Aufstand gegen Gaddafi: USA und Europa erwägen Flugverbot über Libyen

Die Weltgemeinschaft will den Druck auf Gaddafi erhöhen: Die USA berät mit Verbündeten eine Flugverbotszone über Libyen. Derweil bereitet sich die Opposition auf einen Angriff von Gaddafis Truppen vor.

Um weiteres Blutvergießen in Libyen zu verhindern, erörtern die USA mit Verbündeten aus Europa einem Zeitungsbericht zufolge eine Flugverbotszone über dem Krisenland. Vertreter des Weißen Hauses, des US-Außenministerium und des Pentagon hätten sich am Sonntag mit europäischen Partnern und Nato-Vertretern über entsprechende Pläne ausgetauscht, berichtet die New York Times. In der Sache sei noch keine Entscheidung gefallen, zitiert die Zeitung einen hochrangigen Regierungsvertreter.

Für ein Flugverbot müssten weitere Beratungen im UN-Sicherheitsrat stattfinden. Es sei allerdings unwahrscheinlich, dass das Gremium handele, solange die Gewalt der libyschen Führung gegen Zivilisten, etwa durch Luftangriffe, nicht deutlich zunehme. Eine entscheidende Rolle spielt in der Angelegenheit dem Bericht zufolge Italien, das einen umfangreichen Freundschaftsvertrag mit Libyen geschlossen hatte.

Der italienische Außenminister Franco Frattini hatte am Sonntag erklärt, der Vertrag aus dem Jahr 2008 sei "de facto ausgesetzt". Angesprochen auf die Verhängung eines Flugverbots über Libyen sagte Frattini: "Das ist eine Option, die eine wirkliche Eskalation einer militärartigen Intervention darstellen würde. Wir brauchen Zeit, um darüber nachzudenken." Laut New York Times enthält der Freundschaftsvertrag zwischen Rom und Tripolis, der gegenseitige Investitionen in Milliardenhöhe ermöglicht hatte, auch eine Nicht-Angriffsklausel.

In dem Bericht heißt es zudem, dass die US-Regierung die Möglichkeit prüfe, Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi die Möglichkeit zu nehmen, seine Ansichten per Rundfunk und Fernsehen zu verbreiten. Außerdem werde überlegt, einen Korridor in die Nachbarländer Tunesien oder Ägypten aufzubauen, um Flüchtlingen aus Libyen zu helfen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte an, dass er an diesem Montag am Rande der UN-Menschenrechtstagung in Genf "mit den Partnern" die Chancen einer Flugverbotszone in Libyen ausloten wolle. Das müsse allerdings "klug" und umsichtig geschehen. Es müsse zudem die Frage geklärt werden, wer diese Zone durchsetze. Auf die Frage, ob das die Nato übernehmen könnte, sagte der Außenminister, das müsse zunächst mit den Vereinten Nationen besprochen werden. Bei all dem sei zu bedenken, dass am Ende nicht "die Propaganda, das alles sei eine Angelegenheit des Westens gegen Libyen" Nahrung bekomme.

Die Haltung der libyschen Opposition gegenüber Sanktionen des Westens gegen das Gaddafi-Regime ist gespalten: Mehrere Vertreter hatten sich in den vergangenen Tagen gegen "eine Einmischung von außen" ausgesprochen. Dies sei eine Revolution des libyschen Volkes, hieß es.

Regierungsgegner fürchten Angriff von Gaddafi-Truppen

In Libyen übernehmen die Regierungsgegner die Kontrolle über immer mehr Städte, am Sonntag eroberten sie die Stadt Sawija, die nur etwa 50 Kilometer von Tripolis entfernt liegt. Die Rebellen fürchten nun einen Gegenangriff regierungsnaher Truppen: Nach Angaben der Regierungsgegner versammelten sich rund 2000 Gaddafi-treue Soldaten rund um die Stadt. "Wenn wir für die Freiheit kämpfen, sind wir bereit, dafür zu sterben", sagte ein früherer Polizeimajor in Sawija, der auf die Seite der Opposition gewechselt war.

