Der Boom deutscher Rüstungsexporte in die Golfregion setzt sich fort. Nachdem sich 2012 der Wert der genehmigten Ausfuhren dorthin verdoppelt hatte, erteilte die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 bereits Ausfuhrgenehmigungen im Wert von knapp 817 Millionen Euro in die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats. Der Wert für das gesamte Jahr 2012 hatte 1,42 Milliarden Euro betragen.
Die Zahlen für die erste Hälfte dieses Jahres gehen aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion zurück, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "Wenn das so weitergeht, wird 2013 wohl ein neues Rekordjahr werden", sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken. "Angela Merkel entwickelt sich zur besten Freundin der Golf-Despoten." Im Jahr 2011 hatte die Regierung deutschen Unternehmen Ausfuhren von Rüstungsgütern in die Golfregion im Wert von knapp 570 Millionen Euro genehmigt.
Zum Golf-Kooperationsrat gehören Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Noch 2012 war der bei Weitem größte Anteil mit 1,24 Milliarden Euro auf Saudi-Arabien entfallen. Die Summe für 2013 beläuft sich bislang auf einen Bruchteil davon. Im ersten Halbjahr wurden Ausfuhren nach Saudi-Arabien im Wert von etwa 118 Millionen Euro genehmigt. An der Vorbereitung von Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien hatte sich wegen der Menschenrechtslage dort vor einiger Zeit die Debatte über die deutsche Exportpolitik entzündet.
"Als hätte es nie einen Arabischen Frühling gegeben"
Der mit weitem Abstand größte Anteil des Werts für das erste Halbjahr 2013 entfiel auf Katar. Die Regierung genehmigte Ausfuhren dorthin im Wert von etwa 635 Millionen Euro. Im April war bekannt geworden, dass das Emirat mit 62 Kampfpanzern Leopard 2 und 24 modernen Panzerhaubitzen beliefert wird. Das gesamte Geschäft, in dem unter anderem noch die Lieferung von Zusatzausrüstung enthalten ist, hat nach Angaben des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann ein Volumen von 1,9 Milliarden Euro.
"Aller Kritik zum Trotz bleibt Angela Merkel völlig hemmungslos in ihren Waffenexporten", sagte der Linke-Abgeordnete van Aken zu den aktuellen Zahlen. "Die deutsche Rüstungsindustrie scheint ihr doch mehr am Herzen zu liegen als die Menschenrechte. Sie handelt, als hätte es nie einen arabischen Frühling gegeben."
Wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine weitere Frage der Linksfraktion hervorgeht, hat die Regierung ihre Genehmigungspraxis bezüglich Ägypten offenbar geändert. Zwar wurden im ersten Halbjahr Ausfuhren dorthin im Wert von 13 Millionen Euro genehmigt. Die Regierung hat aber laut Ministerium angesichts der aktuellen Ereignisse alle Entscheidungen über Anträge zurückgestellt, "sofern im Einzelfall keine Gründe für eine unmittelbare positive oder negative" Antwort vorlägen. Dies bedeute, präzisierte das Ministerium auf Nachfrage, dass Anträge derzeit abgelehnt würden, wenn der Antragsteller auf eine Entscheidung drängen sollte.