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Aufstand gegen Assad:Damit Syrien nicht Libyen wird

Die Bundesregierung hat sich dafür starkgemacht, Beobachter nach Syrien zu entsenden. Wenn nun die UN auch Deutschland bitten, Personal abzustellen, dann muss die Regierung dem Ansinnen entsprechen. Alles andere wäre Politik nach dem Motto: Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass.

Altbekannte Regel: Wer A sagt, sollte auch B sagen. Die Bundesregierung, allen voran Außenminister Guido Westerwelle, hat sich dafür starkgemacht, Beobachter der Vereinten Nationen nach Syrien zu entsenden. Sie sollen die Einhaltung der Waffenruhe überwachen. Keine leichte Aufgabe angesichts der fragilen Lage und der Tatsache, dass diese Beobachter unbewaffnet sind. Dass der Auftrag nicht ungefährlich ist, zeigt der Angriff auf ein Fahrzeug der syrischen Armee am Mittwoch, bei dem der Leiter der UN-Beobachtermission in unmittelbarer Nähe war. Er blieb unverletzt.

Wenn nun die UN auch Deutschland bitten, Personal abzustellen, dann muss die Bundesregierung dem Ansinnen entsprechen. Alles andere wäre Politik nach dem Motto: Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass. Zu dieser Erkenntnis bedarf es gar nicht des Libyen-Syndroms. Bis heute bekommen Politiker und Militärs von den Verbündeten in der Nato zu spüren, dass sich Deutschland im vorigen Jahr am UN-mandatierten Luftkrieg gegen den libyschen Diktator Muammar Gaddafi nicht beteiligt hat.

Eine Beteiligung entspräche auch der neuen De-Maizière-Doktrin, wonach sich Deutschland immer häufiger seiner gewachsenen Verantwortung in der Welt stellen muss. Daraus ergibt sich kein Automatismus, dass die Bundesregierung nun jeder Anforderung der UN nachkommen müsste. Die Prüfung, ob ein Engagement den eigenen Möglichkeiten und auch den eigenen Interessen gerecht wird, ist in jedem Fall notwendig und legitim. Im Fall der Syrien-Mission ist das ungeachtet des Risikos, das für den Einzelnen mit einem solchen Einsatz immer verbunden ist, eher eine der leichteren Aufgaben.

© SZ vom 10.05.2012/beitz
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