Tsipras in der Bundespressekonferenz:Griechenlands prominentester Linker trifft Gysi und Ernst
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Der Chef der griechischen Linksradikalen Tsipras wirbt vor der Neuwahl für Unterstützung in Deutschland und Frankreich. Er lehnt den strikten Sparkurs ab, den Europa seinem Land verordnet hat. In Berlin kommt er mit den Linkspolitikern Gysi und Ernst zusammen. In Paris jedoch ist sein Besuchsprogramm überschaubar.
Die griechische Linke geht in die Offensive und wirbt in Berlin und Paris dafür, den strikten Sparkurs in ihrem schwer angeschlagenen Heimatland zu revidieren. Die Zeit sei reif für Gespräche darüber, wie Griechenland in der Euro-Zone gehalten werden könne, sagte Alexis Tsipras, Chef des radikalen Links-Bündnisses Syriza, in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters.
Seit dem Wahlsieg des französischen Sozialisten François Hollande fehle Kanzlerin Angela Merkel ein wichtiger Partner bei der Durchsetzung des Sparkurses, sagte der 37-Jährige, dessen Partei bei der Neuwahl des griechischen Parlaments Mitte Juni gute Chancen hat, stärkste Kraft zu werden. "Zum ersten Mal ist Merkel extrem isoliert", betonte er. "Die Umsetzung der Sparpolitik ist offensichtlich gescheitert - nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien, Portugal, Italien, Irland und anderen Ländern."
Der Syriza-Chef kommt am Dienstag nach Berlin und will sich dort mit Klaus Ernst und Gregor Gysi von der Linkspartei beraten. Im Anschluss wollen die beiden deutschen Politiker zusammen mit Tsipras bei der Bundespressekonferenz auftreten. Das Pressegespräch soll unter dem Motto "Griechenland mahnt - Austeritätsprogramme sind kein Ausweg aus der Krise" stehen.
Bereits am heutigen Montag trifft sich der griechische Politiker in Paris unter anderem mit dem linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Gespräche mit Regierungsvertretern sind nicht vorgesehen. Auch Hollande hat ein Treffen abgelehnt, obwohl er mit seinen Forderungen nach einer stärkeren Wachstumsinitiative zum Hoffnungsträger der Spar-Kritiker geworden ist.
Tsipras hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt vorgeworfen, sein Land "wie ein Protektorat" zu behandeln. Er verlangt neue Verhandlungen über die Bedingungen der internationalen Geldgeber auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Es sei entwürdigend für einen griechischen Ministerpräsidenten, die Gespräche wie bisher üblich mit technischen Vertretern der sogenannten Troika zu führen, sagte er.
Die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank (EZB) haben als Basis für neue Milliardenhilfen mit Griechenland ein umfangreiches Reform- und Sparprogramm vereinbart. Vorschlagen will der bis vor kurzem kaum bekannte Linke unter anderem eine direkte Unterstützung der nationalen Haushalte durch die EZB, wie sie allerdings als Staatsfinanzierung in den Verträgen für die Euro-Zone strikt untersagt ist. Auch plädiert er wie Hollande für Eurobonds, um mit gemeinsamen Anleihen die Schuldenlast schwächerer Staaten auf die Schultern der stärkeren umzuverteilen.
Syriza liegt vor Nea Dimokratia
"Wir wollen die europäische Solidarität und Finanzierung dafür nutzen, eine Basis für unsere langfristigen Reformen zu schaffen", sagte Tsipras. "Aber wir müssen wissen, dass wir in zwei bis drei Jahren dieser Abwärtsspirale entkommen, dass wir Wachstum haben werden und dass wir dann das Geld zurückzahlen können. Wir haben keine Chance, die Mittel zurückzugeben, wenn wir dieses Programm fortsetzen."
Nach einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage könnte die Syriza bei der durch die gescheiterte Regierungsbildung notwendig gewordenen Neuwahl auf 28 Prozent der Stimmen kommen, vor der konservativen Nea Dimokratia mit 24 Prozent. Laut der von der liberalen Zeitung Kathimerini veröffentlichten Erhebung halten 19 Prozent der Griechen Tsipras für den besten Ministerpräsidenten.