Aufstand gegen Assad:Russland hält an Waffenlieferungen nach Syrien fest

Im UN-Sicherheitsrat blockiert Russland eine Resolution gegen Syrien - und lässt gleichzeitig die Lieferung von Waffen an das Regime von Baschar al-Assad zu. Es soll sich dabei zwar nur um Defensivwaffen handeln. Die Zahl der Toten erreicht laut einem Bericht einen neuen Höchststand.

Ungeachtet internationaler Kritik will Russland weiter Kriegsgerät an Syrien liefern. Moskau verkaufe hauptsächlich Defensivwaffen wie Luftabwehrsysteme sowie militärische Reparaturtechnik an Damaskus, teilte der Rüstungskonzern Rosoboronexport der Agentur Itar-Tass mit.

"Es gibt keine internationalen Rüstungssanktionen gegen Syrien, daher kann Russland mit diesem souveränen Land militärisch zusammenarbeiten", sagte Generaldirektor Anatoli Issaikin. Moskau liefere aber keine Offensivwaffen wie Hubschrauber oder Panzerfahrzeuge an Damaskus, betonte Issaikin. Russland gilt als enger Partner von Syrien.

Die Zahl der Toten im Bürgerkrieg in Syrien ist nach Angaben der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay indes auf fast 70.000 gestiegen. Das sind fast 10.000 mehr als noch vor einem Monat. Das sagte Pillay am Dienstag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats .

Es sei schlimm, dass die internationale Gemeinschaft immer noch keine einheitliche und gemeinsame Reaktion auf den Konflikt gefunden habe. "Die Zivilisten auf allen Seiten haben dafür den Preis bezahlt." Pillay forderte den UN-Sicherheitsrat erneut auf, den Syrien-Konflikt an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen.

"Das würde eine klare Botschaft an Regierung und Opposition senden, dass ihre Handlungen Konsequenzen haben", sagte Pillay bei der Debatte über den Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig unterstützte die Forderung: "Wir bleiben überzeugt, dass die Haftung für derart schlimme Verstöße gewahrt werden muss."

© Süddeutsche.de/dpa/rela - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: