Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat vom Ausland gesteuerte Saboteure für die Unruhen in seinem Land verantwortlich gemacht. Ständig werde Syrien zum Ziel für Verschwörungen, sagte Assad in einer Rede vor Anhängern in der Universität von Damaskus.
Wendet sich zum dritten Mal seit Beginn der Proteste an sein Volk: Syriens Präsident Assad, hier in einem Screenshot der Fernsehansprache zu sehen.
(Foto: Reuters)Dem Live-Blog des britischen Guardian zufolge sprach er von einem Komplott, "das im Ausland entworfen und in unserem Land durchgeführt" werde. Assad versicherte, die für das Blutvergießen in Syrien Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und erklärte, der syrischen Wirtschaft drohe der "Kollaps".
Assad sagte jedoch auch, in Syrien gebe es Menschen mit legitimen Forderungen. "Wir sollten ihnen zuhören und eine helfende Hand reichen." Die Saboteure seien nur eine sehr kleine Gruppe. "Wir sollten zwischen denen mit berechtigten Forderungen und den Saboteuren unterscheiden." Die Menschen mit berechtigten Forderungen seien nicht vom Ausland beeinflusst.
Jegliche politische Reformen unter dem Druck von "Sabotage und Chaos" lehnte Assad ab. Zugleich signalisierte der Präsident seine Bereitschaft zu einem nationalen Dialog. Dieser Dialog könne zu "Änderungen der Verfassung oder einer neuen Verfassung" führen. Das Justizministerium solle zudem prüfen, inwieweit die vor drei Wochen erlassene Amnestie für politische Gefangene ausgeweitet werden könne.
In seiner dritten Rede an die Nation seit Beginn der Proteste am 18. März warnte der Präsident das Ausland vor einer Einmischung in den Konflikt: "Wir sollten syrische Probleme eigenständig lösen." Der nationale Dialog werde bald beginnen, versprach er. Zuvor müsse man sich aber auf den dafür notwendigen Rahmen einigen. Konkrete Vorschläge aber machte er nicht.
Die Opposition zeigte sich enttäuscht von der Rede des Präsidenten: Kurz nach der Ansprache kam es erneut in zahlreichen Städten zu Demonstrationen. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten protestierte die Bevölkerung unter anderem in der Küstenstadt Latakia und mehreren Vororten von Damaskus gegen Assad. Die Demonstranten wiesen dabei auch das jüngste Kompromissangebot des Präsidenten zurück. "Kein Dialog mit Mördern", riefen sie in Sprechchören, wie ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur Reuters berichtete.
EU-Staaten wollen Sanktionen verschärfen
Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kamen bislang bei der Niederschlagung der Proteste durch die Sicherheitskräfte mehr als 1300 Zivilisten und mehr als 340 Sicherheitskräfte ums Leben. Tausende Menschen sollen festgenommen worden sein. Mehr als 10.000 Syrer flohen vor der Gewalt in die benachbarte Türkei.
Am vergangenen Freitag war es zu den bislang größten Protesten gegen das Regime gekommen. 19 Demonstranten wurden nach Angaben der Opposition erschossen.
Unterdessen verständigten sich die EU-Staaten im Grundsatz auf weitere Sanktionen gegen Syrien. Die EU arbeite "aktiv" daran, ihre Strafmaßnahmen auszuweiten, heißt es in dem Entwurf für eine Erklärung der EU-Außenminister, der in Luxemburg der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Seit Mai gilt bereits ein Einreiseverbot in der EU für 23 Syrer, darunter auch Assad selbst. Außerdem wurden die Vermögen der Betroffenen eingefroren. Überlegt wird nicht nur, diese Personen-Liste zu verlängern, sondern auch EU-weit die Geschäftskontakte zu bestimmten syrischen Unternehmen auszusetzen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung für eine Ausweitung der Sanktionen ausgesprochen. Er forderte auch ein Handeln des UN-Sicherheitsrates, in dem Deutschland derzeit Mitglied ist: "Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass auch in den Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet wird, die ein sofortiges Ende der Gewalt verlangt."
Im Nordwesten Syriens führt das Militär nach Angaben der Opposition eine Offensive gegen Regimegegner und Deserteure durch, auch an diesem Wochenende sollen syrische Streitkräfte nach Angaben von Regimegegnern mehrere Ortschaften belagert haben. Soldaten seien am Samstag mit Unterstützung von Panzern in den kleinen Ort Badama an der türkischen Grenze eingerückt, berichteten Oppositions-Webseiten. Es sei willkürlich auf Häuser geschossen worden. Mindestens 20 Bewohner seien verletzt worden.
In der nordwestlichen Provinz Idlib sind vor der Gewalt in den vergangenen Tagen bereits mehr als 10.500 Bewohner über die nahe Grenze in die Türkei geflohen, darunter etwa 5300 Kinder, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die türkische Regierung stellte bisher umgerechnet etwa 1,6 Millionen Euro bereit, um die Flüchtlinge in vier Zeltstädten zu versorgen. Mit der Einnahme Bdamas könnte den Menschen der Fluchtweg in das nördliche Nachbarland künftig abgeschnitten werden, befürchten Menschenrechtsaktivisten.