britische Minister. "Unsere oberste Priorität ist es, Leute im Vereinigten Königreich zu impfen, aber wir wollen auch mit unseren Freunden und Nachbarn in der EU arbeiten, damit ihnen ebenfalls geholfen ist." Dabei sind die Beziehungen noch am Freitagabend durch einen Schritt der EU-Kommission schwer belastet worden.
Da stellte die Brüsseler Behörde den sogenannten Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für Exporte von Corona-Vakzinen aus der EU vor. Demnach müssen Hersteller jetzt geplante Ausfuhren bei den Behörden der Mitgliedstaaten anmelden. Dabei müssen sie die Exporte der vergangenen drei Monate offenlegen. Gefährden die Ausfuhren Lieferverpflichtungen in der EU, wird der Antrag abgelehnt. Allerdings sind Exporte in arme Länder und in Staaten in der Nachbarschaft der EU ausgenommen. Großbritannien gehört jedoch nicht zu diesen Ausnahmen. Um auch Lieferungen von der Republik Irland ins britische Nordirland nachverfolgen zu können, brachte die Kommission Kontrollen auf der irischen Insel ins Spiel - zum Entsetzen der Regierungen in Irland, Nordirland und Großbritannien.
Dublin und London waren nicht vorgewarnt
Dabei hatten die EU und das Vereinigte Königreich im Nordirland-Protokoll des Austrittsvertrags festgelegt, dass es solche Kontrollen nicht geben solle, weil sie den Friedensprozess in Nordirland gefährden würden. Die Kommission wollte aber Artikel 16 des Protokolls nutzen, der es erlaubt, bei drängenden Problemen "Schutzmaßnahmen" zu ergreifen.
Die Behörde hatte allerdings weder London noch Dublin vorgewarnt. Prompt beschwerten sich der irische Premier und dessen Londoner Amtskollege Boris Johnson in getrennten Telefonaten bei EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Um kurz vor Mitternacht am Freitag teilte die Behörde dann mit, dass die neue Exportregelung das Nordirland-Protokoll nicht beeinträchtigen werde. Die einstige Unruheprovinz zählt nun zu den Lieferzielen, bei denen eine Ausnahme gemacht wird.
Trotzdem dürfte der Schaden schon angerichtet sein: Bislang waren es vor allem die Unionisten in Nordirland, die London drängten, unter Berufung auf Artikel 16 Teile des Protokolls außer Kraft zu setzen. Den Unionisten ist die enge Anbindung ans Vereinigte Königreich wichtiger als die Frage, ob es auf der irischen Insel Grenzkontrollen gibt. Und die Unionisten-Partei DUP klagt, die Regelungen des Protokolls behinderten den Handel mit Großbritannien. Dass nun die EU-Kommission selbst die Verwendung von Artikel 16 ins Spiel brachte, dürfte die Hemmschwelle für solche Schritte senken. Nordirlands Regierungschefin und DUP-Vorsitzende Arlene Foster bezeichnete das abgesagte Vorhaben der EU als "feindseligen Akt" und rief London auf, jetzt selbst diesen Artikel zu nutzen.
Hintergrund für die Exportregeln ist der Streit der EU mit dem Vakzinhersteller Astra Zeneca. Der britisch-schwedische Konzern kann weniger Dosen liefern als geplant und muss sich des Verdachts erwehren, zuvor Mittel aus der EU ausgeführt zu haben.
Am Sonntag tauschte sich von der Leyen mit den Chefs aller sechs Firmen aus, die Verträge mit der EU abgeschlossen haben. Thema der Videokonferenz war aber nicht der Lieferengpass, sondern die Frage, wie die Produzenten und die EU schnell auf Corona-Mutanten und künftige Bedrohungen reagieren können.