Atom-U-Boote für Australien:Wieso der Aukus-Pakt Südostasien nervös macht
Der Sicherheitspakt zwischen Washington, Canberra und London spaltet Südostasien und schürt Furcht vor einem neuen Rüstungswettlauf.
Von Arne Perras, München
Indonesien findet sich nun im Auge eines "geopolitischen Sturms" wieder, schreibt ein Kolumnist in der Jakarta Post. Der Sicherheitspakt Aukus zwischen Washington, Canberra und London, durch den Australien Atom-U-Boote bekommt, wird die strategische Balance verändern und ist im größten südostasiatischen Staat mit einiger Unruhe aufgenommen worden.
Jakarta ist kein Einzelfall; in der Region macht sich Nervosität breit, auch wenn längst nicht alle Staaten zwischen China und Australien gleichermaßen skeptisch auf das neue Dreier-Bündnis blicken. Der U-Boot-Pakt liefert politisches Spaltmaterial, das es dem Staatenverbund Asean in Zukunft noch schwerer macht, zu einer einheitlichen Linie im Umgang mit der Großmacht China zu finden. Fast alle Staaten stecken in einem Dilemma. Zwar fürchten sie eine allzu große Dominanz Chinas und wünschen sich ein Gegengewicht. Andererseits wollen sie auch keinen Kalten Krieg in der Region, der eine friedliche Entwicklung stört.
In Jakarta drückt man seine Bedenken offen aus. Es wächst die Angst, dass sich die Rivalität zwischen den USA und China immer weiter aufschaukelt, was nun ja auch deutliche militärische Konsequenzen in Gestalt von Aukus nach sich zog.
Indonesien teilt zwar die Sorge über Chinas rapide Expansion, das Land möchte sich anderseits aber ungern festlegen und auf die eine oder andere Seite ziehen lassen. Die Regierung pflegt nach Möglichkeit politische Distanz nach allen Seiten und beschwört die Eigenständigkeit, was nicht so überraschend ist für ein Land, das mit mehr als 17 000 Inseln eine gewaltige geografische Ausdehnung besitzt und mehr als 260 Millionen Bewohner hat.
In Indonesien lebt eine einflussreiche chinesische Minderheit
Dieses Bewusstsein ist lange gewachsen. Nicht zufällig hatte Indonesiens erster Präsident Sukarno 1955 zur Konferenz von Bandung geladen, zu der vor allem Vertreter aus Asien und Afrika kamen, Länder, die gerade dabei waren, das Joch kolonialer Herrschaft abzustreifen. Bandung wurde zum Keim der Blockfreien-Bewegung, einer Reihe von Staaten, die sich weder dem Osten noch dem Westen im Kalten Krieg anschließen wollten. Der Geist von Bandung, der im Wesentlichen ein antikolonialer Gedanke ist und sich gegen Bevormundung von außen richtet, beeinflusst bis heute das indonesische Selbst- und Staatsverständnis.
Oft erweckt der Vielvölkerstaat den Eindruck, als wäre er sich selbst genug, und die Aussicht, dass nun womöglich australische Atom-U-Boote rund um Indonesiens Inseln manövrieren, erhöht die Sorge, dass Jakarta in die Rivalität der Großmächte hineingezogen wird. Das Verhältnis zu China ist in Indonesien auch deshalb brisant, weil im Land eine ökonomisch bedeutsame chinesische Minderheit lebt, die in Krisenzeiten immer wieder Pogromen ausgesetzt war. Chinas Einfluss im Land ist ein äußerst sensibles Thema, und alles, was Jakarta mit Blick auf Peking sagt und entscheidet, hat Rückkoppelungen auf die inneren Verhältnisse und damit auf den inneren Frieden Indonesiens.
Außerdem will Indonesien offenbar vermeiden, dass Peking in Reaktion auf den Aukus-Pakt nun den Radius seiner maritimen Einsätze erweitert und somit Konfrontationen in den Gewässern rund um Indonesien provozieren könnte.
Als ein Zeichen der Verstimmung wird gewertet, dass Indonesiens Präsident Joko Widodo erst mal nicht mehr für ein Treffen mit Australiens Premier Scott Morrison bereitsteht. Der wollte eigentlich auf dem Rückweg aus Washington in Indonesien haltmachen, doch nun heißt es, Widodo sei anderweitig beschäftigt. In den vergangenen Tagen hatte der indonesische Präsident vor einem neuen Rüstungswettlauf gewarnt und die "Machtprojektion" kritisiert, die sich aus dem U-Boot-Deal Canberras ergebe.
"Wichtig ist die Transparenz", betonte die Politologin Dewi Fortuna Anwar vom Indonesian Institute of Sciences. Mit Blick auf die neuen U-Boote Canberras sagte sie: "Indonesien wird sicherlich verstört sein, wenn sie plötzlich in der Lombokstraße auftauchen, ohne Erlaubnis". Die Lombokstraße ist eine Meerenge zwischen den Inseln Bali und Lombok, wo Jakarta ganz sicher keine fremden Mächte sehen will.
Werden atomgetriebene U-Boote demnächst auch Atomwaffen tragen?
In Australien selbst hat Aukus ebenfalls Debatten ausgelöst, das Bündnis spaltet die Opposition. Zwar bemängelte Labor fehlende Transparenz, unterstützte aber zunächst den Pakt und stärkte so der konservativen Regierung den Rücken. Der Chef der Grünen, Adam Bandt, bedauerte die Position von Labor und kritisierte Aukus scharf, der Deal mache das Land "weniger sicher" und erhöhe das Risiko eines bewaffneten Konflikts in der Region. In einer Umfrage gaben immerhin 57 Prozent der Australier an, sie stünden hinter dem Sicherheitspakt.
In Südostasien ist aus den ersten Reaktionen keine Einigkeit ersichtlich: Während Malaysia wie Indonesien vor einem Rüstungswettlauf warnte, signalisierten die Philippinen, dass sie den Pakt eher positiv und als stabilisierenden Faktor betrachten. Bedeutsam ist aber auch, dass der Staatenverbund Asean stets darauf pochte, seine Gewässer atomwaffenfrei zu halten. Zwar versicherte Australiens Premier, dass es ihm nicht darum gehe, Atomwaffen zu beschaffen. Doch hat er die Nachbarn überzeugt? Daran darf man zweifeln, denn in der Region werden Ängste laut, dass atomgetriebene U-Boote auch irgendwann Atomwaffen tragen könnten - egal was Morrison beteuert.
Auffallend leise hat sich bislang Vietnam verhalten. Manche deuten dies als heimliche Zustimmung zu Aukus. Hanoi suchte zuletzt die strategische Nähe zu Washington, dem früheren Erzfeind. Die sozialistische Regierung steht Peking zwar ideologisch nahe, fürchtet aber die Übermacht des Nachbarn und stemmt sich gegen Chinas Gebietsansprüche vor den Küsten. Beide Staaten wollen dort Rohstoffe ausbeuten, ihre Fischfangflotten konkurrieren. Und Chinas Truppen eroberten schon 1974 die Paracel-Inseln, die Vietnam als eigenes Territorium betrachtet.