Unterstützt Teheran Syriens Machthaber Baschar al-Assad mit Elitetruppen? Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge schickt Iran Kommandeure und Fußsoldaten der Revolutionsgarden nach Syrien. Das Blatt beruft sich auf einen Kommandeur der Eliteeinheit. Die Entsendung der Kämpfer stehe im Zusammenhang mit den jüngsten Rebellenangriffen auf Damaskus und Aleppo. Die Süddeutsche Zeitung hatte bereits im Mai von iranischen Eliteeinheiten berichtet, die Präsident Assad zu Hilfe eilen sollten.
Heute wie damals dementieren offizielle Stellen, Syriens Machthaber mit eigenen Leuten zu unterstützen. Iran gilt als engster Verbündeter des angeschlagenen Machthabers Assad - dieser sei ein unverzichtbarer Teil der "Achse des Widerstands" gegen Israel. Erst kürzlich verdächtigten die UN das Land, illegal Waffen an das syrische Regime zu liefern.
Die syrische Opposition plant hingegen bereits die Zeit nach dem Sturz der Regierung. Nach einer Serie von Geheimtreffen in Berlin haben sich verschiedene Gruppen auf einen Plan für die Zeit nach einem Ende des Assad-Regimes verständigt. Das Papier unter dem Namen "The Day After" ("Der Tag danach") wurde am Dienstag offiziell vorgestellt.
Die etwa 45 Regime-Gegner sprechen sich darin für eine verfassunggebende Versammlung und die Auflösung aller Geheimgefängnisse aus. Ausdrücklich bekennen sie sich zu den allgemeinen Menschenrechten und zu Demokratie. Wörtlich heißt es darin: "Aus einem Staat, der in Willkürherrschaft von Einzelnen regiert wird, muss in Syrien ein Rechtsstaat werden." Trotzdem hält die syrische Opposition die Bildung einer Übergangsregierung zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. "Wenn die internationale Gemeinschaft nicht bereit ist, eine Übergangsregierung einstimmig anzuerkennen, wäre das verschwendete Zeit", sagte Afra Jalabi vom Syrischen Nationalrat in Berlin.
Beteiligt waren das wichtigste Oppositionsbündnis, der Syrische Nationalrat (SNC), aber auch andere Kräfte aus unterschiedlichen politischen, ethnischen und religiösen Lagern. Für Kritik sorgte die Zusammenarbeit mit der Freien Syrischen Armee (FSA), die für zahlreiche zivile Tote in Syrien verantwortlich sein soll. Aus Sorge vor dem syrischen Geheimdienst wurden die Treffen geheim gehalten. Mit dem Plan will die Gruppe den Vorwurf der Zerstrittenheit entkräften, dem sich die Opposition immer wieder ausgesetzt sieht.
Es geht darin auch um Reformen für Armee, Justiz und Sicherheitsapparat. Die neue politische Führung und Regierung müsse mit einem klaren Bekenntnis zu politischen Grundsätzen und Verfahren zeigen, dass sie mit dem autoritären Erbe breche. Die erst in diesem Jahr verabschiedete neue Verfassung müsse wieder abgeschafft und durch einen vorübergehenden Gesetzesrahmen ersetzt werden, der allen Syrern die gleichen Rechte garantiert. Grundlage dafür könnte die alte syrische Verfassung von 1950 sein.
Der Führer der wichtigsten Oppositionsgruppe hat die USA wegen ihrer skeptischen Haltung kritisiert. Nachdem der französische Präsident François Hollande am Montag die syrische Opposition zur Bildung einer Übergangsregierung aufgerufen hatte, wiesen die USA den Vorschlag als übereilt zurück. Die Äußerungen aus den USA zeigten, dass die internationale Gemeinschaft nicht bereit sei, in der Syrien-Frage wichtige Entscheidungen zu treffen, sagte Abdelbasset Sieda vom Syrischen Nationalrat. Er sagte, die syrische Opposition sei in ernsthaften Gesprächen über die Bildung einer Übergangsregierung. Er räumte allerdings ein, dass die provisorische Regierung nicht in naher Zukunft proklamiert werde.
Auch der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat sich für die Absetzung Assads ausgesprochen. "Jetzt ist die Zeit gekommen, das Blutvergießen zu beenden, die Rechte des syrischen Volkes wiederherzustellen, und für das Regime, das sein Volk tötet, zu verschwinden", sagte Mursi in einem Interview. "Es gibt keinen Bedarf, über Reformen zu sprechen, wir müssen über einen Wandel reden." Ein militärisches Eingreifen in Syrien lehnt Mursi aber ab.
