Aufstand in Mali: Militärjunta stimmt Machtübergabe zu

Einigung im Süden Malis: Die Putschisten in Mali wollen die Macht an eine Zivilregierung übergeben, im Gegenzug sollen wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen gegen das Land beendet werden. Nach den Verhandlungen der Militärs mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas steht auch der Kandidat für das Amt des Übergangspräsidenten fest.

Wenige Stunden nach der Unabhängigkeitserklärung der Tuareg-Rebellen im Norden Malis hat sich die Militärjunta im Süden mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) auf ein Abkommen zur Machtübergabe geeinigt. Der Putschistenführer Amadou Sanogo unterzeichnete das Abkommen gemeinsam mit dem Ecowas-Unterhändler Djibrill Bassolé. Es regelt den Übergangsprozess und sieht eine Amnestie für die Putschisten sowie die Aufhebung der Ecowas-Sanktionen vor.

Putschistenführer Amadou Sanogo (links) unterzeichnete das Abkommen zur Machtübergabe an eine zivile Übergangsregierung in Mali gemeinsam mit Djibrill Bassolé, einem Unterhändler der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas.

(Foto: AP)

Das Abkommen wurde von Sanogo und Bassolé, dem Außenminister Burkina Fasos, im Hauptquartier der Putschisten in Kati unweit der Hauptstadt Bamako unterzeichnet. Gemäß der Einigung soll Malis Parlamentspräsident Dioncounda Traore Übergangspräsident werden, während eine Interimsregierung "freie, transparente und demokratische Wahlen" vorbereitet.

Das Abkommen sieht eine Amnestie für die Putschisten vor, die am 22. März die Macht von Präsident Amadou Toumani Touré an sich gerissen hatten. Nach Angaben von Bassolé ordnete der amtierende Ecowas-Vorsitzende, der ivorische Präsident Alassane Outtara, die sofortige Aufhebung der gegen Mali verhängten Sanktionen an.

Wegen des Putsches hatte die Ecowas am Montag ein vollständiges Embargo verhängt, die Grenzen geschlossen und Malis Konten eingefroren. Bassolé sagte, die Wirtschaftsgemeinschaft wünsche, dass der gestürzte Präsident Touré in Freiheit und Sicherheit am Ort seiner Wahl unter dem Schutz der Armee leben könne.

Touré ist seit dem Putsch nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden. Am 28. März versicherte er der Nachrichtenagentur AFP, er stehe nicht unter Arrest. Am Dienstag kündigte Sanogo an, Touré möglicherweise wegen Hochverrats vor Gericht stellen zu wollen. Bassolé forderte am Freitag auch die Freilassung mehrerer Regierungsmitglieder.

Eine Gruppe von Offizieren unter Führung von Sanogo hatte am 22. März in Bamako die Macht übernommen. Sie warfen Präsident Touré vor, die Tuareg-Rebellion im Norden des Landes nicht in ausreichendem Maße zu bekämpfen. Gerade das Machtvakuum nach dem Putsch gab den Tuareg-Rebellen der Nationalen Befreiungsbewegung von Azawad (MNLA) jedoch die Möglichkeit, innerhalb weniger Tage weite Teil des Nordens unter ihre Kontrolle zu bringen. Am Freitagvormittag rief die MNLA einseitig die Unabhängigkeit von Azawad aus.

Azawad umfasst die traditionellen Siedlungsgebiete der Tuareg im Norden Malis sowie Teile Algeriens und Nigers. Die Afrikanische Union, die Europäische Union und die USA wies die Unabhängigkeitserklärung umgehend zurück. Wie weit die MNLA den Norden tatsächlich kontrolliert ist unklar, nachdem die islamistische Gruppe Ansar Dine die Tuareg-Kämpfer offenbar aus Timbuktu und anderen Städten vertrieb.