Großbritannien hat in der Zwischenzeit gemäß den Sanktionen des UN-Sicherheitsrats alle Vermögenswerte Gaddafis und seiner Familie eingefroren. "Ich habe entschieden, die UN-Resolution so schnell wie möglich umzusetzen, bevor die Finanzmärkte wieder öffnen", sagte Schatzkanzler George Osborne. "Das ist eine klare Botschaft an das libysche Regime, dass Gewalt gegen das eigene Volk inakzeptabel ist." Genaue Zahlen über das Vermögen der Gaddafi-Familie in Großbritannien nannte das Finanzministerium nicht.

Nach der Revolution in Ägypten bringt sich dort ein möglicher Nachfolger für Präsident Mubarak in Stellung: Der Diplomat Amr Mussa will sich nach eigenen Worten um das Präsidentenamt in seinem Land bewerben. Dies sei seine Absicht, erklärte der 74-Jährige. Eine endgültige Entscheidung soll es demnach aber erst geben, wenn die Verfassungsänderungen verabschiedet sind.

Mussa war unter Präsident Hosni Mubarak bis 2001 Außenminister und ist derzeit Generalsekretär der Arabischen Liga. Viele Ägypter respektieren ihn, weil er in seinen freimütigen Bemerkungen oft die USA oder Israel kritisiert.

Die Protestwelle, die auch das Königreich Bahrain erfasst hat, zeigt dort inzwischen Wirkung: US-Präsident Barack Obama begrüßte die Reformen am Persischen Golf. Nach Angaben des Weißen Hauses würdige er die Tatsache, dass König Hamad bin Issa al-Chalifa wichtige Veränderung an seinem Kabinett vorgenommen habe. Der König hatte Berichten zufolge mehrere Minister entlassen, da sie bei den Unruhen ein gewaltsames Vorgehen gegen Regierungsgegner angeordnet haben sollen. Obama unterstütze auch den nationalen Dialog, den Kronprinz Salman bin Hamad al-Chalifa initiiert habe, hieß es.

Für manche Oppositionelle geht dieser Schritt aber nicht weit genug. Tausende demonstrierten deshalb weiter für Veränderungen in der Hauptstadt Manama. Die Proteste in Bahrain werden vor allem von unzufriedenen Schiiten getragen. Etwa zwei Drittel der Bewohner des Golfstaates sind Schiiten, das Königshaus und die Regierung hingegen sunnitisch. Der kleine Inselstaat im Golf gilt als strategisch wichtiger Partner der USA. Manama ist der Hafen der 5. US-Flotte, die vor allem im Persischen Golf und im Indischen Ozean eingesetzt wird.

Tote bei Proteste in Oman

Am Wochenende erfasste die Protestwelle in der arabischen Welt auch Oman: Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten hat es bis zu sechs Tote gegeben, wie ein Notarzt des staatlichen Krankenhauses in der Industriestadt Sohar berichtete.

In Sohar setzte die Polizei den Augenzeugen zufolge Tränengas sowie Schlagstöcke ein und feuerte Gummigeschosse in die Menge. Am Montag blockierten etwa Tausend Demonstranten die Straßen zum Hafen und der Raffinerie der Stadt. Ein Supermarkt wurde geplündert und anschließend in Brand gesetzt. Soldaten patrouillierten zwar in der Stadt, griffen aber nicht ein, berichteten die Zeugen.

Oman ist ein Sultanat am Arabischen Meer mit 2,6 Millionen Einwohnern. Sultan Kabus bin Said herrscht seit etwa 40 Jahren mit absoluter Macht über das Land. Parteien sind verboten. Das Land ist ein Ölexporteur und unterhält enge militärisch und politische Verbindungen zu den USA, ist aber nicht Mitglied der Opec.