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Aufstand in Syrien:Gnadenlose Gewalt gegen die Opposition

Der internationale Druck auf Syrien nimmt zu, die Gewalt im Land auch: Während der UN-Sicherheitsrat über Sanktionen gegen Syrien streitet, bereiten Eliteeinheiten den Sturm auf eine aufständische Kleinstadt vor.

Tomas Avenarius und Paul-Anton Krüger

Der internationale Druck auf Syrien steigt: Während Eliteeinheiten der syrischen Streitkräfte den Sturm einer aufständischen Kleinstadt vorbereiten, streiten die Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrat über eine Resolution, die das brutale Vorgehen des Regimes gegen die landesweite Revolte verurteilen soll.

Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Portugal versuchen, die Veto-Mächte Russland und China zumindest zur Enthaltung zu bewegen. Moskau zeigt sich bisher unnachgiebig: "Eine Resolution könnte die ohnehin gespannte Lage in dem Land weiter eskalieren lassen", so das Außenministerium. Eine Resolution würde "keinen Dialog in Syrien in Gang setzen, sondern eher das Gegenteil bewirken". Der Rat könnte am Freitag über die Resolution entscheiden.

Der vorgelegte Entwurf verlangt ein Ende der Armeegewalt gegen die syrische Opposition. Er fordert von Präsident Baschar al-Assad Reformen und schlägt ein Waffenembargo gegen Syrien vor. Ein militärisches Vorgehen der internationalen Gemeinschaft wie in Libyen wird nicht erwähnt. Auch Sanktionen sind nicht vorgesehen. Dies soll es Russland und China erlauben, die Resolution passieren zu lassen.

Die westlichen Staaten haben angekündigt, ein russisches Veto riskieren zu wollen. Sie spekulieren auf Moskaus Enthaltung. "Wir werden auf der richtigen Seite der Geschichte stehen, wenn es zur Abstimmung kommt", sagte die US-Botschafterin bei den UN, Susan Rice.

Alles deutet auf neue Gewalt

Die UN gehen davon aus, dass seit dem Beginn der Unruhen mindestens 1100 Menschen getötet wurden. Unabhängige Menschenrechtsgruppen sprechen von 1300 Opfern. Laut der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay gab es 10.000 Festnahmen. Auch der Papst rief Damaskus zur Mäßigung auf. Benedikt XVI. forderte die Achtung der Menschenrechte. Er sprach von der "dringenden Notwendigkeit" politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen.

Unterdessen deutete in Syrien selbst alles auf neue Gewalt. Elite-Einheiten, unterstützt von Panzern, belagerten die Stadt Dschisr al-Schughur an der türkischen Grenze. Dort waren 120 Sicherheitskräfte umgekommen. Laut Regime wurden sie Opfer "bewaffneter Banden", sprich Aufständischer. Die Opposition spricht von einer Meuterei gegen den Schießbefehl aus Damaskus. Die Männer seien von Assads loyalen Truppen getötet worden. Die Lage in der 50.000-Einwohner-Stadt ist unklar. Ausländische Journalisten dürfen nicht nach Syrien einreisen. Daher lassen sich weder Angaben der Regierung noch der Opposition prüfen.

Eine regierungsnahe Website sprach von bis zu 2000 Bewaffneten, darunter "Frauen und Männer, die für ihren Extremismus bekannt sind". Die Anwohner hätten die Armee gebeten, "gnadenlos" vorzugehen. Die Opposition betont, dass sie unbewaffnet sei. Mehr als 1000 Menschen sind aus der Provinz Idlib rund um die Stadt über die türkische Grenze geflohen. Die Türkei warnte vor einem Massenansturm. Premier Tayyip Erdogan versprach aber, die Grenze offen zu halten.

Geheimer Atomreaktor in Syrien?

Auch das umstrittene Atomprogramm des syrischen Regimes wird den UN-Sicherheitsrat beschäftigen. Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA beschloss am Donnerstag in Wien eine Resolution, die Syrien vorwirft, seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag verletzt zu haben und damit den internationalen Frieden und die Sicherheit zu gefährden. 17 der 35 in dem Gremium vertretenen Länder unterstützten die Resolution, außer den westlichen Staaten auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Singapur und Kamerun. Sechs Staaten stimmten dagegen, darunter Russland und China. Die restlichen Länder enthielten sich.

IAEA-Chef Yukyia Amano war in seinem jüngsten Bericht zur Folgerung gelangt, Damaskus habe "sehr wahrscheinlich" im Geheimen einen Atomreaktor gebaut. Westliche Geheimdienste vermuten, dass er Plutonium für Atomwaffen produzieren sollte. Unabhängig von seinem Zweck hätte Syrien den Bau der IAEA melden müssen.

Der Sicherheitsrat könnte - wie im Fall Irans - Sanktionen verhängen, aber ebenso die Verweisung lediglich zur Kenntnis nehmen. Der deutsche IAEA-Botschafter Rüdiger Lüdeking sagte, das weitere Vorgehen der internationalen Gemeinschaft hänge davon ab, ob Syrien nun wie gefordert mit der IAEA zusammenarbeite.

© SZ vom 10.06.2011/liv
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